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Full text of "Schwarze Faden - Zeitschrift Nummer 0-77"

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Inhalt 


John Pilger: Blairs Desinformationspolitik 

Zu den Lügen und Täuschungsmanöver aus London und Washington. 

Noam Chomsky: Irak - die Etablierung eines Klientenstaates 
Ein Interview über die Perspektiven des Iraks. 

Paul Street: Globalisierung von oben nach unten ! 

Was der Irak und die Welt von dem amerikanischen Modell zu erwarten hat 

Michael Moore: Von Tellerwäschern und „toten Bauern" 

Aktien für den kleinen Mann und andere Segnungen de s Neoliberalismus. 

Noam Chomsky: Von TRIPs und TRIMs 

Zwei Instrumente zur Verhinderung von wirtschaftlichen Wohlstand ’C > r % % ■' 


Andrej Crubacic: Leben nach dem Sozialforum 
Über den Sinn von Weltsozialforen 


I mgjmi WM 




















illMg 






Michael Wille Global Governance versi 
Ein Diskurs, der beendet werden sollte 


26-31 


Takis Fotopoulos: Für elfteIpÄä^sdfte Globalisierung f 
Geschichte und Perspekti,v^m¥on .ölö,balisierung j 


Zur Ausstellung „Die Gesetze des Vaters" in Graz , : : f : 

Über die kulturpolitischen Vorstellungen in der anarchosyndikalistischen 


32-37 


38-39 


40-47 


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Der Schwarze Faden - Vierteljahresschrift für Lust und 
Freiheit (erscheint seit Mai 1980) versteht sich als liber¬ 
täre Zeitschrift zu aktuellen Themen und Diskussionen. 
Wir bemühen uns darüber hinaus um Beiträge zur Ak¬ 
tualisierung des Anarchismus zur Vertiefung der Patri¬ 
archatskritik (Sondernummer Feminismus z.B, Nr.2 
noch lieferbar!), zur Kulturkritik, für selbstorganisierte 
Ansätze aller Art, für Arbeiten und Berichte, die über 
den deutschen Tellerrand hinausreichen und für das Le¬ 
bendighalten einer Geschichte von unten. Organisation 
heißt für uns gegenkulturelle Vernetzung der Projekte, 
Initiativen, Gruppen und Einzelnen, aber nicht Partei 
und Stellvertreterpolitik. Mitarbeit in Form von Artikeln, 
Interviews, Photos etc. ist erwünscht 
ABO: 15,- Euro für 4 Nummern. 

Kontakt: SF-Redaktion, PF 1159, 71120 Grafenau, 

Tel. 07033/44273, 

Artikel bevorzugt als e-mail an: 
trotzdemusf@t-online.de 

Der Vertrieb der Zeitschrift wird aus Hamburg erfolgen, 
das Layout wird in Frankfurt erstellt, die Beiträge und 
Zuschriften, ABObestellungen etc. bitte nach Grafenau 
bei Stuttgart. 

An diese Selbstdarstellung des „alten" Schwarzen Faden 
wird auch die neue Folge des SF nahtlos anknüpfen. 
Das Schweigen im Jahr 2003 hatte nichts mit theoreti¬ 
scher Neuorientierung oder Umorientierung zu tun, wir 
hatten allerdings große Mitarbeiterprobleme und es 
blieb schlicht keine Zeit für die Fortführung unserer Ar¬ 
beit. 

Ein wenig hat es sicherlich mit den schwieriger ge¬ 
wordenen gesellschaftlichen Verhältnissen zu tun, 
mensch muss deutlich mehr arbeiten um zu überleben. 
Die Nischen werden enger und weniger, der Euro tat 
seinen Dienst, die Teuerungen allüberall sind für alle 
von uns äußerst spürbar geworden. Natürlich wären wir 
gern präsent gewesen, um den unnötigen Krieg gegen 
den Irak zu denunzieren, um den deutschen Militärein¬ 
satz in Afghanistan zu kommentieren, um Bush und 
Blair, Schröder und Merkel zu beobachten, um uns in 
die heiße Israel-Palästina-Debatte einzumischen, um 
die Globalisierungspolitik und die Widerstandsaktionen 
dagegen (selbst-)kritisch zu begleiten . Wir hätten gern 
die ersten Schritte des Weltsozialforums dokumentiert 
und die Reden abgedruckt und verbreitet und wir hät¬ 
ten sehr gern ein paar neue Stimmen kritischer und wi¬ 
derständiger Intelligenz veröffentlicht. Auch ausführli¬ 
che Nachrufe hätten geschrieben werden müssen, Jo¬ 
hannes Agnoli z.B. und Helmut Kirschey sind 2003 
verstorben, um nur zwei uns wichtige Menschen zu nen¬ 
nen. Mumia und Leonard Peftier und viele andere poli¬ 
tische Gefangene sind immer noch im Knast! Wir hät¬ 
ten uns kulturpolitisch mit dem „Herrn der Ringe" und 
dem verderblichen Einfluss des „Rings der Macht" aus¬ 
einandergesetzt. Aber auch mit weniger auffälliger Kul¬ 
turarbeit wie der Aufführung des Stücks „Shoah" nach 
dem Trotzdem-Buch „Shoah" von Claude Lanzmann am 
Theater in St. Gallen/Schweiz oder neuen Straßenaktio¬ 
nen bis hin zu Handy-organisierten Events in Kaufhäu¬ 
sern etc. Es hätte auch Hohn und Spott regnen können 
über die deutsche Bürgerseele, die einen Herrn Schill 
aufs Podest hebt, um zu erleben, wie erschreckend ge¬ 


ring diese Herrschaften mit Geist ausgestattet sind. 
Auch ein Herr Stolpe wäre gut weggekommen, selten 
hat ein Ex-Kirchenmann soviel tolle Kollekte in den 
Sand gesetzt und das in Zeiten knapper Kassen. 

Doch halt, da sind wir bereits beim Mythos. So knapp 
sind wir nun wahrlich nicht, es wird nur kräftig anders 
verteilt und das weltweit! iFür die Bundeswehr in Af¬ 
ghanistan gibt es genug Geld, für die Bundestagsabge- 
ordneten mehr Diäten und damit sie nicht gar zu sehr 
unter den Teuerungen leiden, sollten sie sogar von den 
10 Euro Krankenkassenbeiträgen pro Vierteljahr ausge¬ 
nommen werden. Für die Konzerne werden nach wie 
vor Standortvorteile gesucht und gefunden, das Gehalt 
der Vorstände muss nicht in die Tarifverhandlungen, 
der deutsche Export boomt und wer hat nicht den Ex¬ 
port für unseren Wohlstand verantwortlich gemacht? 
Japan ist nicht mehr die übermächtige Konkurrenz ver¬ 
gangener Jahre, die USA schlittert - Bush sei Dank - in 
eine Überschuldung und Russland verliert durch die 
EU-Erweiterung wertvolle Absatzgebiete. 

Deutschland in der Krise? 

Deutschland trifft Frankreich und Großbritannien, 
Schröder trifft Bush. Die Türkei erfüllt praktisch keine 
Auflagen zur Verbesserung der Menschenrechte, aber 
auf dem Papier sind die Fortschritte festgeschrieben 
und deshalb fährt Schröder nicht allein, sondern die 
halbe deutsche Industrie begleitet ihn nach Ankara. 

Deutschland streckt sich, nach Osten, Südosten und 
sogar in den Iran. Die Politik der Grünen und der SPD 
hat sich längst umorientiert und ihre Stammwähler¬ 
schaft verraten. Angesichts der Wählerverdrossenheit 
eigener Stammwähler, sieht die Sozialdemokratie die 
Notwendigkeit, das soziale Image wieder aufzupolieren. 
Ein Herr Müntefering sollte kaschieren, was ein Herr 
Schröder abschaffte: doch der neue soziale Touch hört 
sich dann recht holprig an: die Schwarzarbeiter sind 
schuld, dass unser Sozialsystem zusammenkracht (0- 
Ton Müntefering in Karlsruhe). Das ist ungefähr das 
gleiche wie: die Arbeitslosen sind schuld, dass unsere 
Arbeitslosenversicherung gekürzt werden muss oder die 
Kranken sind schuld, dass die Krankenversicherungen 
althergebrachte Leistungen verweigern. 

Deutschland in der Krise? Sicherlich nicht. Der Sozial¬ 
staat in der Krise, ja; der ehemalige sozialdemokrati¬ 
sche Konsens „Befriedung der Bevölkerung durch Ru¬ 
higstellung und Befriedigung elementarer Bedürfnisse 
nach Wohnen, Arbeit, Gesundheitsfürsorge" wurde iro¬ 
nischerweise von der SPD selbst unter tatkräftiger Mit¬ 
hilfe der ehemaligen „neuen Linken" („man kann nicht 
mehr immer das kleinere Übel, SPD, wählen, man muss 
etwas Neues schaffen!") abgeschafft. Auf gut schwä¬ 
bisch: „a gmähts Wiesle" für die CDU/CSU - und wider¬ 
ständige Zeiten! 

Unterstützungsmöglichkeiten 
unseres Neuanfangs: 

Finanzen: Damit der Schwarze Faden weiterhin gesi¬ 
chert erscheinen kann, suchen wir Unterstützerinnen. 
Es gibt aus der Vergangenheit Menschen, die dem Fa¬ 
den monatlich 10.-, 15.- oder 20.- Euro zukommen 




ließen und dies auch im Jahr 2003 nicht eingestellt ha¬ 
ben. Wir bedanken uns für dieses Vertrauen, dass wir 
wiederkommen und freuen uns, dass wir es mit dieser 
Ausgabe 76 tatsächlich geschafft haben. 

Wenn sich nun aus dem Leserinnenkreis insgesamt 
33 Menschen finden, die uns monatlich 20,- € zukom¬ 
men lassen können, würde dies die Arbeit an der Zeit¬ 
schrift und an einer neuen Website vollkommen absi¬ 
chern. Da wir bereits einige Unterstützerinnen haben, - 
ein spezieller Dank geht hiermit nach Wiesbaden, Dort¬ 
mund, Frankfurt, Fürth, Thedinghausen, Groß-Umstadt, 
Paderborn, Detmold, Bremen und Berlin!11, - brauchen 
wir nur noch 23. Bitte denkt es durch und wenn ihr den 
Faden wichtig findet, meldet Euch! 

Mitarbeit: natürlich bedeutetem Jahr Pause automa¬ 
tisch, dass einige Kontakte der Redaktion eingeschla¬ 
fen sind, dass neu Interessierte keine Antwort erhielten, 
weil wir selbst nicht wussten, wie und ob es weiterge¬ 
hen kann. Der Neubeginn soll nun all diejenigen ani¬ 
mieren, sich nochmals zu melden, die uns zwischenzeit¬ 
lich ihre Hilfe angeboten hatten, sei es für das Layout, 
das dezentral unterstützt werden kann, sei es für einzel¬ 
ne Bürotätigkeiten, die ausgelagert werden können, sei 
es in Form von Artikeln, Interviews vor Ort, Fotos oder 
beim Wiederverkauf der Hefte zu 30% Rabatt. 

Wir freuen uns, dass wir für einzelne Tätigkeiten be¬ 
reits Unterstützung erhalten haben, so werden Mah¬ 
nungen und eventuelle e-mail-Rundbriefe in Zukunft 
aus der Schweiz versandt werden, der Vertrieb der Zeit¬ 
schriften wird von Hamburg aus erfolgen. Dieses Kon¬ 
zept, die Tätigkeiten um den SF und für den SF weiter 
zu dezentralisieren und auf viele Schultern zu verteilen, 
scheint uns der richtige Weg, um die Überlastung ein¬ 
zelner Mitarbeiter, wie sie sich in der Vergangenheit nur 
allzu häufig einschlich, zu vermeiden und das Erschei¬ 
nen des SF sicherer zu machen. Der Schwarze Faden er¬ 
scheint als eigenständiges Projekt, er fühlt sich aber 
nach wie vor mit der Trotzdem-Verlagsgenossenschaft 
eG eng verbunden. 

Die Genossenschaft befand sich im Jahr 2003 finan¬ 
ziell in der Krise, sie konnte sich aber zum Jahresende 
konsolidieren, auch durch die Unterstützung der Genos¬ 
sen um Dinge Der Zeit aus Zürich, von Anares/Comeni- 
us aus Bern und vom Trotzdem-Büchertisch in Mainz; 
ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle!!! 

Die Genossenschaft hat im Herbst 2003 deutliche 
Sparmaßnahmen beschlossen, zudem werden im Jahr 
2004 wichtige Bücher (Chomsky, Souchy, Schikanen ge¬ 
gen Fussballfans, Kriegsdienstverweigerung, Soziale Be¬ 
wegungen, Wahlkritik) erscheinen, die ein Überleben 
der Genossenschaft sicherstellen. Wir wollen an dieser 
Stelle ausdrücklich dafür werben, Mitglied in der Ge¬ 
nossenschaft zu werden (250 Euro einmalige Aufnah¬ 
megebühr, ohne Nachschusspflichten) um diese wichti¬ 
ge Arbeit abzusich'ern. 

Seitdem Mai 2003 werden die Bücher der Trotzdem- 
Verlagsgenossenschaft vom ALIVE-Buchversand in 
Stuttgart (Fax 0711 -626992 oder e-mail: 
info@schmetterling-verlag.de) ausgeliefert. 

Im Internet findet mensch den SF und den Trotzdem- 
Verlag weiterhin unter folgenden Seiten: 
www.schwarzerfaden.de 
www.trotzdem-verlag.de 


Zu dieser Ausgabe 

Nachdem weder Bush noch Blair in der Lage waren im 
Irak Massenvernichtungswaffen zu finden, sollen nun 
Untersuchungsausschüsse sich mit den Informationen 
aus den Geheimdiensten befassen. Dass die Geheim¬ 
dienste eigene, den Regierungschefs entgegenlaufen¬ 
de, aussenpoütische Interessen verfolgten, damit solche 
Untersuchungsausschüsse notwendig wären, kann als 
absurd und ins Reich der Fabeln verwiesen werden. Zu¬ 
mal sich jeder hoch daran erinnert, wie gerade die 
Blair-Regierung eine alte Magisterarbeit, als hochbri¬ 
sante Geheimdiensterkenntnisse verkaufte, die die Ge¬ 
fährlichkeit des Saddam-Regimes und somit auch die 
Notwendigkeit eines Krieges offenlegen sollte. John 
Pilgers Artikel „Blairs Desinformationspolitik" befasst 
sich mit diesen Komplex von Lügen und Täuschungen. 

Es geht und ging im Irakkonflikt um die Kontrolle 
über die Region, in der die größten Erdölreserven der 
Welt liegen. Weder Massenvernichtungswaffen, noch 
die Menschenrechte waren auch nur peripher ein Grund 
für Bush und die „Willigen" in den Krieg zu ziehen. Das 
ist auch am politischen und wirtschaftlichen Wieder¬ 
aufbau zu sehen, wie die Artikel von Noam Chomsky 
und Paul Street aufzeigen. Der Irak ist ein klassisches 
Stück von Imperialismus, der sich heute geschönt im 
Begriffe der „Globalisierung" präsentiert. Im Irak wird 
eine Statthalter-Regierung installiert werden, die die 
wirtschaftlichen Interessen der westlichen Welt sichert. 

So beschäftigt sich der zweite Teil des Heftes auch 
mit dem ökonomischen Aspekt der Globalisierung. 
Eingeleitet wird dieser Teil von Michael Moores Pam¬ 
phlet über die Partizipation der Bürger an dem Segen 
der Marktwirtschaft via Aktienbesitz. Noam Chomsky 
beleuchtet zwei wichtige Instrumente der World Trade 
Organisation, die sogenannten TRIPs und TRIMs. Der 
Schwerpunkt haben wir auf den Akteuren und Prozes¬ 
sen gelegt, die sich dieser Neoliberalisierung der Welt 
in den Weg stellen. Andrej Grubacic, Mitglied von Peo- 
ples Global Action, hat in seiner Kritik an den Weltso¬ 
zialforum in Porto Alegre, den Sinn von solchen Mega¬ 
events des Widerstandes herausgearbeitet, der unsere 
Ansicht nach über das Weltsozialforum hinausweist und 
von daher eine noch ganze Zeit lang aktuell bleiben 
wird. Michael Wilk setzt sich mit der Tendenz innerhalb 
der Globlisierungskritiker auseinander, die unter den 
Begriff des „Global Governance" zusammengefasst wer¬ 
den kann. Eine Richtung, die vor allem von großen 
„NGOs" vertreten wird und die Institutionen der UNO 
zu einer Art „Weltregierung" ausweiten wollen. In wel¬ 
che Richtung der Widerstand gegen die Globalisierung 
des Neoliberalismus gehen sollte zeigt Takis Fotopoulos 
in seinem Artikel „Für eine demokratische Globalisie¬ 
rung auf". Wir haben ihn stark gekürzt und die Ausein¬ 
andersetzung mit den verschiedenen Ansätzen der Kri¬ 
tik an der Globalisierung herausgenommen. Bei größe¬ 
rem Interesse werden wir den Originaltext im Internet 
zur Verfügung stellen. Ansonsten können wir nur auf 
sein Buch „Umfassende Demokratie" hinweisen, in de¬ 
nen die gekürzten Aspekte ausführlich dargelegt sind. 


Viel Spass bei der Lektüre 







Im Gefolge des Hutton-Fiaskos bleibt eine Wahrheit un¬ 
angreifbar: Tony Blair befahl die grundlose Invasion ei¬ 
nes anderen Landes unter einem vollkommen falschen 
Vorwand und Lügen und Täuschungen, die in London 
und Washington produziert wurden, verursachten den 
Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivili¬ 
sten. 

Betrachten wir für einen Augenblick diejenigen, die 
den Preis für Blairs und Bushs Aktionen bezahlten, die 
selten in der Berichterstattung der Medien erwähnt 
werden. Es wird davon ausgegangen, dass monatlich 
1000 kleine Kinder durch nichtexplodierte Streubom¬ 
ben sterben oder verletzt werden. Die Folgen der uran¬ 
haltigen Waffen - eine Massenvernichtungswaffe - die 
von den angloamerikanischen Streitkräften benutzt 
wurden, sind derart, dass die Messwerte, der von den 
Briten zerstörten irakischen Panzern so hoch sind, dass 
ein Überwachungsteam der britischen Armee weiße 
Ganzkörper-Strahlenschutzanzüge, Gesichtsmasken und 
Handschuhe trug. Irakische Kinder spielen auf und in 


das wissen will, warum Amerikas zahlreichen Spionage¬ 
dienste die Nation nicht über die Tatsache alarmiert 
haben, und die jetzt von Bushs eigenem Waffeninspek¬ 
teur David Kay bestätigt wurde, dass es keine Massen- 
vernichtungswaffen gab und dass wahrscheinlich keine 
seit der Zeit vor dem Golfkrieg von 1991 existierten und 
die Begründungen, den Krieg zu beginnen „beinahe al¬ 
le falsch" gewesen seien. Roy McGovern erzählte mir: 
„Das Ganze war zu 95% eine Farce". McGovern ist ein 
ehemaliger hochrangiger CIA-Analytiker und einer aus 
einer Gruppe ehemaliger hoher Geheimdienstoffiziere, 
von denen einige beschrieben haben, wie die Bush-Ad¬ 
ministration forderte, dass Geheimdienstberichte so ge¬ 
formt werden sollten, dass sie mit den politischen Zie¬ 
len in Einklang standen und welche Rolle Großbritanni¬ 
en bei dieser Farce spielte. 

„Das waren Geheimdienstberichte, die absoluter Un¬ 
sinn waren", erklärte ein früherer Geheimdienstoffizier 
dem New Yorker, „aber die Briten wollten in England 
und überall auf der Welt Geschichten in Umlauf brin- 


John Pilger 

Blairs Desinformationspolitik 

Übersetzung: Tony Kofc> et 


der Nähe dieser Panzer. Britische Truppen „werden Zu¬ 
gang zur biologischen Überwachung haben", behaup¬ 
tet das Verteidigungsministerium. 

Die Iraker haben keinen Zugang und keine Experten, 
die sie medizinisch unterstützen und Tausende leiden 
jetzt an einer damit in Zusammenhang stehenden Rei¬ 
he von Krankheiten wie Fehlgeburten und Haarausfall, 
schrecklichen Augen-, Haut- und Atemwegsproblemen. 

Weder die Briten noch die Amerikaner zählen ihre 
irakischen Opfer und die Tatsache, geschweige denn 
das Ausmaß der Massaker, die an Menschen begangen 
wurden, und die materiellen Zerstörungen werden von 
einer Regierung, die behauptet, sie sei von Lord Hutton, 
dessen Bericht von den meisten Briten deutlich als eine 
Parodie gesehen wird und den Rücktritt des Premiermi¬ 
nisters als angemessen erscheinen lässt, rehabilitiert 
worden, nicht einmal zugegeben. 

Blair hat jetzt eine Untersuchung über „das Versagen 
des Geheimdienstes" angekündigt, der ihm auf myste¬ 
riöse Weise Beweise für Massenvernichtungswaffen vor¬ 
enthalten habe, die, wie er wiederholt betonte, sein 
„Ziel" beim Angriff auf den Irak waren. Genau wie der 
Zwist mit der BBC und die Hutton-Untersuchung ziem¬ 
lich bewusste Ablenkungsmanöver waren, ist auch sei¬ 
ne neueste Untersuchung eine weitere Panikmaßnah¬ 
me. Es wird deutlich, dass - wie es ein US-Journaiist 
darstellte - George W. Bush „jetzt Tony Blair im Regen 
stehen lässt". 

Blair ist bisher stets Bush gefolgt. Bei der Ankündi¬ 
gung vom letzten Wochenende über seine eigene Un¬ 
tersuchung bezüglich „des Versagens der Geheimdien¬ 
ste" hofft Bush, sich selbst als unschuldiges, ungerecht 
behandeltes Mitglied der Öffentlichkeit darzustellen, 


gen". Er beschrieb, wie dem britischen Geheimdienst 
undurchführbare (unglaubwürdige) Geheimdienstbe¬ 
richte zugeleitet wurden und dieser dann die Zeitungen 
damit versorgte. 


Der ehemalige oberste UN-Waffeninspekteur Scott Rit¬ 
ter behauptet, der britische Geheimdienst habe diese 
falschen Informationen systematisch weiterverbreitet. 
Den Hinweis auf diese Geheimoperation gab der Waf¬ 
fenexperte David Kelly am Tag vor seinem Selbstmord, 
was von Hutton später ignoriert wurde. Kelly teilte dem 
vom Premierminister eingesetzten Geheimdienst- und 
Sicherheitskomitee mit: „Ich fungiere als Verbindungs¬ 
mann der Rockingham-Zeile". 

Wie Ritter enthüllt, bezog sich diese Aussage auf die 
streng geheime „Operation Rockingham", die innerhalb 
des britischen Geheimdienstes eingerichtet wurde, um 
Informationen „herauszufiltern", die verdreht werden 
konnten, um als „Beweis" für die Existenz eines Waffe¬ 
narsenals im Irak zu dienen. Es war eine vollkommen 
politische Operation, deren Fehlinformationen - so Rit¬ 
ter - ihn und seine Inspekteure „zu einem Ort, an dem 
ballistische Waffen vermutet wurden", führte. „Wir fan¬ 
den nichts. Aber unsere Suchaktion gestattete den USA 
und Großbritannien die Behauptung, dass die Waffen 
existierten." 

Ritter stellt fest, dass die falschen Geheimdienstbe¬ 
richte der Operation Rockingham an das gemeinsame 
Geheimdienstkomitee weitergegeben wurden. Das Ko¬ 
mitee war für die beiden „Dossiers" verantwortlich, in 
denen die Blair-Regierung behauptete, Saddam Hus- 


Operatron Rockingham 


[ 6 ] SF 1/2004 






sein sei eine Bedrohung. Ritter behauptet die für 
Rockingham arbeitenden Offiziere hätten im Auftrag 
der Politik „auf höchster Ebene" gehandelt 

Wie hoch? Bis oben zu Blair selbst? Schließlich war es 
Blair, der aus dem Fund der Massenvernichtungswaffen 
eine persönliche „Mission" machte. Die Frage nach dem 
„wie hoch" muss dringend beantwortet werden. Wird 
man Scott Ritter zu Blairs Untersuchung vorladen? Und 
wird Blair dem Untersuchungsausschuss erklären, war¬ 
um die britischen „Waffendossiers" vom Februar 2003, 
die Hutton lieber ignorierte, derart falsch waren und 
sich als das wortwörtliche Plagiat der Doktorarbeit ei¬ 
nes amerikanischen Studenten erwiesen, von der selbst 
die Rechtschreibfehler übernommen wurden. 

In Wahrheit hat die Blair-Regierung beinahe vom Tag 
des Amtantritts 1997 an gewusst, dass die irakischen 
Massenvernichtungswaffen ziemlich sicher im An¬ 
schluss an den Colfkrieg von 1991 zerstört wurden, ge¬ 
nau wie Bushs Waffenexperte David Kay es jetzt be¬ 
stätigt hat. 



Was wusste Blair? 

[m Februar letzten Jahres enthüllte eine Abschrift einer 
durchgesickerten Befragung des irakischen Generals 
Hussein Kamel, dass sowohl die us- als auch die briti¬ 
sche Regierung gewusst haben müssen, dass Saddam 
Hussein nicht länger im Besitz von Massenvernich¬ 
tungswaffen war. General Kamel war kein normaler Ab¬ 
trünniger, er war Bushs und Blair Starzeuge für die Ar¬ 
gumente ihrer Regierungen gegen Saddam. Er ist ein 
Schwiegersohn des Diktators, hatte die vollständige Be¬ 
fehlsgewalt über die irakischen Waffenprogramme und 
lief mit Kisten voller Dokumente über. 

Als Außenminister Colin Poweil die angloamerikani- 
schen Argumente für einen Angriff auf den Irak vor 
dem UN-Sicherheitsrat vorbrachte, verließ er sich auf 
die Verlässlichkeit der Beweise von General Kamel und 
zollte diesen Tribut. Was er nicht enthüllte, wie die Ab¬ 
schrift der Befragung Kamels offenbart, war die kate¬ 
gorische Stellungnahme Kamels: „Ich befahl die Zer¬ 
störung aller chemischen Waffen. Alle Waffen - biolo¬ 
gische, chemische, Raketen und Nuklearwaffen - 
wurden vernichtet". 

Der CIA und Großbritanniens MI6 wussten dies 
natürlich; und es'steht außer Zweifel, dass Bush und 
Blair nicht informiert waren. Beide ließen sich das nicht 
anmerken - genauso wie Colin Poweil die sensationell¬ 
sten Informationen seines Informanten, die seine ge¬ 
samten künstlichen Behauptungen widerlegt hätten, 
unterdrückte. General Kamel (der später von Saddam 
Hussein ermordet wurde) bestätigte Scott Ritters Be¬ 
hauptung, dass der Irak um „90 bis 95 Prozent ab¬ 
gerüstet worden sei. 



Der Irak wurde angegriffen, so dass die USA und 
Großbritannien das Öl und den Besitz des Landes bean¬ 
spruchen konnten. Nur Mary Poppins hätte etwas ande¬ 
res geglaubt. Die neuesten Beweise in einer langen Li¬ 
ste finden sich im Wall Street Journal, die Zeitung der 
herrschenden Klasse der USA, die Kopien von den ge¬ 
heimen Plänen der Bush-Administration über die Priva¬ 
tisierung des Landes durch den Verkaufseiner Besitztü¬ 
mer an westliche Gesellschaften und die Errichtung rie¬ 
siger Militärbasen erhielt. 

Der Plan wurde im Februar letzten Jahres entworfen, 
gerade als Tony Blair der britischen Bevölkerung versi¬ 
cherte, der einzige Grund sei die „Bedrohung" durch 
Saddam Hussein. 

Der Bush/Blair-Angriff auf den Irak hat Tote, Zer¬ 
störung und große Verbitterung im Irak hervorgerufen. 
Es deutet alles darauf hin, dass die meisten Iraker ihre 
Lebensbedingungen jetzt als wesentlich schlechter be¬ 
trachten als unter der Herrschaft Saddam Husseins. 
Mehr als 13.000 Menschen werden in Konzentrations¬ 
lagern in ihrem eigenen Land festgehalten. 

Das sind viel mehr als in den letzten Jahren in Sad¬ 
dams politischen Gefängnissen inhaftiert waren. Gegen 
niemanden ist eine Anklage erhoben worden, die mei¬ 
sten können ihre Familienangehörigen nicht sehen; die 
Vorwürfe über Folterungen und Brutalität durch die Be¬ 
satzer nehmen täglich zu. Wie die in den USA ansässige 
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch letz¬ 
te Woche berichtete, fanden die größten Grausamkei¬ 
ten in den 1980ern statt, zu einem Zeitpunkt als Sad¬ 
dam von den USA und Großbritannien unterstützt wur¬ 
de. 

Der Aufstand im Irak nimmt zu und hat seit der Ge¬ 
fangennahme von Saddam deutlich an Stärke gewon¬ 
nen. Zwölf verschiedene Gruppen sind daran beteiligt, 
einschließlich derjenigen, die immer gegen Saddam wa¬ 
ren; der Widerstand ist gut organisiert und wird nicht 
eher aufhören, bis die „Koalition" das Land verlässt. Die 
Errichtung einer „Marionettendemokratie" wird bloß 
die Zahl der Angriffsziele erhöhen. Wie Blair eigentlich 
aus der imperialen Geschichte wissen müsste, ist dies 
genau das, was in den anderen britischen Kolonien 
passierte, bevor sie ihre Besatzer herauswarfen, ebenso 
in Vietnam. 


[7] SF 1/2004 







Was sind die Ziele der amerikanischen Präsenz im 
Irak und im Nahen Osten? 

Das hauptsächliche Ziel ist die Kontrolle der 
riesigen Energiereserven des in der Region I§§ 
um den Persischen Golf, eben auclh im Irak. 

Das ist das im Vordergrund stehende Ziel 
der westlichen Industriemächte, seit der Zeit 
als der Irak von den Briten erschaffen wor¬ 
den war, um sicherzustellen, dass die iraki¬ 
schen Ölreserven in britischen Händen sein 
würden, und dass der neu geschaffene Staat 
Irak keinen freien Zugang zum Golf hat. Zu ■; 
dieser Zeit war die USA kein führender Akteur 
im Weltgeschehen. Aber nach dem Zweiten 
Weltkrieg war die USA die bei weitem grösste 
Weltmacht, und die Kontrolle der Energiereser- '! 
ven des Nahen Ostens wurde zu einem der vorder¬ 
sten Ziele ihrer Außenpolitik, wie es dies zuvor für 
ihre Vorläufer war. In den vierzigerJahren erkannten 
die Planer der USA, dass (in ihren Worten) die Energier¬ 
essourcen des Golfs eine „überwältigende Quelle stra¬ 
tegischer Macht" und „einer der grössten materiellen 
Preise der Weltgeschichte" sind. Natürlich hatten sie vor 
sie zu kontrollieren - aber für viele Jahre konnten sie sie 
für sich nicht besonders nutzen, und in der Zukunft 
wird die USA, laut US Nachrichtendiensten, sich mehr 
auf stabilere Ressourcen am Atlantik (also Westafrika 
und auf der westlichen Hemisphäre) verlassen. 

Oberste Priorität bleibt dennoch die Kontrolle der 
Ressourcen am Golf, von denen erwartet wird, dass sie 
in der nächsten Zeit zwei Drittel des weltweiten Energie¬ 
verbrauchs decken. Abgesehen davon, dass „Profite jen¬ 
seits den Träumen der Habgier" erzielt werden, bleibt 
die Region noch immer „eine überwältigende Quelle 
strategischer Macht" Eine Region mit Hebelwirkung zur 
Kontrolle der Welt. Die Kontrolle der Energiereserven 
des Golfs bietet eine „Vetomacht" über die Handlungen 
von Rivalen, wie der führende Planer George Kennan 
vor einem halben Jahrhundert bemerkt hat. 

Europa und Asien verstehen das sehr gut, und sie 
haben schon lange versucht einen eigenen unabhän¬ 
gigen Zugang zu Ölressourcen zu bekommen. Ein Gross¬ 
teil des Rangeins um die Macht im Nahen Osten und in 
Zentralasien hat mit diesen Themen zu tun. Die Bevöl¬ 
kerungen der Region werden als beiläufig betrachtet, 
so lange sie passiv und gehorsam sind. Wenige wissen 
das so gut wie die Kurdinnen, zumindest wenn sie sich 
an ihre eigene Geschichte erinnern. 

Die Planer der USA haben sicher vor im Irak einen 
Klientenstaat zu etablieren, mit demokratischen Forma¬ 
litäten, wenn das möglich ist, wenn nur für Propagan¬ 
dazwecke. Aber der Irak soll das sein was die Briten, als 
sie die Region betrieben, eine „arabische Facade" nann¬ 
ten, mit der britischen Macht im Hintergrund, wenn das 
Land zu viel Unabhängigkeit sucht. Das ist ein bekann¬ 
ter Teil der Geschichte dieser Region im vergangenen 
Jahrhundert. 













Übersetzung: Matthias, z-mag 




Es ist auch die Art in welcher die USA ihre eigenen 
Gebiete in der westlichen Hemisphäre für ein Jahrhun¬ 
dert geführt hat. Es gibt überhaupt keine Andeutung 
für irgendeine wunderliche Änderung. Die Besatzungs¬ 
truppen der USA haben im Irak ein wirtschaftliches 
Programm gestartet, das kein souveränes Land jemals 
akzeptieren würde: Es garantiert beinahe, dass die ira¬ 
kische Wirtschaft von westlichen multinationalen 
(hauptsächlich US-) Konzernen und Banken übernom¬ 
men wird. 

Es gibt natürlich auch immer einen inländischen Sek¬ 
tor der sich durch Kollaboration mit der herrschenden 
„Facade" bereichert. Bis jetzt ist die Ölindustrie von den 
ausländischen Übernahmen ausgenommen worden, 
weil das zu eklatant gewesen wäre. Aber das wird wahr¬ 
scheinlich noch passieren, wenn die Aufmerksamkeit 
abnimmt. Ausserdem hat Washington bereits verkün¬ 
det, dass es vor hat ein „Status of forces" Abkommen 
aufzuerlegen, welches es der USA erlauben wird im Irak 
Militärkräfte zu behalten und - was sehr wichtig ist - 
Militärbasen, die ersten stabilen US-Militärbasen direkt 
im Herzen der größten Energiereserven der Welt. 

Als Experte für amerikanische Geschichte und Politik, 
glauben sie, dass es gut für die Kurdinnen ist, wenn sie 
dem amerikanischen Projekt im Irak vollkommen ver¬ 
trauen? 

Sie kennen das berühmte kurdische Sprichwort was Ver¬ 
trauen schenken angeht besser als ich. Kurdinnen die 
mit ihrer eigene Geschichte vertraut sind brauchen 
nicht daran erinnert werden, wie sie 1975 von den USA 
verraten worden sind, zurück gelassen um vom Klienten¬ 
staat im Iran massakriert zu werden, und wie dieselben 


[ 8 ] SF 1/2004 




die Etablierung eines Klientenstaafe! 


Leute, die jetzt in Washington regieren, Saddam Hus¬ 
sein in der ganzen Zeit in der er seine schlimmsten 
Gräueltaten beging unterstützten - lange nachdem der 
Krieg mit dem Iran vorbei war. Und zwar wie die Bush- 
Regierung offenherzig bekannt gab: wegen ihrer 
Verpflichtung die US-Exporteure zu unterstützen; sie 
fügten natürlich die übliche Rhetorik hinzu, wie die 
Unterstützung ihres Freundes Saddams den Menschen¬ 
rechten und der „Stabilität" nützlich sei. 

Die selben Leute unterstützten Saddam auch als er 
1991 den Aufstand niederschlug der den Tyrann stürz¬ 
ten hätte können, und erklärten wieder warum. Man 
kann in der New York Times lesen, dass für die USA „die 
beste aller Welten" eine „militärische Junta mit einer ei¬ 
sernen Faust" wäre, die den Irak genauso regieren wür¬ 
de wie es Saddam tat, und dass Saddam mehr Hoff¬ 
nung für die „Stabilität" des Iraks bietet als jene welche 
ihn Umstürzen wollen. Sie geben nun vor entsetzt über 
die Massengräber im Süden und über die Gräueltaten 
in Halabja zu sein, aber das ist reiner und offensicht¬ 
licher Betrug, wenn wir schauen, was sie taten als diese 
Gräueltaten passierten. Natürlich wussten sie alles über 
die Massaker, aber sie kümmerten sich nicht darum. 
Und diese später geheuchelten Entrüstung über das 
Halabja Massaker, wie viel medizinische Hilfe haben sie 
den Opfern im letzten Jahrzehnt zur Verfügung ge¬ 
stellt? Das betrifft nicht nur die USA. Das ist - unglück¬ 
licherweise - die Standard-Reaktion von Machsystemen, 
in der sicheren Gewissheit, dass die intellektuelle Klasse 
zu Hause eine passende Verschleierung aus hohen Ide¬ 
alen basteln werden. 

Wenn die Schwachen sich solchen Machtsystemen 
anvertrauen, kann dies sehr leicht in einer Katastrophe 
münden. Sie können sich schon entscheiden mit den 


mächtigen Staaten zu kooperieren, aber wenn sie das 
tun, sollten sie es ohne Illusionen machen. Und das 
wiederum weiß niemand besser als die Kurden, nicht 
nur hier im Irak sondern auch in der Türkei und anders¬ 
wo. 

Die USA fanden im Irak keine Massenvernichtungs- 
waffen und redet jetzt darüber dem Nahen Osten Demo¬ 
kratie zu bringen , wird dieses Projekt erfolgreich sein, 
und wird diese Demokratie echt sein? 

Nachdem sie keine Massenvernichtungswaffen gefun¬ 
den haben, hat Washington seine Propaganda auf das 
Thema „Etablierung von Demokratie" verlegt. Das ist 
schlicht eine Widerlegung von ihrer früheren Behaup¬ 
tung, dass die „einzige Frage" wäre, ob Saddam ent¬ 
waffnet werden würde. Aber mit einer unterwürfigen 
intellektuellen Klasse und mit regierungsloyalen Me¬ 
dien kann solch eine Farce ohne Störungen fortgesetzt 
werden. Fragt man sich, als rationaler Mensch, was die¬ 
se Leute, die jetzt von der „Etablierung von Demokra¬ 
tie" reden, gemacht haben, als ihre Interessen gefähr¬ 
det waren, kann man diese Aussagen sehr schnell ein¬ 
schätzen. Ich werde nicht die komplette Aufzählung 
durchgehen, aber jene welche daran interessiert sind 
diese Behauptungen einzuschätzen sollten das sicher¬ 
lich tun. Sie werden herausfinden, dass „Demokratie" 
geduldet wird, aber nur wenn es eine „top-down Versi¬ 
on der Demokratie" ist, in welcher die Eliten, die mit 
den US- Business und Staatsinteressen kollaborieren 
die Kontrolle innehaben. 

Außerdem wird heute die gleiche Politik verfolgt, oh¬ 
ne die kleinste Änderung. Bringt die USA Demokratie 
nach Usbekistan? Oder nach Äquatorialguinea, das 


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[9]SF 1/2004 











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Das Weiße Haus verteidigte siifa i Cl ->J ' ■■ u 

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arrangiert. Man habe von derifiJ&Nmai'***'- ’ 

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Beamte dem Reporter. Es sei iwliiti, die 

Kantine an Festtagen derart^Mt^er ftfigf 1"j 



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auch von einem Monster regiert wird, der mit Saddam 
Hussein vergleichbar ist, aber vom Weißen Haus Bushs 
herzlich willkommen geheißen wird, weil er auf einem 
großen See von Öl sitzt Man betrachte Paul Wolfowitz, 
der vom Propagandasystem als führender „Visionär" be¬ 
schrieben wird, der Demokratie verlangt und dessen 
„Herz blutet" wenn er an das Leiden der armen Musli¬ 
me denkt. Wahrscheinlich erklärt das, warum er einer 
der führenden Apologeten General Suhartos von Indo¬ 
nesien war, einem der größten Massenmörder und Fol¬ 
terer der modernen Zeit, und ihn noch 1997 lobte, ge¬ 
rade bevor er von einer internen Revolte gestürzt wor¬ 
den ist. Es ist zu einfach fortzufahren. 

Für die reichen und Mächtigen ist diese Illusion über 
sich selbst befriedigend und bequem. Viele finden es 
recht angenehm sich selbst großzügig mit Lob zu über¬ 
häufen, eine der wichtigsten Rollen der Intellektuellen, 
in der ganzen Geschichte schon. Für die Schwachen 
und Schutzlosen ist der Glaube an Illusionen kein klu¬ 
ger Entschluss - wie die Opfer von jahrhundertelanger 
imperialistischer Praxis sicherlich verstehen sollten. 

Ist der derzeitige Krieg der USA zum Schutz ihrer natio¬ 
nalen Sicherheit legitim? Was sagen sie zur nationalen 
Sicherheit der USA? 

Die nationale Sicherheit der USA wird nur durch Terror 
und Massenvernichtungswaffen bedroht - welche frü¬ 
her oder später sehr wahrscheinlich kombiniert werden, 
vielleicht mit furchtbaren Konsequenzen. Nachrichten¬ 
dienste der USA und anderer Länder, und unabhängige 
ausländische Aussenpolitikanalysten, haben vorherge¬ 
sagt, dass die Invasion des Iraks zu vermehrtem Terror 
und vermehrter Verbreitung von Massenvernichtungs¬ 
waffen führen wird, und ihre Vorhersagen sind bereits 
bestätigt worden. Die Gründe sind offensichtlich. 

Die führende Weltmacht hat in der Nationalen 
Sicherheitsstrategie von September 2002 ihre Absicht 
verkündet jeden anzugreifen, wie es ihr gefällt, ohne 
glaubhaften Vorwand oder internationale Autorisie- 
rung. Dann machte sie sich sofort daran eine „exempla¬ 
rische Aktion" durchzuführen um der Welt zu demon¬ 
strieren, dass sie genau das meint was sie sagt, und 


marschierte in einem wichtigen Land ein, von dem sie 
natürlich wusste, dass es fast ohne Verteidigung war. 

Wenn potentielle Ziele des „Krieges gegen den Ter¬ 
ror" das beobachten, werden sie nicht ausrufen: „Danke, 
bitte schneidet mir auch den Hals durch' 1 . Sie werden es 
mit Abschreckung und auch manchmal mit Rache ver¬ 
suchen. Niemand kann, was militärische Stärke angeht, 
mit der USA konkurrieren, die soviel für ihr Militär aus¬ 
gibt wie der ganze Rest der Welt zusammen. Die Waffen 
der Schwachen sind der Terror und Massenvernichtungs¬ 
waffen. Das ist der Grund für die fast einstimmigen Vor¬ 
hersagen von Expertinnen, dass die Gefahr von Terror 
und Massenvernichtungswaffen von der Verkündung 
der „Nationalen Sicherheitsstrategie" und der Invasion 
des Iraks vergrössert werden. 

Die Bush-Regierung weiß das genauso gut wie die 
Nachrichtendienste und unabhängige politische Ana¬ 
lysten. Sie wollen zwar nicht die nationale Sicherheit 
der USA schädigen und die Bevölkerung ernsten Gefah¬ 
ren aussetzen, aber das hat nicht die höchste Priorität 
für sie, anderes ist für sie weitaus wichtiger: die Herr¬ 
schaft über die Welt und die Umsetzung eines radika¬ 
len reaktionären Programms im eigenen Land. Einem 
Progamm, das darauf abzielt die progressiven Teile der 
Gesetzgebung des letzten Jahrhunderts abzubauen, die 
die allgemeinen Bevölkerung vor den Auswirkungen ei¬ 
nes zügellosen Wirtschaftsliberalismus schützen sollte. 
Sie wollen auch einen sehr mächtigen Staat: sobald sie 
ins Amt kamen erhöhten sie die Regierungsausgaben 
auf das höchste Niveau seit der Zeit als sie schon ein¬ 
mal an der Macht waren, vor 20 Jahren, in der Reagan- 
Regierung. Aber der mächtige Staat den sie wollen soll 
die Interessen der Reichen und Privilegierten verfolgen, 
nicht jene der allgemeinen Bevölkerung. Politische Füh¬ 
rer nehmen sehr oft auf dem Weg zu Macht, Herrschaft 
und Reichtum das Risiko einer Katastrophe in Kauf, wie 
man immer wieder in der Geschichte sehen kann. 

In welchem Ausmaß sucht die USA internationale Legi¬ 
timität und Vereinbarungen7 

Die USA hat schon seit langem ihre Verachtung für den 
Sicherheitsrat, den Weltgerichtshof und das internatio- 


[ 10 ] SF 1/2004 







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falls über! 


hatten, warum : war ck*> dann nicht vorher bekanntt 
# Massenvernichtungswaffen 


naie Recht und internationalen Organisationen im All¬ 
gemeinen, gezeigt. Das wird auch überhaupt nicht be¬ 
stritten. Aber diese Regierung ist so extrem in ihrer Ver¬ 
achtung für das internationale Recht und seine Institu¬ 
tionen, dass sie sogar von der Elite der Aussenpolitik 
dafür verurteilt worden ist, was noch nie zuvor einer Re¬ 
gierung geschehn ist. Ausserdem ist dies alles so offen¬ 
sichtlich und dreist, dass man es wirklich nicht näher 
ausführen braucht. 

Waren die UNO und andere internationale Organisa¬ 
tionen erfolgreich dabei ihre Unabhängigkeit zu be¬ 
wahren? 

Offensichtlich nicht. Die Bush-Regierung hat die UNO 
vor einem Jahr darüber informiert, dass sie eine „rele¬ 
vante Rolle" spielen kann, wenn sie die Befehle der 
USA befolgt, oder sie kann, wie es Colin Powell formu¬ 
liert hat, ein Debattierclub sein. Und daran hat sich bis 
heute nichts geändert und es wird sich auch nichts än¬ 
dern, nicht nur im Fall des Iraks. 

Wenn man nur den Nahen Osten betrachtet hat die 
USA ihre Politik der letzten Jahre weitergeführt, ihren 
Klientenstaat Israel durch Vetos vor Sicherheitsratsbe¬ 
schlüssen und die Blockade von Beschlüssen der Ge¬ 
neralversammlung zu schützen; und natürlich indem 
sie militärische Hilfe und wirtschaftliche Unterstützung 
für ihren Klientenstaat zur Verfügung stellt, um ihm 
zu erlauben sein Integrationsprogramm der wertvol¬ 
leren Teile des Westjordanlandes in Israel weiter zu 
betreiben. 

Das ist einer der Gründe warum die USA bei der An¬ 
zahl der Vetos von Sicherheitsratsresolutionen seit den 
sechziger Jahren, als die UNO als Folge der Dekolonisie¬ 
rung und der Erholung der Industriemächte vom Krieg 
etwas unabhängiger von den USA wurden, weit in 
Führung lag. Aber der Nahost-Konflikt ist natürlich 
nicht der einzige Grund. Die USA spricht ihr Veto gegen 
Sicherheitsratsresolutionen auch in einer Vielzahl ande¬ 
rer Fälle aus, su zum Beispiel bei einer Mahnung an alle 
Staaten internationales Recht zu beachten ~ ohne dass 
die USA explizit erwähnt wurden, aber jeder verstand, 
an wen diese Resolution gerichtet war. 


Sie betrachteten die USA als Führer der Terroristen, war¬ 
um? Und in welchem Ausmaß könnte sie Menschenrech¬ 
teschützen? 

Ich habe die USA nicht „einen Führer der Terroristen" 
genannt, aber ich habe die lange und entsetzliche Ge¬ 
schichte der terroristischen Akte der USA und ihre ent¬ 
scheidende Unterstützung für den Terrorismus ihrer Kli¬ 
enten im Detail dokumentiert. Wenn ich diese Ge¬ 
schichte betrachte, benutze ich die offizielle Definition 
der US Regierung für das Wort „Terrorismus". 

Wenn man davon nicht überzeugt ist schaue man 
sich die reichhaltige Dokumentation an - auch die 
Geschichte der Kurdinnen, bis heute, obwohl die ent¬ 
scheidende US-Unterstützung für den Staatsterror ge¬ 
gen die Kurdinnen hauptsächlich in den neunziger Jah¬ 
ren in der Türkei stattfand, als die Türkei der führende 
Empfänger von militärischer Hilfe der USA wurde - ab¬ 
gesehen von Israel und Ägypten - und als sie Millionen 
von Kurdinnen von den verwüsteten ländlichen Gebie¬ 
ten trieb, Zehntausende tötete, und jede nur vorstellba¬ 
re Art von Barbarei beging, was einige der schlimmsten 
Verbrechen der furchtbaren neunziger Jahren waren, 
gerade hier in der Nähe von ihnen. Ich habe einige der 
Folgen persönlich gesehen, in den Slums von Istanbul 
in die die Flüchtlinge getrieben worden sind, in den 
Stadtmauern von Diyarbakir, wo sie zu überleben versu¬ 
chen, und anderswo. Aber sie müssen das sicherlich 
selbst wissen; es ist ja gleich nebenan passiert ist. Und 
das ist nur ein kleiner Auszug aus der Geschichte, und 
dieser lässt die direkte Durchführung von terroristi¬ 
schen Gräueltaten aus. Auch darüber gibt es lange und 
häßliche Dokumentationen. 

Tatsächlich ist nur die USA vom Weltgerichtshof für 
das, was eigentlich internationaler Terrorismus ist, ver¬ 
urteilt worden, und zwar wegen ihrem Angriff auf Nica¬ 
ragua. Der Gerichtshof trug der Reagan-Regierung - 
also jenen, die jetzt wieder in Washington an der Macht 
ist - auf, ihren terroristischen Krieg gegen Nicaragua 
einzustellen. Natürlich ignorierte die Regierung den 
Entschluss des Gerichtshofes, eskalierte auf der Stelle 
den terroristischen Krieg, und legte Vetos gegen die 
Sicherheitsratsresolutionen ein welche das Urteil des 


[11] SF 1/2004 












art co log ne 

Saddam von Augusto Canedo 
Galerie Alvarez-Porto 
Portugal 

Foto: Herby Sachs, version-foto.de 




| WwMfrdi 


Gerichtshofes unterstützen. Die USA ist keinen Falls 
allein, was diese Praktiken betrifft. Im Allgemeinen sind 
solche Praktiken in dem Ausmaß vorhanden, in dem die 
Macht besteht Verbrechen zu begehen. Wiederum ist 
dies den Opfern seit einigen Jahrhunderten bekannt, 
oder sollte es ihnen zumindest sein. 

Können Machtsysteme Menschenrechte schützen? 

Natürlich können sie das, und manchmal tun sie das, 
auch die USA. Das passiert wenn der Schutz von Men¬ 
schenrechten Machtinteressen dient oder wenn eine 
.aufgebrachte Bevölkerung das verlangt. Beide dieser 
Faktoren waren für den US-Schutz für die irakischen 
Kurdinnen in den neunziger Jahren verantwortlich, 
während die USA gleichzeitig die entscheidende mi¬ 
litärische und diplomatische Unterstützung für die 
grauenhafte Unterdrückung der Kurdinnen über der 
Grenze bereitstellte - aber die Bevölkerung der USA 
war und bleibt uninformiert über diese Verbrechen; die 
entscheidenden Beweise werden von den Medien und 
den intellektuellen Klassen unterdrückt, wie es oft der 
Fall ist. 

In manchen ihrer Arbeiten sagen sie, dass es keine Hoff¬ 
nung für eine bessere Zukunft gibt ,; weil die Macht der 
USA zunimmt , warum sind sie ein pessimistischer 
Mensch? Bedeutet das, dass das amerikanische Modell 
nicht erfolgreich sein wird? 

Ich habe das nie gesagt. Eher das Gegenteil. Es gibt 
große Hoffnung für eine bessere Zukunft, und sie zu 
schaffen sollte die hauptsächliche Priorität für die Men¬ 
schen in den USA, im Westen im Allgemeinen, und auf 
dem Rest der Welt sein. Und es gibt sehr positive Zei¬ 
chen, was ich andauernd betone. Was das „amerikani¬ 
sche Modell" betrifft, kommt es darauf an, was sie mei¬ 
nen. Die Menschen in den Vereinigten Staaten haben 
viele wunderbare Errungenschaften die für sie spre¬ 
chen: Der Schutz der Redefreiheit ist zum Beispiel ein¬ 
zigartig auf der Welt, soweit ich das weiß, und viele an¬ 
dere Rechte sind gewonnen worden. Das waren keine 
Geschenke von Oben, sondern das Ergebnis von enga¬ 


giertem öffentlichem Kampf. Wenn dies das Modell ist, 
an das Sie denken, hoffe ich dass es noch erfolgreicher 
sein wird, in den USA und anderswo. 

Wenn Sie mit dem „armerikanischen Model!" das mei¬ 
nen, was in der Nationalen Sicherheitsstrategie Bushs 
verkündet wird, und in die Praxis umgesetzt wird, oder 
das neoliberale wirtschaftliche Modell, welches darauf 
ausgelegt ist die Kontrolle des Großteils der Welt auf 
transnationale Korporationen übertragen wird, welche 
miteinander und mit einigen mächtigen Staaten ver¬ 
bunden sind - was die internationale Wirtschaftspresse 
„die de facto Weltregierung" nennt, dann hoffe ich si¬ 
cherlich, dass es nicht erfolgreich sein wird, was wir alle 
tun sollten. 

In welchem Ausmaß sind die Medien und die Propagan¬ 
da erfolgreich dabei, die amerikanischen Bürgerinnen 
dazu zu bringen, die Politik ihrer Regierung zu akzeptie¬ 
ren? Könnten Gegner dieser Politik ihre Stimme hörbar 
machen fassen7 

Das ist unterschiedlich. Man betrachte, zum Beispiel, 
die Invasion des Iraks. Die Invasion wurde eigentlich im 
September 2002 bekannt gegeben, zusammen mit der 
Nationalen Sicherheitsstrategie. Dem folgte eine mas¬ 
sive Propagandakampagne der Regierung, bzw. den 
Medien, welche schnell große Teile der US-Meinung 
ganz vom internationalen Spektrum schoben. Eine 
Mehrheit kam zu dem Eindruck, dass Saddam Hussein 
eine akute Gefahr für die USA ist, dass er für die Ver¬ 
brechen des 11. Septembers 2001 verantwortlich war, 
und dass er in Zusammenarbeit mit AI Qaeda neue 
Gräueltaten plant, usw. Diese Überzeugungen waren 
sehr nahe mit der Unterstützung der Invasion verbun¬ 
den, was nicht überraschend ist. Man wusste sogleich, 
dass sie vollkommen falsch sind, aber das war nicht 
wichtig: Lügen die laut und unaufhörlich verkündet 
werden, werden zu einer Höheren Wahrheit. 

Trotzdem war die Propagandakampagne nur zum Teil 
erfolgreich. Der Protest gegen die Invasion erreichte ein 
Niveau weit jenseits von allem was es in der Geschichte 
Europas oder den Vereinigten Staaten je gegeben hat. 
Als die USA 1962 Südvietnam angriff- es ist unbestrit- 










ten, dass sie das tat - gab es überhaupt keinen Protest. 
Der Protest blieb für 4 oder 5 Jahre auf niedrigem 
Niveau; bis dahin war Südvietnam, das hauptsächliche 
Ziel des US Angriffs, beinahe zerstört, und der Angriff 
hatte sich auf fast ganz Indochina ausgedehnt. Zum 
ersten Mal in der Geschichte des Westens gab es einen 
enormen Protest gegen die Invasion des Iraks, noch be¬ 
vor er Krieg offiziell erklärt worden ist. Das ist nur eines 
der vielen Beispiele wie Machtsysteme die Kontrolle 
über ziemlich große Teile ihrer Bevölkerungen verloren 
haben. Die weltweiten Bewegungen für globale Ge¬ 
rechtigkeit, was es auch zum ersten Mal gibt, sind ein 
anderes starkes Beispiel. Und es gibt viele weitere. 

Manche kritisieren sie als den militantesten Amerikaner 
unter jenen welche Gegner Israels sind, mache sagen, 
dass sie sich als Jude selbst hassen. Wie kommt es, dass 
sie Israel in einer solchen Art kritisieren? 

Diese Vorwürfe sind interessant. Jene welche die Bibel 
kennen, kennen auch ihre Ursprünge. Die Vorwürfe ge¬ 
hen zurück auf König Ahab, der in der Bibel der Inbe¬ 
griff des Bösen ist. König Ahab beschuldige den Pro¬ 
pheten Elias Israel zu hassen. Elias war ein „sich selbst 
hassender Jude", um die Terminologie der heutigen 
Schmeichler des Hofes auszuborgen, weil er die Politik 
des Königs kritisiert hat, und Gerechtigkeit und Respekt 
für die Menschenrechte verlangt hat. Ähnliche Vorwür¬ 
fe waren in der ehemaligen Sowjetunion üblich. Dissi¬ 
denten wurde vorgeworfen Russland zu hassen. Und es 
gibt weitere Beispiele in Militärdiktaturen und tota¬ 
litären Staaten. Derartige Kritik spiegelt tief sitzende 
totalitäre Werte wieder. 

Für einen hingebungsvollen Anhänger totalitären 
Denkens, müssen die herrschenden Mächte mit den 
Leuten, der Kultur, und der Gesellschaft identifiziert 
werden. Israel ist König Ahab, Russland ist der Kreml. 
Für Totalitäre ist eine Kritik des Staates eine Kritik am 
Land und an seinen Menschen. Für jene welchen De¬ 
mokratie und Freiheit irgendetwas bedeutet, sind sol- 
che Vorwürfe nur ein Witz. 

Wenn ein italienischer Kritiker Berlusconis als „anti- 
Italiener" oder als „sich selbst hassender Italiener" ver¬ 




urteilt wird, würde das in Rom oder Milan in die Lächer¬ 
lichkeit gezogen werden, aber dies war in den Tagen 
von Mussolinis Faschismus möglich. Das ist besonders 
interessant, wenn solche Einstellungen in freien Gesell¬ 
schaften geäußert werden, wie in dem Fall, den sie zi¬ 
tiert haben. 

Tatsächlich kritisiere ich nicht besonders Israel, son¬ 
dern ich kritisiere die entscheidende Rolle der USA - 
schließlich mein Land - bei der Unterstützung von bar¬ 
barischen Verbrechen seines Klientenstaates, und bei 
der Verhinderung einer friedlichen Lösung von jener 
Art, wie sie von fast der ganzen Welt seit den 70ern be¬ 
fürwortet wird. Für die totalitäre Mentalität bedeutet 
dies „Israel hassen", oder „die Vereinigten Staaten has¬ 
sen". König Ahab und die Schmeichler an seinem Hof, 
der Kreml und seine Kommissare, und andere, die 
erbärmliche Unterwerfung unter die Machthabenden 
verlangen, werden sicherlich zustimmen. Jene, welche 
Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte schätzen, 
werden einen anderen Weg gehen, wie es in der 
Geschichte immer schon gewesen ist 













Ausstellung der"Müllmenschen" des Kölner Aktionskünstlers H.A. Schult auf der Kölner Fachmesse Entsorga. Foto: R.Maro, version-foto.de 


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„Wirtschaftsglobalisierung", schreibt John 
Pilger sei „ein Projekt, das so alt ist wie 
Kanonenboote" (in "Humanitarian Inter¬ 
vention isthe Latest Brand Name of Impe- 
rialism", New Statesman vom 28. Juni 
1999). Die historische Parallele zwischen 
imperial-staatlicher Gewalt und Globali¬ 
sierung, die Pilger hier herstellt, wird an 
interessanter Stelle wiederholt — so im 
Sunday Magazine der New York Times. 
Dort schrieb vor vier Jahren der Araber¬ 
fresser, Times-Kolumnist und Globalisie¬ 
rungsenthusiast Thomas Friedman folgen¬ 
de Zeilen - gerade als sich die Glinton-Ad- 
ministration anschickte, Belgrad zu 
bombardieren: „Die verborgene Hand des 
Markts wird nie ohne eine verborgene 
Faust agieren. MacDonald f s blüht nicht 
ohne McDonnell Douglas, Konstrukteur 
des F-15. Und die verborgene Faust, die 
die Welt für die Technologien des Silicon 
Valley sicher erhält, heißt US-Armee, Air¬ 
force, Navy, Marine-Korps... Ohne Amerika 
'on duty' gibt es kein Amerika 'online'". 
(„A Manifeste for the Fast World", New 
York Times, 28. März 1999) 

Das neoliberale Rezept hinter 
der US-Zerstörung des Irak 

Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist der Irak - 
ein Land, verheert in weniger als zwei De¬ 
kaden durch drei Kriege, zwei US-lnvasio- 
nen und das massenmörderische zehn¬ 
jährige Programm der von den USA auf¬ 
oktroyierten Wirtschaftssanktionen. Und 
während die tödlichste aller Armeen in 
der Geschichte ihre indefinitive Besatzung 


des Landes fortsetzt, teilt, laut New York 
Times, der oberste Ziviiverwalter der USA 
im Irak, Paul Bremer, dem von den USA 
ernannten irakischen Regierungsrat mit, 
der Irak müsse einen Großteil seiner „In¬ 
dustrien für ausländische Investitionen 
aufhebeln". Laut eines Bremer-Memos an 
den Rat, so die Times, „muss" der Irak 
„eine offene Wirtschaft kreieren, in einer 
Region, die mit ihren heimischen Märkten 
lange Zeit protektiv verfuhr" - eine 
Region, dominiert vom „sozialististischen 
Wirtschaftsdogma". Der „künftige Wohl¬ 
stand" der Nation werde davon abhän- 
gen, „wie erfolgreich sie ausländische In¬ 
vestitionen anlocken (kann)". Indem sie 
ihr „sozialistisches" und „protektionisti¬ 
sches" Vermächtnis überwinden, so Bre¬ 
mer, „eröffnen" die Irakis „eine neue Le¬ 
bensader für eine Ökonomie, die während 
Saddam Husseins Regime nach Kapital 
dürstete" - auf diese Weise könnten sie 
ihre Wirtschaft „demokratisieren". Dabei 
erlaubt der Bremer-Vorschlag, laut Times, 
andererseits „ausländischen Investoren, 
ihre Profite außer Landes zu schaffen, oh¬ 
ne Verpflichtung, ihr Geld (im Irak) zu 
reinvestieren." (Richard A. Oppel, Jr., „U.S. 
Seeking Foreign Investment for Iraq," New 
York Times, 26. August 2003. A10). Bre¬ 
mers Memo exemplifiziert das orthodox¬ 
neoliberale Rezept für eine globale Ent¬ 
wicklung - bekannt unter dem Namen 
'Washington-Konsens'. Gemäß dieser For¬ 
mel (mit imperialer Willkür aufoktroyiert 
(denn interessanterweise sind die reich¬ 
sten Nationen von vielen der wichtigsten 
Diktate ausgenommen) durch die USA 


und den von ihnen dominierten Welt¬ 
finanz- und -handelsorganisationen, wie 
IWF, Weltbank u. WTO) maximiert sich 
Wachstum, bei gleichzeitigem Anstieg der 
Armut, durch den Abbau von Schranken 
des freien Kapitalflusses, des Waren-, 
Währungs- und Dienstleistungsflusses. 
Dazu müssen Nationalökonomien einer¬ 
seits der Disziplin des globalen kapitalisti¬ 
schen Markts unterworfen werden und 
sich andererseits für dessen Möglichkeiten 
öffnen. 

Das neoliberale „System 
funktioniert nicht auf der 
Ebene der Menschen" 

Der Bremer'sche „Vorschlag" wird in allen 
wichtigen Punkten auf die Unterstützung 
Ahmed Chalabis rechnen können, eines 
früheren internationalen Bankers u. Was¬ 
hington-Lobbyisten. Der neoliberale Cha- 
labi - in den USA ausgebildet (University 
of Ghicago) - ist Liebling George Bushs. 
Jetzt sitzt er jenem Komitee des irakischen 
Regierungsrats vor, das das Memo „stu¬ 
dieren" soll. Dem irakischen Volk ist anzu¬ 
raten, Bremers Ratschlag mit Vorsicht zu 
genießen. Denn nach über 25 Jahren glo¬ 
baler „Entwicklung" - gemäß den soge¬ 
nannten Richtlinien zum „freien Handel / 
freien Kapitalfluss", wie sie Bremer und 
Chalabi favorisieren, kommt das 'United 
Nations Human Development Program' 
zu folgendem Schluss: Die „globale Un¬ 
gleichheit bei Einkommen und Lebensbe¬ 
dingungen hat inzwischen groteske Pro¬ 
portionen angenommen." Laut Bericht 


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[14] SF 1/2004 










Paul Street 


Globalisierun g von 
oben nach unten 


Übersetzung: Andres Noll 


des 'Human Development' der Vereinten 
Nationen „konzentriert" die Globalisie¬ 
rung „Macht und Reichtum auf eine klei¬ 
ne, privilegierte Gruppe von Menschen, 
Nationen und Korporationen, und die an¬ 
deren werden marginalisiert". Eine Beur¬ 
teilung, die seltsamerweise auch durch 
die CIA und das 'US Space Command' - 
in deren Vision-Statements zum 21. Jahr¬ 
hundert - gestützt wird. Beide Agenturen 
sagen eine Steigerung der terroristischen 
Bedrohung für die „nationalen Interessen 
der USA und US-lnvestitionen" voraus. 
Diese Bedrohungen erwüchsen zum Teil 
aus der „Globalisierung". Man gibt zu, die 
Globalisierung habe zur Vergrößerung der 
Kluft zwischen „Besitzenden" und „Habe¬ 
nichtsen" auf dem Planeten geführt (in¬ 
teressanterweise das genaue Gegenteil 
von dem, was in offiziellen US-Statements 
erklärt wird, nämlich, der „Freihandel sei 
universal von nutzen). 

Das Datenmaterial gibt ihnen recht. 
Die Einkommenskluft zwischen dem reich¬ 
sten Fünftel und dem ärmsten Fünftel al¬ 
ler Weltnationen (berechnet durch das 
durchschnittliche nationale Pro-Kopf-Ein¬ 
kommen) betrug 1960 noch 30:1. 1997 
betrug die Ratio schon 74:1. 1980 war 
das mittlere Einkommen in den 10% 
reichsten Ländern 77 mal so hoch wie das 
in den 10% ärmsten Ländern; bis 1999 
vergrößerte sich die Kluft auf 122. 
„1980", so Weller und Hersh, „lebten die 
10 Prozent Ärmsten der Welt - 400 Mil¬ 
lionen Menschen - von einem Betrag, der 
79 USCents pro Tag entsprach oder weni¬ 
ger. Dieselbe Anzahl (Menschen) hatte 


1990 79 US-Cents zur Verfügung, 1999 
noch 78 US-Cents. Das Einkommen der 
Ärmsten dieser Welt konnte also nicht 
mal mit der Inflation Schritt halten". Die 
200 reichsten Menschen der Welt (grö߬ 
tenteils aus den entwickelten Staaten des 
Nordens) konnten ihren Reichtum zwi¬ 
schen 1994 u. 1998 auf $1 Billion ver¬ 
doppeln, während gleichzeitig mehr als 
1,3 Milliarden Menschen in den 'Entwick¬ 
lungsländern* mit weniger als 1 Dollar am 
Tag auskommen mussten (1 Dollar ist die 
Grenze, unter der laut Weltbank „bittere 
Armut" anfängt). Der Boston Globe 
schreibt, bis zur Jahrtausendwende sei die 
„Globalisierung für die reichsten 20 Pro¬ 
zent der Weltbevölkerung zu einem Boom 
geworden, für alle anderen jedoch (war 
es) eine Pleite 1 '. Der Korrespondent der 
Chicago Tribüne, RC Longworth hielt zum 
Ende des 20. Jahrhunderts fest, die „spru¬ 
delnde Wirtschaft" der Welt, „macht weni¬ 
ge reich", „den Rest umgeht sie". Long¬ 
worth Einschätzung: „das 21. Jahrhundert 
begann ebenso wie das 20. mit einer 
Belle Epoche, für die, die das Glück hat¬ 
ten, in ihren Genuss zu kommen." Aber für 
die „Mehrheit" der Weit, „(die)... in den 
Elendsvierteln der Außenbezirke des glo¬ 
balen Dorfs leben, sieht die Sache ganz 
anders aus". Longworth denkt an „den 
Rest der Menschheit" - jenseits der rei¬ 
chen Minderheiten: „Millionen nomadisie¬ 
rende Arbeitslose in China, Straßenmen¬ 
schen in Kalkutta, europäische Arbeiter 
ohne Job, 28 Prozent der Amerikaner ha¬ 
ben Hungerlöhne, halbgebildete junge 
Männer in Marokko, die in vier Sprachen 


betteln, die hoffnunglos Armen Afrikas, 
Kinderarbeiter in Bangladesh, Rentner in 
Polen und Russen, die sich fragen, was ist 
aus unserem Leben geworden?" 

Besonders erschütternd die Berichte 
aus Russland - jener gefeierten neuen 
„Demokratie", jener „offenen Wirtschaft", 
befreit aus den satanischen Klauen der 
„sozialistischen" Diktatur. Aber der Enthu¬ 
siasmus des russischen Volks für die Glo¬ 
balisierung unter US-Führung und „den 
Marsch der Freiheit" (gemäß neoliberaler 
u. neokonservativer Doktrin dasselbe) 
bzw. für den Globalkapitalismus hat einen 
Dämpfer erhalten. Nach dem Zusammen¬ 
bruch des „marxistischen" Sowjetstaats 
fiel die Nation in die schlimmste Depressi¬ 
on, die eine industrialisierte Gesellschaft 
je erlebt hat John Lloyd, früherer Chef des 
Moskau-Büros der Financial Times, berich¬ 
tet in einem Artikel der New York Times, 
Sommer 1999, mit dem Titel 'Russische 
Devolution (Rückentwicklung)': Im Rus¬ 
sland nach dem Kalten Krieg seien die 
„Russen - frei, um reich zu werden - är¬ 
mer" geworden. Und weiter: „Der Reich¬ 
tum der Nation hat abgenommen - zu¬ 
mindest jener Teil des Reichtums, in des¬ 
sen Genuss das Volk kommt. Man nimmt 
an, dass die Top 10% 50% des staatli¬ 
chen Reichtums besitzen; die am unteren 
Ende, 40%, (besitzen) weniger als 20%. 
Zwischen 30 und 40 Millionen (Russen) 
leben unterhalb der Armutsgrenze, die bei 
etwa $300 monatlich festgelegt ist. Das 
Bruttoinlandsprodukt sackte mit jedem 
Jahr der russischen Freiheit weiter ab, mit 
Ausnahme vielleicht - 1997. Aber da 


[15] SF 1/2004 











stieg es bestenfalls um weniger als 1 % 
an. Die Arbeitslosigkeit, die zu Sowjetzei¬ 
ten offiziell gar nicht existierte, liegt in¬ 
zwischen offiziell bei 12%, in Wirklichkeit 
aber wohl bei 25%. Männer sterben heu¬ 
te im Durchschnitt mit Ende 50. Krankhei¬ 
ten wie Tuberkulose und Diphterie sind 
wieder da. Soldaten leiden an Unte¬ 
rernährung. Die Population geht rapide 
zurück". Dank solcher Zahlen u. Berichte 
musste selbst Weltbank-Präsident James 
Wolfensohn vor drei Jahren einräumen, 
das globale neoliberale „System funktio¬ 
niert nicht" "auf der Ebene der Menschen" 
- so nennt er das. Eine sehr wesentliche 
Ebene - sollte man doch hoffen. „Haben 
wir die Demokratie nur", so Lula da Silva, 
als er in den 90gem Führer der 'Brasiliani¬ 
schen Arbeiterpartei' war, „damit uns das 
Recht zusteht, vor Hunger zu schreien?" 
Und im selben Jahrzehnt schreibt Noam 
Chomsky in einer Studie, die sich kritisch 
mit dem globalen Neoliberalismus ausein¬ 
andersetzt: „Freiheit ohne Chancen ist ein 
Geschenk des Teufels". 

Globalisierung von 
oben nach unten 

Die vom „Teufel Beschenkten" sind aber 
keineswegs Opfer der Globalisierung per 
se. Ihre Probleme rühren von den „Mecha¬ 
nismen" einer speziellen Form der Globali¬ 
sierung - die unter dem Kommando des 
westlichen Kapitals steht: eine privilegien¬ 
freundliche Globalisierung von oben nach 
unten. Das herrschende non-liberale Mo¬ 
dell, aufoktroyiert durch die USA und den 
von ihr dominierten globalen Finanz- und 
Handelsorganisationen, „kickt" den Län¬ 
dern, die im Weltssystem an der Periphe¬ 
rie existieren, „die Leiter weg" - die Leiter 
zur Entwicklung. So verhindert man, dass 


diese Länder zu den 
gleichen politischen 
Strategien greifen 
können, die in den 
Kernländern und den 
semi-peripheren „indu¬ 
striellen Spätentwick¬ 
lern" „erfolgreich" zur 
Entwicklung des inter¬ 
nationalen Wettbe¬ 
werbs geführt haben. 
Zu diesen Strategien 
zählen: Einfuhrbe¬ 

schränkungen, Indus¬ 
triepolitik, staatliche 
Industrien u. umfas¬ 
sende Kontrolle von 
ausländischem Kapi¬ 
tal bzw. der Wechsel¬ 
kurse. 

Das von den USA favorisierte Modell 
spielt die überschuldeten „Entwicklungs¬ 
länder" unfair gegeneinander aus - in 
einer Orgie des Exportwettbewerbs - 
während ihnen gleichzeitig (im Namen 
des „freien Markts") das Recht verweigert 
wird, die heimische Wirtschaft vor massiv 
subventionierten Importen der „entwickel¬ 
teren" Länder und vorm Eindringen der 
ebenfalls massiv staatlich subventionier¬ 
ten multinationalen Konzerne mit Sitz in 
den reichen Nationen zu schützen. Wollen 
arme Länder Zugang zur Weltwirtschaft, 
fordert das Modell von ihnen einen hohen 
Preis. Geopfert werden muss eine gesi¬ 
cherte Ernährungslage und das ökologi¬ 
sche Gleichgewicht. Die geringen (Finanz-) 
Mittel werden aus Bereichen wie Bildung, 
Gesundheit, soziale Dienstleistungen und 
Umweltschutz abgezogen und an die rei¬ 
chen Aktionäre und Konzerne weitergelei¬ 
tet. Das Modell benutzt den 'Schutz geisti¬ 
gen Eigentums' der den reichsten Staaten 
zusteht, um den 'Entwicklungsländern' 
mehrere $ 10 Milliarden abzuknöpfen. 
Unter diesem 'Schutz' versteht man die 
teure, ineffiziente und für viele tödliche 
Patent-Monopolisierung, die überwiegend 
Konzernen aus Europa und Nordamerika 
zugutekommt. Das Modell dereguliert 
globale Währungen und den Kapitalfluss 
und macht Länder und Regierungen so zu 
Geiseln häufig wechselnder Marktstim¬ 
mungen, es erzeugt Finanzkrisen, unter 
denen Millionen Menschen leiden. Das 
.Modell privilegt autoritäre Strukturen ge¬ 
genüber echter Demokratie, da demokra¬ 
tischere Staaten tendenziell höhere Löhne 
zahlen und bessere Umweltstandards hal¬ 
ten. Noch schlimmer, das Modell über¬ 
schwemmt die Welt mit einer Flut von 
Waffen. Auf diese Weise wird weiter Ben¬ 
zin in die Flammen der Gewalt und des 


Terrors gekippt - Flammen, genährt durch 
die destabilisierenden Auswirkungen der 
Konzern- und Finanzkapitalisierung. Das 
Modell produziert Müll und zerstört die 
natürlichen Lebensräume - in so gewalti¬ 
gem Maßstab, dass die Erde sich nicht 
mehr regenerieren, nicht mehr selbst¬ 
heilen, kann. Das Modell plündert und 
requiriert, was früher „Gemeingut" war - 
Gemeingut, der Menschen und der Natur 
- zum privaten Nutzen, häufig ist es der 
der Konzerne. Alles - ganz gleich ob Was¬ 
ser, Land, Luft, Tiere, Vegetation, Kranken¬ 
versicherung, Wissenschaft, Bildung, 
Kultur, öffentlicher Raum, menschliche 
Arbeitskraft, Liebe oder Politik - wird 
zur Ware, zu einer Chance für private In¬ 
vestoren. 

Wen wundert's, dass die „Wirtschafts¬ 
globalisierung" Kanonenboote braucht, 
A-10 Warzenschwein-Kampfflieger und B- 
2 Bomber. 

Eigentlich unnötig anzumerken, dass 
diese Art der globalen Integration mit 
„Demokratie" nichts zu tun hat. Edward 5. 
Herman sagt: die Globalisierung (von 
oben nach unten) der letzten Jahrzehnte 
beruhte nie auf der demokratischen Ent¬ 
scheidung der Völker der Welt, vielmehr 
war dieser Prozess wirtschaftsgesteuert, 
durch Wirtschaftsstrategien und Taktik, 
zum Wohle der Wirtschaft". Und ganz 
oben auf der Liste dieser „Wirtschafts¬ 
ziele" steht die Schwächung des Volks als 
Souverän - im In- wie im Ausland. Mittels 
der Globalisierung versucht das Kapital, 
Volks- und Regierungsregularien zu um¬ 
gehen, zu unterlaufen bzw. auszuschalten. 
Die Macht der Arbeit soll zurückgefahren 
werden - sowohl in den Kernländern des 
globalen Wirtschaftssystems als auch an 
dessen Peripherie. 

Demokratie heißt: eine Person gleich ei¬ 
ne Stimme; alle haben den gleichen Ein¬ 
fluss auf die Politik, unabhängig (unter 
anderem) von ihren Besitzverhältnissen. 
Es ist daher kaum vorstellbar, dass eine 
demokratisch empowerte Volksmehrheit 
irgendeines Landes - oder die Weltbevöl¬ 
kerung - ein solches Weltsystem akzeptie¬ 
ren würde. Wen wundert's da, dass eine 
Globalisierung, die obigem Modell folgt, 
zum „Kanonenboot" (Pilger) bzw. zur 
(mehr oder minder) „versteckten Faust" 
(Friedman) greifen muss? Und wen wun¬ 
dert's, dass es eine Verbindung gibt 
zwischen dem wuschelköpfigen, mür¬ 
rischen Bremer und dem grauen Pen¬ 
tagon-Gangster Donald Rumsfeld bzw. 
dass Bremer Rumsfelds Untergebener ist? 
Rumsfeld zitiert gern AI Capone: „Ein net¬ 
tes Wort und eine Kanone wirken besser 
als ein nettes Wort allein". 


[16] SF 1/2004 




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[ 17 ] SF 1/2004 













Von Tellerwäscherr 

von Michael Moore U n d g j t ^31(§) ETl) 


Vielleicht der größte Erfolg des Kriegs ge¬ 
gen den Terror, dass man es geschafft hat, 
die Nation vom Krieg der Konzerne gegen 
uns abzulenken. In den beiden Jahren, die 
seit den Angriffen vom 11.9. vergangen 
sind, befand sich Amerikas Geschäftswelt 
auf einer Art durchgeknallter Poltertour. 
Resultat, Millionen Durchschnittsamerika¬ 
ner verloren ihre Rücklagen, ihre Renten 
wurde geplündert, und die Hoffnung auf 
eine komfortable Zukunft für ihre Fami¬ 
lien gedämpft, wenn nicht gar zerstört. 
Die Banditen der Geschäftswelt (und ihre 
Regierungs-Komplizen), die unsere Wirt¬ 
schaft ruiniert haben, versuchten, die 
Schuld den Terroristen anzuhängen, sie 
versuchten, sie Clinton anzuhängen und 
uns. Tatsache ist, die gründliche Zer¬ 
störung unserer wirtschaftlichen Zukunft 
liegt einzig und allein an der Gier der 
Konzern-IVludschahedins. 

Der Takeover fand genau vor unserer 
Nase statt. Unter Zwang hat man uns ir¬ 
gendwelche äußerst wirksamen "Drogen" 
eingeflößt, die uns ruhigstellen sollten, 
während uns diese Bande 
gesetzloser Geschäftsfüh¬ 
rer (CEOs) ausraubte. Die 
eine Droge heißt Angst, 
die andere Horatio Alger. 

Die Angstdroge wirkt fol¬ 
gendermaßen: Ständig 

wird uns gesagt, böse 
Schreckgestalten werden euch töten, aber 
setzt euer Vertrauen ruhig in uns, eure 
Konzernführer, wir werden euch beschüt¬ 
zen. Und weil wir so genau wissen, was 
das Beste ist, stellt keine Fragen, wenn wir 
euch bitten, unsere Steuererleichterungen 
zu zahlen oder wenn wir eure Leistungen 
im Krankheitsfall kürzen oder die Kosten 
für den Hauskauf hochtreiben. Aber falls 
ihr das Maul aufreißt, die Regeln nicht be¬ 
folgt und euch nicht den Hintern abschuf¬ 
tet, werdet ihr von uns einen Tritt bekom¬ 
men - und viel Glück bei der Jobsuche an¬ 
gesichts dieser Ökonomie, ihr Penner! Die 
zweite Droge ist netter. Unsere erste Dosis 
hat man uns schon als Kind verpasst - in 
Form eines Märchens, aber eines Mär¬ 
chens, das Wahrheit werden kann! Es 
geht um den Horatio-Alger-Mythos. Ende 


des 19. Jahrhunderts war Alger einer der 
populärsten amerikanischen Autoren. Im 
Mittelpunkt seiner Geschichten stehen 
Charaktere aus verarmten Verhältnissen, 
die es mit Schneid, Entschlossenheit und 
harter Arbeit zu einer Menge gebracht ha¬ 
ben - im Land der unbegrenzten Möglich¬ 
keiten. Die Botschaft lautet: In Amerika 
kann's jeder zu was bringen - 'big' ist an¬ 
gesagt. Wir hier in Amerika sind süchtig 
nach diesem glückseligen Vom-Tellerwä- 
scher-zum-Millionär-Mythos. Leute in an¬ 
deren industriellen Demokratien sind 
schon zufrieden, wenn sie genug Geld ma¬ 
chen, um ihre Rechnungen bezahlen und 
die Kinder großziehen zu können. Die we¬ 
nigsten kennen die mörderische Gier, 
reich zu werden. Diese Leute leben in der 
Realität. Und in dieser Realität gibt es ein 
paar wenige Reiche - zu denen du nicht 
gehörst. Also gewöhn’ dich dran. Natür¬ 
lich sind die Reichen in diesen Ländern 
sehr, sehr vorsichtig, um das Gleichge¬ 
wicht nicht zu stören. Auch unter ihnen 
gibt es geldgierige Bastarde, aber selbst 
die müssen sich an die Limits 
halten. Nehmen wir nur das 
produzierende Gewerbe. Ein 
britischer CEO verdient 24 
mal soviel wie sein Durch¬ 
schnittsarbeiter - die größte 
Kluft in Europa. Deutsche 
CEOs beispielsweise verdie¬ 
nen nur 15 mal mehr wie ihre Angestell¬ 
ten und schwedische CEOs 13 mal mehr. 
Hier in den USA bekommt der durch¬ 
schnittliche CEO 411 mal mehr Gehalt als 
sein Blue-Collar-Arbeiter. Reiche Europäer 
zahlen bis zu 65% Steuern - und machen 
nicht viel Wind. Die Leute könnten sie 
sonst zwingen, noch mehr abzudrücken. 
Aber in den USA haben wir Angst, es ih¬ 
nen heimzuzahlen. Wir hassen es, unsere 
CEOs ins Gefängnis zu stecken, wenn sie 
Gesetze brechen. Und wir sind überglück¬ 
lich, wenn wir ihnen die Steuern kürzen 
können, selbst wenn unsere Steuern rauf- 
geh'n! Denn, wir wollen uns schließlich 
nicht ins eigene Fleisch schneiden - wenn 
wir eines Tages Millionär sind. Es ist ja so 
glaubhaft - wir haben es selbst erlebt, es 
passiert tatsächlich! In jeder Gemeinde 


existiert zumindest eine Person, der/die 
sich brüstend als Vom-Tellerwäscher-zum- 
Millionär-Vorzeigemodejl präsentiert, je¬ 
mand die/der die eher weniger subtile 
Botschaft vertritt: "SCHAUT HER! ICH 
HAB'S GESCHAFFT! UND IHR KÖNNT ES 
AUCH!” 

Ein verführerischer Mythos, der in den 
90gern viele Millionen Menschen der ar¬ 
beitenden Bevölkerung dazu gebracht 
hat, an die Börse zu geh'n und zu investie¬ 
ren. Sie haben gesehen, wie reich die Rei¬ 
chen in den 80gern wurden und für sich 
gedacht: "Hey, das könnte mir auch pas¬ 
sieren!" Und die Reichen taten alles, um 
sie in dieser Haltung zu bestärken. Dazu 
muss man wissen, 1980 besaßen lediglich 
20% der Amerikaner Aktien. Wall Street 
war ein Spiel für Reiche - Sperrgebiet für 
Otto Normalverbraucher und Erika Mus¬ 
termann. Ende der 80ger aber war die Sa¬ 
che mit den Exzess-Gewinnen für Reiche 
so ziemlich ausgereizt und guter Rat teuer 
- wie sollte man den Markt weiter am 
wachsen halten? Kann sein, es war der 
Geistesblitz eines einzelnen Brokergenies 
oder aber die aalglatte Konspiration aller 
Gutbetuchten. Jedenfalls hieß das Spiel 
jetzt: „Hey, überzeugen wir die Mittelklas¬ 
se, uns ihr Geld zu überlassen, und wir 
werden noch reicher!" Plötzlich schien es, 
als ob jeder, den ich kannte, auf den Akti¬ 
enzug aufsprang. Man ließ zu, dass die 
Gewerkschaft sämtliche Rentengelder in 
Aktien anlegte. Und die Medien über¬ 
schlugen sich mit solchen Stories - ganz 
normale Leute aus der Arbeiterschicht 
könnten als Fast-Millionäre in den Ruhe¬ 
stand gehen! Es war wie ein Fieber, das 
alle ansteckte. Arbeiter lösten flink ihre 
Lohnschecks ein und riefen ihren Broker 
an, damit der noch mehr Aktien kauft. 
Ihren Broker! Natürlich gab es Aufs und 
Abs. Aber meistens ging’s bergauf, so oft 
bergauf, dass du dich selber sagen hör¬ 
test: „Meine Aktien sind auf 120% gestie¬ 
gen. Mein Wert hat sich verdreifacht". 
Dein Alltagsschmerz wurde gelindert, 
wenn du an die Altersvilla dachtest, die 
du dir eines Tages kaufen kannst oder an 
den Sportwagen, den du dir schon mor¬ 
gen leisten kannst, falls du dich auszah- 


Die gründliche Zerstörung 
unserer wirtschaftlichen 
Zukunft liegt einzig und 
allein an der Gier der 
Konzern Mudschaheddins. 


[ 18 ] SF 1/2004 







1B225 


I 

Übersetzung: Andrea Noll 


auern“ 


len lässt Nein, lieber noch nicht auszah¬ 
len! Die Sache steigt noch! Langen Atem 
beweisen! Easy Street - ich komme! 

Schwindel. Das alles war nur ein Trick, 
ausgeheckt von den Konzern-Mächtigen, 
die nicht im Traum daran dachten, dich in 
ihren Club aufzunehmen. Sie brauchten 
einfach nur dein Geld, um auf die nächste 
Ebene zu kommen - jene Ebene, die ver¬ 
hindert, dass sie je wirklich für ihren Le¬ 
bensunterhalt arbeiten müssen. Ihnen 
war klar, der große Boom der 90ger würde 
nicht ewig halten. Also brauchten sie euer 
Geld, um den Wert ihrer Firmen künstlich 
in die Höhe zu treiben. Ziel war es, die Ak¬ 
tien bis zu einem phanstastischen Wert 
hochzujagen, so dass man am Auszahltag 
für immer ausgesorgt hat - ganz gleich, 
wie schlecht die Wirtschaft läuft. Und ge¬ 
nau das passierte. Während der Durch¬ 
schnittsidiot noch auf die Blubberköpfe 
von CNBC hörte, die ihm sagten, kauf 
noch mehr Aktien, stahlen sich die Ul¬ 
trareichen klammheimlich vom- Markt. 
Und die Aktien ihrer eigenen Firmen ver¬ 
kauften sie als Erstes. September 2002 
veröffentlichte 'Fortune magazine' eine 
schwindelerregende Liste von Konzern- 
Gangstern, Leute, die sich zwischen 1999 
und 2002 wie Banditen weggestohlen 
hatten, während der Wert ihter Firmenak¬ 
tien um 75% und mehr fiel. Ganz oben 
auf dem Sündenregister der Name Qwest 
Communications. Zu Spitzenzeiten wur¬ 
den Qwest-Aktien mit fast $40 gehan¬ 
delt. Drei Jahre später waren dieselben 
Aktien nur noch $ 1 wert. Und in der Zwi¬ 
schenzeit machten sich Qwest-Direktor 
Phil Anschutz, Qwests Ex-CEO Joe Nac- 
chio und andere leitende Angestellte mit 
$ 2.26 Milliarden aus dem Staub - indem 
sie verkauften, bevor der Kurswert voll¬ 
ends abstürzte. Der Durchschnitts-Inves¬ 
tor blieb im Geschäft und vertraute weiter 
auf die miesen Ratschläge. Und der Markt 
stürzte ab, ab, ab. Mehr als 4 Billionen 
Dollar gingen durch die Börse verloren 
und eine weitere Billion an Rentenfonds 
und Studiengeldern für die Uni. Hier nun 
meine Frage: Wie kann es sein, dass nach¬ 
dem sie die amerikanische Öffentlichkeit 
geschröpft und den amerikanischen 


Traum der meisten Arbeiter zerstört ha¬ 
ben, die Reichen nicht gekielholt oder ge¬ 
vierteilt oder in der Morgendämmerung 
am Stadttor aufgehängt werden? Statt- 
dessen bekommen sie einen feuchten Kuss 
vom Kongress - in Form einer Rekord- 
Steuerkürzung - und der Rest ist Schwei¬ 
gen. Wie kann das sein? Meiner Ansicht 
nach liegt es daran, dass wir immer noch 
Horatio-Alger-Junkies sind. Wir hängen 
nach wie vor an der Fantasie-Droge. Trotz 
des erlittenen Schadens und obwohl man 
ihm/ihr das Gegenteil bewiesen hat, will 


Sind Sie sich im Klaren, dass Ihre Firma 
eventuell eine Lebensversicherung auf Sie 
abgeschlossen hat? Oh, wie nett von de¬ 
nen, werden Sie sagen. Yeah, ich zeig' Ih¬ 
nen, wie nett das wirklich ist: In den letz¬ 
ten 20 Jahren haben Firmen wie Disney, 
Nestle, Procter & Gamble, Dow Chemical, 
JP Morgan Chase u. WalMart klammheim¬ 
lich Lebensversicherungen auf ihre Ange¬ 
stellten der unteren und mittleren Ebene 
abgeschlossen und sich selbst - also das 
Unternehmen-als Begünstigte eingesetzt! 
Sie lesen richtig: Wenn Sie sterben, kas- 



Josef Ackermann beim Einlauf in den Gerichtssaal. 


der Durchschnittsamerikaner/die Durch¬ 
schnittsamerikanerin einfach nicht vom 
Glauben lassen, auch er oder sie (meis¬ 
tens er) könnte eines Tages, wenn auch 
nur vielleicht, das große Los ziehen. Greift 
ihn nicht an, den reichen Mann - eines 
Tages könnte ich dieser Reiche sein! 

Hört zu, Freunde, ihr müsst euch der 
Wahrheit stellen: ihr werdet nie reich. Die 
Chance ist 1 zu eine Million. Ihr werdet 
nicht nur nicht reich, ihr werdet euch viel¬ 
mehr den Rest eures Lebens den Hintern 
aufreißen, nur um euer Kabelfernsehen zu 
bezahlen und den Kunst- und Musikunter¬ 
richt für eure Kinder, die auf eine öffentli¬ 
che Schulen gehen, wo diese Kurse früher 
umsonst waren. Und alles wird nur noch 
schlimmer. Vergesst die Rente. Vergesst 
soziale Absicherung. Vergesst eure Kinder. 
Sie werden sich nicht um euch kümmern 
können, denn wenn ihr alt seid, werden sie 
kaum genug Geld für sich selbst haben. 
Und falls Sie jemand sind, der/die immer 
noch an dem Glauben festhält, nicht alles 
am Konzern-Amerika sei schlecht, hier ein 
Beispiel, was unsere guten Wirtschaftska¬ 
pitäne nun wieder ausgeheckt haben. 


siert Ihre Firma - nicht etwa Ihre Hinter¬ 
bliebenen. Falls es Sie noch während ihrer 
Berufstätigkeit erwischt, umso besser. Die 
meisten Lebensversicherungen sind so 
ausgestaltet, dass mehr ausbezahlt wird, 
wenn der/die Verblichene jung war. Aber 
selbst wenn Sie ein langes, erfülltes Leben 
haben sollten und sterben, nachdem Sie 
Ihre Firma längst verlassen haben, wird 
diese an Ihnen verdienen. Und ganz un¬ 
abhängig davon, wann Sie abtreten, die 
Firma kann Ihre Police beleihen bzw. sie 
von der Steuer, die der Konzern abführt, 
abziehen. Viele dieser Unternehmen ha¬ 
ben ein System entwickelt, wie sie dieses 
Geld als Bonus an leitende Angestellte 
weitergeben - Autos, Häuser, Karibik-Trips. 
Wenn Sie sterben, machen Sie Ihren Chef 
zum glücklichsten Mann - in seinem Jacu- 
zzi-Whirlpooi auf St. Bart's. Und nun raten 
Sie mal, wie Konzern-Amerika diese spezi¬ 
elle Art der Lebensversicherung im Stillen 
nennt? 

„Versicherung für tote Bauern". 

Ganz recht, „tote Bauern". Denn das sind 
Sie für die: Bauern. Und tot bringen Sie 
denen eventuell mehr als lebend. 


[19] SF 1/2004 








„Was motiviert die USA dazu, nachhaltige 
Entwicklung voranzutreiben?" 

Das ist mir neu - die USA treiben nach¬ 
haltige Entwicklung voran? Soweit mir 
bekannt ist, setzen sie sich für unnach¬ 
haltige Nichtentwicklung ein. Die in der 
amerikanischen Politik eingebetteten Pro¬ 
gramme sind darauf ausgerichtet, Ent¬ 
wicklung und Wachstum zu behindern. So 
etwa die WTO-Regeln, TRIPs und TRIMs - 
das Abkommen über handelsrelevante 
Aspekte des geistigen Eigentums und das 
Abkommen über handelsbezogene Investi¬ 
tionsmaßnahmen. Die Gesetze zum geisti¬ 
gen Eigentum schützen lediglich das Kon- 
troll- und Preismonopol und garantieren, 
dass Konzerne - oder, in der Zwischenzeit, 
Megakonzerne- das Recht haben Mono¬ 
polpreise festzusetzen; dass Pharmazeuti¬ 
schen Produkten ein Preisniveau garan¬ 
tiert wird, auf dem sie für einen Großteil 
der Welt unerschwinglich bleiben. Uner¬ 
schwinglich selbst für Menschen hier bei 
uns. Medikamente in den USA sind viel 
teurer als die gleichen Medikamente im 
benachbarten Kanada, teurer sogar als in 
Europa. In der dritten Welt bedeutet dies 
schlicht den Tod für Millionen Menschen. 

Andere Länder können diese Arzneien 
hersteilen. Früher gab es im Patentrecht 
Verfahrenspatente. Ich weiss gerade nicht, 
inwieweit diese rechtens waren, aber Ver¬ 
fahrenspatente, das hieß dass, wenn ir¬ 
gendein Pharmaziebetrieb eine Verfahren 
zur Herstellung einer Arznei entwickelt 
hatte, dann konnte jemand Schlaueres 
daherkommen und eine besseres Verfah¬ 
ren entwickeln. Nur das Verfahren an sich 
war patentgeschützt. Wenn also, z. B. der 
pharmazeutische Sektor in Brasilien einen 
besseren und billigeren Weg fand, gut, 
dann konnten er den gehen. Patente 
wären in so einem Fall unverletzt geblie¬ 
ben. Die Regeln der Welthandelsorganisa¬ 
tion bestehen hingegen auf Produktpa¬ 
tente, was die Entwicklung besserer Me¬ 
thoden unmöglich macht. Man beachte, 
dass Wachstum und Entwicklung damit 
verhindert werden. Und das ist so gewollt. 
Die Absicht ist es, Innovation, Wachstum 
und Entwicklung zu behindern und ex¬ 
trem hohe Profite zu sichern. 

Natürlich behaupten die Pharmakon- 
zerne und andere, sie wären auf diese Re¬ 
gelung angewiesen, um die Kosten für 
Forschung und Entwicklung reinzuholen. 
Aber sehen wir doch mal genauer hin. Ein 
sehr beachtlicher Teil der Forschung und 
Entwicklung wird ohnehin von der Gesell¬ 
schaft bezahlt. Im engeren Sinne liegt die¬ 
ser Anteil bei 40-50%. Aber diese Schät¬ 
zung greift zu kurz, sie rechnet die biolo¬ 


gische und wissenschaftliche Grundlagen¬ 
forschung nicht mit ein - die wird kom¬ 
plett vom Staat bezahlt. Wenn man also 
realistisch rechnet, wird ein sehr hoher 
Prozentsatz ohnehin schon mit öffentli¬ 
chen Geldern finanziert. Nehmen wir mal 
an, wir fahren das auf 100% hoch. Dann 
gäbe es gar keine Motivation für Mono¬ 
polpreise mehr,dem Wohlfahrtsstaat käme 
dies gewaltig zu gute. Ökonomisch vertret¬ 
bare Gründe, die dagegen sprächen, gibt 
es nicht. Nun, ein ökonomisches Motiv 
gibt es doch, den Profit. Aber hier ist er 
bemüht, Wachstum und Entwicklung zu 
behindern. 

Aber was ist mit dem Abkommen über 
handelsbezogene Investitionsmaßnahmen 
(TRIMs)? 

Was diese bewirken? Das TRIPs (Abkom¬ 
men über handelsrelevante Aspekte des 
geistigen Eigentums) ist schlichter Protek¬ 
tionismus zugunsten der Reichen und 
Mächtigen, via öffentlich subventionierter 
Konzerne. TRIMs ist da ein wenig subtiler. 
Es verlangt, dass kein Staat den Entschei¬ 
dungen eines Investors Bedingungen auf¬ 
erlegen darf. Nehmen wir an, General Mo¬ 
tors möchte Outsourcing betreiben, also 
Teile in einem anderen Land fertigen las¬ 
sen, unter Billiglohnbedingungen und oh¬ 
ne Gewerkschaften, und sie dann wieder 
an General Motors zurückschicken. Nun, 
die erfolgreichen Entwicklungsländer Asi¬ 
ens - ein Grund für ihre Entwicklung war, 
dass sie solche Praktiken verboten haben. 
Sie bestanden darauf, dass Auslandsinve¬ 
stitionen so gerichtet werden müssen, 
dass sie für das Empfängerland produktiv 
wirksam sind. Es musste also ein Techno¬ 
logietransferstattfinden, oder man konnte 
vorschreiben, in welche Standorte inves¬ 
tiert wird, oder ein Teil der Investition 
musste in den Export gewinnbringender 
Fertigerzeugnisse münden. Lauter solche 
Instrumente. Sie sind ein Grund für das 
asiatische Wirtschaftswunder. Übrigens 
haben sich alle anderen Entwicklungslän¬ 
der genauso entwickelt, inklusive der Ver¬ 
einigten Staaten, mit Technologietransfer 
von England. Solche Maßnahmen werden 
durch das Abkommen über handelsbezo¬ 
gene Investitionsmaßnahmen blockiert. 
Oberflächlich klingt es so als ob der Frei¬ 
handel gefördert werde, tatsächlich aber 
wird Spielraum riesiger Konzerne und 
deren zentralisierte Kontrolle über grenz¬ 
überschreitende Transaktionen erweitert. 
Denn genau das sind Outsourcing und fir¬ 
meninterner Transfer - zentralistisch kon¬ 
trolliert. Handel im eigentlichen Sinne ist 
dies keiner. Und, wiederum, Wachstum 


Noam Chomsky 

Von TRIPs 

Prinzipien der WTO unterminieren Wachstum u 


und Entwicklung werden dadurch behin¬ 
dert. 

Im größeren Kontext gesehen wird hier 
ein Regelwerk festgeschrieben, das jene 
Form der Entwicklung verhindert, die in 
allen reichen und industrialisierten Län¬ 
dern stattgefunden hat - nicht die denk¬ 
bar beste Form der Entwicklung, aber Ent¬ 
wicklung immerhin. Wenn man zurück¬ 
blickt auf die Vereinigten Staaten, Japan, 
Korea, Deutschland, Frankreich, - alle die¬ 
se Staaten haben sich entwickelt, indem 
sie radikal gegen die Prinzipien versties- 
sen, die heute in die Welthandelsorgani¬ 
sation eingebaut werden. Diese Prinzipien 
dienen dazu, Wachstum und Entwicklung 
zu unterminieren und die Machtkonzen¬ 
tration zu sichern. Das Thema nachhaltige 
Entwicklung tritt gar nicht in Erscheinung. 
Das steht auf einem ganz anderen Blatt. 
Nachhaltige Entwicklung bedeutet, z. B., 
sich sogenannten externen Effekten zu 
widmen; jenen Dingen, für die Firmen sich 
nicht interessieren. 

Nehmen wir mal den Handel. Handel 
soll Wohlstand fördern. Vielleicht tut er 
das, vielleicht nicht. Wir wissen es jeden¬ 
falls nicht, solange wir nicht die Kosten 
des Handels mit berechnen, inklusive der 
Kosten, die unbeachtet bleiben, so zum 
Beispiel der Kostenfaktor Umweltver¬ 
schmutzung. Wenn etwas von hier nach 
dort geschafft wird, erzeugt dies Ver¬ 
schmutzung. Das nennt man einen „exter¬ 
nen Effekt", das rechnen wir nicht. Dann 
gibt es Resourcenverbrauch, wie etwa den 
der Böden bei landwirtschaftlicher 


[ 20 ] SF 1/2004 







und TRIMs 

md Entwicklung und sichern die Machtkonzentration 


Produktion. Es gibt militärische Kosten. So 
wird der Ölpreis innerhalb einer gewissen 
Spanne gehalten, nicht zu hoch, nicht zu 
niedrig, indem ein beachtlicher Teil des 
Pentagon auf Ölproduzenten in Nahost 
gerichtet wird. Nicht weil die Vereinigten 
Staaten Wüstenmanöver liebt, sonder weil 
dort das Öl ist. Wir wollen sicherstellen, 
dass der Preis nicht zu hoch steigt, nicht 
zu tief fällt, sondern auf gewünschtem Ni¬ 
veau bleibt Umfangreich ist die For¬ 
schung hierzu nicht, aber die Untersu¬ 
chung eines Beraters für die U.S.-Energie- 
behörde schätzt, dass etwa 30% der 
Subventionen für den Ölpreis vom Penta¬ 
gon geleistet werden, etwa in dieser 
Größenordnung. 

Solcher Beispiele gibt es viele. Ein Kos¬ 
tenfaktor des Handels ist die Zerstörung 
der Erwerbsgrundlage bestimmter Men¬ 
schen. Wenn wir subventionierte Agrargü¬ 
ter aus den USA nach Mexiko exportieren, 
werden Millionen armer Bauern aus der 
Landwirtschaft hinausgedrängt. Das ist 
ein Kostenfaktor. Es entstehen sogar 
mehrfach Kosten: Diese Millionen von 
Menschen leiden nicht allein, sie werden 
in die Städte getrieben, wo ihre Anwesen¬ 
heit das Lohnniveau senkt, so dass andere 
leiden, darunter übrigens auch amerikani¬ 
sche Arbeitskräfte, die nunmehr mit noch 
niedrigeren Löhnen konkurrieren müssen. 
Das sind Kosten. Wenn man sie in die Bi¬ 
lanz aufnimmt, entsteht ein komplett an¬ 
deres Bild ökonomischer Interaktion. 

Das gilt übrigens auch schon für Dinge 
wie das Bruttoinlandsprodukt. Wenn man 



Foto: Ralf Maro, Version 


sich die Messgrößen des Bruttoinlands¬ 
produkts ansieht - diese sind hochgradig 
ideologisch. Eine Möglichkeit, das Brut¬ 
toinlandsprodukt in den Vereinigten Staa¬ 
ten zu erhöhen, besteht darin, Straßen 
nicht zu sanieren. Und genau das ge¬ 
schieht auch. Wenn man Straßen nicht re¬ 
pariert, gibt es überall viele Schlaglöcher, 
und wenn Autos darüber fahren nehmen 
sie Schaden. Dass bedeutet, dass man ein 
neues Auto kaufen muss. Oder man muss 
es zur Reparatur in die Werkstatt bringen. 
Das alles vergrößert das Bruttoinlandspro¬ 
dukt. Menschen erkranken an Luftver¬ 
schmutzung. Das vermehrt das Bruttoin¬ 
landsprodukt, denn sie müssen ins Kran¬ 
kenhaus und Ärzte bezahlen, und die 
brauchen Medikamente, und so weiter. 
Die Dinge, die das Bruttoinlandsprodukt 
in der Gesellschaft, wie sie heute organi¬ 
siert ist, vermehren, sind oft kein Maß für 
Lebensqualität im Sinne des Wortes. 

Es hat Versuche gegeben, andere Mess¬ 
größen zu entwickeln, die solche Faktoren 
beachten. Sie bieten ein ganz anderes 
Bild der Lage. Die Vereinigten Staaten 
sind zum Beispiel eine der wenigen Indus¬ 
trienationen, die keinen regelmäßigen Be¬ 
richt der „Sozialindikatoren" veröffentli¬ 
chen, soziale Messwerte wie Kindesmis¬ 
shandlungen, Sterblichkeit, lauter solche 
Dinge. Die meisten Staaten tun das. Jahr 
für Jahr messen sie ihre Sozialindikatoren. 
Nicht so die USA; das macht es schwer, 
ein Maß für die soziale Gesundheit des 
Landes zu kriegen. Aber es hat Anstren¬ 
gungen in diese Richtung gegeben. 


Es gibt ein Großprojekt an der Fordham 
University, einer jesuitischen Hochschule 
in New York. Sie versuchen dort seit Jah¬ 
ren ein Maß für soziale Gesundheit in den 
Vereinigten Staaten zu entwickeln. Ihr 
jüngster Bericht ist erst vor ein paar Mo¬ 
naten erschienen. Interessantes Material. 
Ihrer Analyse zufolge sind all die Indikato¬ 
ren der Art, wie ich sie beschrieben habe, 
etwa bis 1975, das heisst, während des 
sogenannten „goldenen Zeitalters", mehr 
oder weniger zusammen mit dem Wirt¬ 
schaftswachstum gestiegen. Sie haben so¬ 
zusagen mit der Wirtschaft Schritt gehal¬ 
ten. So wie die Wirtschaft gewachsen ist, 
hat sich auch die soziale Gesundheit ver¬ 
bessert. Seit 1975 divergieren die Zahlen. 
Die Wirtschaft ist weiter gewachsen, 
wenngleich langsamer als zuvor, aber die 
soziale Gesundheit hat sich verschlech¬ 
tert. Und sie verschlechtert sich weiter. 
Die Studie kommt sogar zu dem Schluss, 
dass die Vereinigten Staaten sich in einer 
Rezession befinden, in einer schwerwie¬ 
genden Rezession, vom Standpunkt der 
Messwerte betrachtet, die eigentlich wich¬ 
tig sind. Wenn man also auf Themen wie 
nachhaltige Entwicklung schaut, Entwick¬ 
lung im eigentlichen Sinne. Aber dazu be¬ 
darf es einer völlig anderen Perspektive 
auf all die Fragen der Ökonomie, der Kon¬ 
sequenzen, und so weiter. Eine Perspekti¬ 
ve, die man unbedingt einnehmen sollte. 
Diese Fragen stellen sich, wenn man von 
nachhaltiger Entwicklung spricht, aber die 
USA betreiben gewiss kein solches Pro¬ 
gramm. Sie sollten es, tun es aber nicht. 


[21] SF 1/2004 










Wenn von der Geschichte des Weltsozial- 
forums die Rede ist, verweisen Historiker 
oft auf die drei wesentlichen Bedeutun¬ 
gen des Worts: „Forum" heisst zum einen, 
Ort, wo man sich trifft, an dem Diskussio¬ 
nen stattfinden, also „Agora". Gemäß der 
zweiten Bedeutung ist „Forum" gleich 
„Markt"; die dritte Bedeutung lautet: eine 
gewählte, zentrale Körperschaft, deren 
Entscheidungen bindend sind u. gelten. 
Das dritte „Sozialforum" in Porto Alegre 
(2003) war alles andere als „agora" - 
eher noch mehr „Markt" - und die Gefahr 
ist groß, dass es sich in eine richtiggehen¬ 
de Körperschaft gewählter Repräsentan¬ 
ten verwandelt (nur, dass diese nicht ge¬ 
wählt sind). Noam Chomsky sagt, die 
Schaffung einer „Internationalen", die auf 
antiauthoritären Prinzipien gründet und 
losgelöst ist vom historischen Ballast alter 
Antagonismen, wäre eine begrüßenswerte 
Entwicklung für die Andere-Globalisie- 
rungs-Bewegung. Rechtfertigt das Dritte 
Weltsozialforum (WSF) einen Optimismus 
in diese Richtung? Oder sehen wir uns 
vielmehr - nach wie vor - mit der Möglich¬ 
keit der Entstehung einer spezifischen 'In¬ 
ternationale der Verantwortungslosigkeit' 
konfrontiert? 

Meiner Ansicht nach lassen sich in Be¬ 
zug auf die sogenannte „Antiglobalisie- 
rungs-Bewegung" zwei parallele Prozesse 
feststellen. Den einen Prozess will ich hier 
als „neuen Radikalismus" charakterisie¬ 
ren. Dieser nahm seinen Anfang mit dem 
Aufstand der Zapatisten. Durch ihn ent¬ 
stand das Peopies Global Action Netz¬ 
werk. Der zweite Prozess - ich nenne ihn 
den „traditionalistischen", enstand unab¬ 
hängig vom anderen und erfuhr einen 
Schub durch Schaffung des WSF und der 
Regionalforen. Die weitere Geschichte 
dieser beiden - größtenteils parallel ver¬ 
laufenden - Tendenzen ist weitgehend 
bekannt. Die Demonstrationen (Global 
Days of Action), die Foren, zudem Indyme¬ 
dia (das eine ganz spezifische Form der 
Kommunikation zwischen den Aktivisten 
schuf) - diese drei Dinge sind die wichtig¬ 
sten und herausragendsten Manifestatio¬ 
nen der Bewegung. 

Den „neuen Radikalismus" kennzeich¬ 
net, dass man hier versucht, sich von den 
Praktiken der Altlinken zu lösen. Man ver¬ 
läßt das Terrain konventioneller Politik 
und entwickelt stattdessen einen eigenen 
Politikraum - „Politik von unten". Präfigu- 
rative Politik (eine Form der Organisie¬ 
rung, in der sich ganz bewusst die Welt 
widerspiegelt, die man sich zu schaffen 
wünscht) zählt ebenso dazu wie direkte 
Aktion, sozialer Ungehorsam, Antikapita- 


.1 


Andrej Crubacic 

Leben nach 
dem Sozialforum 


lismus sowie Antidirigismus. Im Block der 
Traditionalisten hingegen sammeln sich 
die liberal-reformistischen Kräfte, die Re¬ 
präsentanten der NGOs sowie Mitglieder 
altlinker, antikapitalistischer Parteien. 
Auch wenn an der Rhetorik etwas gefeilt 
wurde (siehe die berühmte „Zivilgesell¬ 
schaft"), die Praxis ist doch dieselbe ge¬ 
blieben. Man will den Kapitalismus refor¬ 
mieren und ihm ein humanes Antlitz ver¬ 
leihen, man betreibt Lobbyarbeit über 
und mittels politischer Parteien und ver¬ 
sucht, neue Parteimitglieder zu rekrutie¬ 
ren. Ziel ist der Kampf für eine neue Revo¬ 
lution, die diesmal aber keine „verratene" 
sein soll. Das Paradigma der Traditionalis¬ 
ten impliziert Loyalität gegenüber der tra¬ 
ditionellen Praxis des politischen Aktionis¬ 
mus. Der '„neue Radikalismus" hingegen 
versucht ganz gezielt, mit diesen alten Pa¬ 
radigmen zu brechen. Was die Traditiona¬ 
listen jedoch begriffen haben - das muss 
man ihnen wirklich lassen: die neue Bewe¬ 
gung birgt neue Elemente. Dass sie das 
begriffen haben, beweistallein schon ihre 
Idee, sich in „Foren" zu organisieren (Fo¬ 
ren sind eine „neue" Organisationsform; 
die Organisierung hingegen verläuft wei¬ 
ter auf die „altbewährte" Art), und das be¬ 
weist auch das Bemühen politischer Par¬ 
teien, sich in Netzwerke zu verwandeln - 
vergleichbar dem Attac-Netzwerk. 

Wie bereits gesagt: die unterschiedli¬ 
chen Ausrichtungen (von „neuem Radika¬ 
lismus" und Traditionalisten) haben zu 
unterschiedlichen, von einander unabhän¬ 
gigen Identitäten geführt. Dass diese Un¬ 
terschiedlichkeit ein Handicap darstellen 
soll, kann ich so nicht sehen. Sie kann im 
Gegenteil sehr nützlich sein für die Bewe¬ 
gung. Auf diese Weise zieht die Bewe¬ 


gung Energie aus ganz unterschiedlichen 
Quellen. Und wir können von den Refor¬ 
misten lernen - viel mehr beispielsweise 
als von jenen antiauthoritären Sektierern, 
die nur ihre Marginalisierung kultivieren 
bzw. ihren „antiauthoritären Narzismus". 
Problematisch wird es allerdings, wenn 
„globalisiert den Widerstand" zu „mono¬ 
polisiert den Widerstand" umfunktioniert 
wird, wenn das Gleichgewicht zwischen 
den beiden geistigen Ausrichtungen ge¬ 
stört ist und der Spielraum für Dialog zu 
eng wird. Das vergangene Weltsozialfo¬ 
rum war massiver Beweis für ein derarti¬ 
ges Ungleichgewicht, ebenso das kürzlich 
zu Ende gegangene Europäische Sozial¬ 
forum (ESF) in Florenz. Eine Bürokratisie¬ 
rung der Bewegung respektive die Eta¬ 
blierung einer Forums- Bürokratie treten 
zunehmend zutage, ebenso die Gefahr, 
dass unsere „Globalisierung von unten" in 
eine „Globalisierung von der Mitte aus" 
mündet sowie das Phänomen der „NGO- 
isierung der Bewegung", in Verbindung 
mit BINGO-Politik (Big International Non 
Governmental Organisations (Große Inter¬ 
nationale Nicht-Regierungsorganisatio¬ 
nen)). Aber wollen wir tatsächlich eine Be¬ 
wegung, auf der es zugeht wie auf einer 
Cocktail-Party in der Lounge des Plaza- 
Hotels von Porto Alegre? Wollen wir eine 
Bewegung von Bürokraten mittleren Al¬ 
ters, mit Palästinensertüchern um den 
Hais, bewaffnet mit ihren Reminiszenzen 
von '68 (oder 1917)? Wollen wir Sozial¬ 
foren, die von unsichtbarer Hand organi¬ 
siert werden? Ich stimme nicht mit Naomi 
Klein überein, wenn sie sagt, das Weltsozi¬ 
alforum sei gehijacked worden - es hat 
uns ja noch nie „gehört". Aber vielleicht 
hat ja doch so etwas wie Hijacking statt- 


[ 22 ] SF 1/2004 






gefunden, allerdings in etwas anderem 
Sinne. Nicht das Forum wurde gehijackt, 
vielmehr ist der antiauthoritäre Geist, der 
es inspiriert hat, abhandengekommen. Er 
wurde missbraucht Sogar der Slogan „Ei* 
ne andere Welt ist möglich" stammt von 
den Zapatistas. Die Torte im Gesicht des 
brasilianischen PT-Präsidenten kann man 
als Metapher betrachten, als Metapher für 
die Gegensätzlichkeit zweier sehr unter¬ 
schiedlicher geistiger Standpunkte bzw. 
zweier emotional gegensätzlicher Haltun¬ 
gen zu Politik: Auf der einen Seite diejeni¬ 
gen, die konventionelle Politik lediglich 
verändern wollen - also weitere Versuche 
in diese Richtung starten; und auf der an¬ 
dern Seite ringen Menschen um etwas 
ganz Neues, jenseits von Wahlen und Lob¬ 
byarbeit. Hier (bei uns) geschieht kollek¬ 
tive Absage an Parteipolitik, geschieht 
kollektives Streben nach einer „Politik oh¬ 
ne Macht". Ich stelle die Frage: Ist es mög¬ 
lich, ja notwendig, beide Haltungen im 
Gleichgewichtzu halten? 

Eine Antwort darauf (nämlich auf die 
Frage unserer strategischen Haltung als 
„neue Radikale" gegenüber dem Weitso- 
zailforum und den regionalen Sozialforen) 
- bietet der Dialog zwischen Lindon Ferer 
und Michael Albert. Beiden Autoren ist 
gemein, sie bewegen sich gedanklich in¬ 
nerhalb des Schemas: „Tritt aus oder kon¬ 
taminiere" (so lautet übrigens auch die 
Überschrift eines exzellenten Artikels von 
L. Ferer). Beide Autoren haben sich - trotz 
eines gewissen vorsichtigen Pessismus' - 
für die „Kontaminierung" entschieden. 
Nach Ende von Weltsozailforum 3 ist es 
meiner Meinung nach an der Zeit, dieses 
strategische Dilemma - verlassen oder 
kontaminieren - aufzulösen und zwar in 


einer andern, einer zweiten Möglichkeit: 
„verlassen oder partizipieren". 

Die Zeit ist meiner Ansicht nach reif für 
alternative Formen der strategischen 
Kommunikation mit diesem ganzen Fo¬ 
rums-Prozess. Ich denke da an HUB/Flo- 
renz oder Intergalactica oder an „Life after 
Gapitalism" - letzteres, zwei Projekte aus 
Porto Alegre. HUB u. Intergalactica sind 
zwei interessante Projekte, bei denen es 
um das Modell des selbstorganisierten 
Raums geht, eines Laboratoriums, eines 
Experiments zum Thema sozialer Unge¬ 
horsam - ein Experiment im Geiste völli¬ 
ger Gleichberechtigung (Horizontalität), 
in dem mit der klassischen Konferenz-Form 
politischer Debatten gebrochen wird. Was 
man an HUB (auf dem ESF in Florenz) al¬ 
lerdings bemängelt hat: zu wenig Organi¬ 
sation; außerdem wurden Theorie und vi¬ 
sionäres Denken vernachlässigt. Unser 
neuer radikaler Aktivismus soll aber nicht 
in eine globale Dauerparty münden. Das 
Projekt „Life After Capitalism" (LAC) war 
angekündigt als Forum innerhalb des 
Weltsozialforums - als Forum mit Schwer¬ 
punkt strategische, politische u. ökonomi¬ 
sche Vision sowie bezüglich verschiedener 
Aspekte des täglichen Lebens. Was man 
„Life After Capitalism" vorwerfen kann, ist 
die klassische Diskussions-Form - darauf 
hatte „Life After Capitalism" bestanden. 
Unser neuer radikaler Aktivismus sollte je¬ 
doch nicht zu einer globalen Dauerkonfe¬ 
renz verkommen. 

Diese Experimente, mit all ihren Erfol¬ 
gen und Unzulänglichkeiten, empfand ich 
als extrem interessant. Sie hätten ein brei¬ 
teres Publikum verdient. Stattdessen wur¬ 
den sie erfolgreich marginalisiert (auf 
dem Weltsozialforum). „Life After Capita¬ 


lism" beispielsweise wurde in einen Vor- 
ort-Country-Club abgeschoben und Inter¬ 
galactica in ein Zelt, das selbst Karl Mays 
Winnetou nicht gefunden hätte. Aber 
warum das alles? Ich stimme nicht ganz 
mit dem Zorn der meisten Autoren übe¬ 
rein, die über dieses problematische The¬ 
ma geschrieben haben. Insbesondere bin 
ich nicht der Meinung, dahinter stecke or¬ 
ganisierte politische Intention. Vielmehr 
glaube ich an bürokratische Kurzsichtig¬ 
keit - die gleiche bürokratische Gleichgül¬ 
tigkeit vonseiten der Forums-Organisa¬ 
tion, die es ablehnt, uns gebührend ernst¬ 
zunehmen. Vielleicht kommt jetzt ja die 
Zeit, sie eines Besseren zu belehren. Soll¬ 
ten wir daraus etwa die Konsequenz zie¬ 
hen, und das Forum (WSF) aufgeben? 
Sollten wir die Losung ausgeben: Verlasst 
die Foren? Nein, noch nicht. Die Idee der 
Foren ist prinzipiell gut - vorausgesetzt, 
es besteht die Chance, wovon ich über-, 
zeugt bin, die Foren in anderer Form zu or¬ 
ganisieren. „Damit die antikapitalistische 
Bewegung tatsächlich eine Veränderung 
bewirken kann, muss sie zuvor zu einem 
konfrontativen Ansatz gegenüber der libe¬ 
ralen Demokratie finden. Dies könnte in 
Form von Sozialforen, die auf lokaler Ebe¬ 
ne überall in Europa gegründet werden 
und die direkte Beziehungen zu lokal 
kämpfenden Gemeinschaften aufbauen, 
geschehen. Diese (lokalen Foren), einge¬ 
bunden in eine föderale Struktur - wobei 
die Autonomie auf lokaler Ebene respek¬ 
tiert bleibt - könnten etwas entstehen 
lassen, das die weltzerstörerischen, autho- 
ritär-unterdrückerischen Regierungs-Struk¬ 
turen, die derzeit noch unseren Planeten 
kontrollieren, zunächst unterminiert u. 
später überflüssig macht" (L Ferer). 


[ 23 ] SF 1/2004 










Die Situation derzeit ist so: ein Mangel 
an Demokratie und „Transparenz" durch¬ 
dringt das Worldsocialforum institutionell 
und auf allen Ebenen. An dieser Stelle ha¬ 
be ich eine wichtige Frage, die selbst die 
Mitglieder des sogenannten „Internatio¬ 
nal Council" kaum beantworten können: 
Wer organisiert das Forum eigentlich wirk¬ 
lich? Nimmt man sich die Liste sämtlicher 
Organisationen vor, die beim „Internatio¬ 
nal council" mitmischen, so verliert man 
sich rasch in einem Irrgarten aus anonym¬ 
en Nichtregierungsorganisationen (NGOs). 
Das „International council" selbst, so stellt 
es sich mir dar, ist nur so eine Art Ehren¬ 
vorstand, der Entscheidungen nachträg¬ 
lich absegnet Getroffen werden die Ent¬ 
scheidungen irgendwo zwischen Paris und 
Sao Paolo und zwar durch das OC. Aber 
wer oder was ist das OC? Keine Ahnung. 
Wahrscheinlich haben es dieselben Leute 
geschaffen, die auch das „Secretary for 
Call of the Social Movements" (eine gera¬ 
dezu orwell'sche Einrichtung) ins Leben 
gerufen haben. Dieses Sekretariat liegt ir¬ 
gendwo in Sao Paolo. 

Und dasselbe gilt auch für das Europäi¬ 
sches Sozialforum. Ich selbst war Augen¬ 
zeuge eines Vorbereitungstreffens des Eu¬ 
ropäisches Sozialforum - auf dem die 
bürokratische Altlinke (die ja reichlich Er¬ 
fahrung mit dieser Art des politischen 
Kampfs hat) die (vielen) Craswurzel-Ini- 


tiativen mühelos hinausbürstete. Auf die¬ 
se Weise entsteht ein seltsames Paradox: 
Ausgerechnet die, die die Bewegung in¬ 
teressant und zu etwas Besonderem ma¬ 
chen, die gewissermaßen am meisten zum 
Erfolg beigesteuert haben, bleiben in den 
„Institutionen" der Bewegung, also in den 
Foren, unterrepräsentiert. Wie gesagt, wir 
müssen die Formel „verlassen oder konta¬ 
minieren" durch die Formel „partizipieren 
oder verlassen" ersetzen - genau aus die¬ 
sem Grund nämlich. „Kontaminieren“ ist 
nicht ehrlich gemeint. Der Ausdruck ist 
entristisch; noch nicht mal produktiv, das 
Ganze. Abgeschoben auf die Neben¬ 
schauplätze des Forums, sind wir dazu 
verurteilt, marginalisiert zu bleiben und 
unsere Energie zu verschwenden. Wir soll¬ 
ten vielmehr in Dialog treten mit anderen 
Partizipanten der Bewegung. Um die Be¬ 
wegung für uns rückzuerobern, müssen 
wir lernen, uns selbst zu organisieren. Sa¬ 
gen wir doch einfach: „Ein anderes Forum 
ist möglich". Auf alle Fälle wichtig: wir 
müssen unser eigenes Netzwerk aufbau¬ 
en: PGA ('Peoples' Global Action). Die 
neue Sichtweise beinhaltet denn auch ein 
Überdenken unserer Vision, unserer Stra¬ 
tegie, unserer Möglichkeiten, aber auch 
von Detailfragen bezüglich der anderen 
Welt, die unser Ziel ist. Die Frage stellt 
sich quasi von selbst: Wieso sollte der 
„neue Radikalismus" seine Energie an End- 


losprojekte verschwenden? Warum nicht 
stattdessen lieber innerhalb des Peoples- 
Global-Action-Netzwerks eine einzigarti¬ 
ge, kohärente, antiauthoritäre Politik for¬ 
mulieren? Eine Politik, gegründet auf die 
Prinzipien der Organisierung von unten: 
offene, transparente Methoden, breite 
Partizipation, Antiauthoritarismus, multi¬ 
taktische Ansätze, Innovation, Sponta¬ 
neität. Abzulegen sind Sektierertum u. 
das „Vergnügen an der Selbstisolierung". 
Andererseits dürfen wir aber auch nicht 
erneut in die Falle der alten Spielregeln 
tappen - der traditionalistisch-bürokrati- 
schen Spielregeln. Auch dem Machtstre¬ 
ben dürfen wir keine Chance geben - da¬ 
mit kennen wir uns ohnedies nicht aus. In 
unserm Hinterkopf sollte bleiben: unser 
antiauthoritäres Ziel kann es nicht sein, 
klein u. isoliert vor uns hinzudümpeln. 
Und unser Ziel ist der Aufbau der Bewe¬ 
gung - nicht 'summit hopping'. Unsere Ar¬ 
beit vor Ort sollte mit Network-Arbeit ver¬ 
netzt werden. Das (negative) Gegenteil 
hiervon wäre, sich in 'Netzwerken von 
Netzwerken' zu verheddern, bzw. in 'Pro¬ 
zessen von Prozessen' zu verlieren u. an¬ 
sonsten immer nur von hier nach da zu 
'hoppen'. 

Der Autor, Andrej Grubocic aus Belgrad, 
ist ein Aktivist der osteuropäischen Gras¬ 
wurzel-Bewegung und Mitglied von Peo¬ 
ples Global Action 


Noam Chomsky 
Pirates and Emperors 
Terrorismus in der Neuen Weltordnung 
ca. 280 S., ca. 14 Euro 
ISBN 3-931786-32-3 
erscheint im Frühjahr 2004 

Neben militärischer Stärke setzen die 
USA bei der Durchsetzung ihrer 
Interessen im Nahen und Mittleren 
Osten vor allem auf ideologische 
Propaganda. Dabei spielt der Begriff 
des „Terrorismus" nicht erst seit dem 
11. September eine herausragende Rolle. Wie dieser Begriff 
genutzt wird um die öffentliche Meinung zu manipulieren, steht im 
Mittelpunkt von Chomskys Kritik. Denn terroristisch, so seine im 
Vorwort ausgeführte These, sind auch die Methoden der USA bei 
der Festigung ihrer Machtposition - im Nahen Osten ebenso wie 
z.B. in Lateinamerika. 

Die überarbeitete Ausgabe enthält aktuelle Beiträge zur 
zweiten Intifada und zu den Anschlägen auf das World Trade 
Center sowie zum Iran oder der Bombadierung von Lybien: 



N. Chomsky, P. Brass, M. Zuckermann 
Friedensaussichten im Nahen Osten. 
Israel und Palästina im Spannungsfeld 
internationaler Interessen 
Herausgegeben von Wolfgang Haug 
96 Seiten, 7 Euro 
ISBN: 3-931786-31-5 

Selbstmordattentate von Palästinen¬ 
sern, Militäraktionen und Besatzungs¬ 
politik von Israel - tagtäglich wird die 
Öffentlichkeit mit neuen Schlagzeilen 
des Nahost-Konflikts konfrontiert. 

Zwei Texte, geschrieben im Abstand von über 30 Jahren, zeigen, 
wie weit der Konflikt trotz aller Verhandlungen noch von einer 
friedlichen Lösung entfernt ist. 

Eine Analyse der Lage im Nahen Osten von Paul Brass, 
geschrieben im Frühjahr 1968 nach dem Sechs-Tage-Krieg. 

Eine Rede von Noam Chomsky zur aktuellen Situation du der Rolle 
der US-Außenpolitik aus dem Jahr 2001. Anmerkungen zu beiden 
Texten und eine Einschätzung von Moshe Zuckermann. 




[ 24 ] SF 1/2004 













Peter-Paul Zahl ausgebürgert! 

Unliebsam war er schon immer, ob als Mitverantwortlicher für die Berliner 
Anarchozeitung 883, ob als Drucker subversiver Schriften und deshalb 
Terrorverdächtiger, ob als Knastbruder wegen angeblichen Mordversuchs, 
ob als Schriftsteller, der der Berliner Szene in seinem Roman „Die Glückli¬ 
chen“ (Rotbuch-Verlag) genauso ein Denkmal setzte wie in seinem Theater¬ 
stück dem Hitler-Attentäter „Hans-Georg Elser" (Trotzdem-Verlag). 

Jetzt hat man ihn ausgebürgert, ganz formal, rechtlich einwandfrei ent¬ 
sorgt sozusagen. 

Peter-Paul Zahl hatte 1995 die jamaikanische Staatsbürgerschaft ange¬ 
nommen und weil er nicht vorher brav bei den deutschen Behörden ange¬ 
fragt und die doppelte Staatsbürgerschaft beantragt hatte, wurde ihm nun 
rückwirkend zum Jahr 1995 die Staatsbürgerschaft entzogen. Nicht dass 
man stolz wäre, Deutscher zu sein, aber es zeugt schon wieder von dieser 
typisch deutschen Behördenkleinlichkeit gepaart mit der durchaus politi¬ 
schen Absicht für einen Querkopf weniger „zuständig" zu sein. 

Ein gewagter Ausflug in die Vergangenheit deutscher Traditionen gefällig? 
Das Kaiserreich ließ den deutschen Anarchisten Senna Hoy (Johannes 
Holzmann) im russischen Knast verrecken, weil man sich um diesen Quer¬ 
kopfeinfach nicht kümmern wollte. 




Die Western Shoshone kann 
gegen das atomareJEncSIa 

Die Yucca-Mountains in fJev; 

Endlager für den 
der in den Anfangs} 
nun das End!age : rtrfif| 

Shoshone einfach übergan 
Seit einigen Jahren wird de 
das dieser bislaingMfl^^ 

Willkür wie die Beschläge 
versucht diesen Widerstand 
einerseits die US-Regierung 
treibt versuchen die Westöl 
ihre Landrechte festzuschn 
bühr einzuklagen, denn ab 
und militärischen Nutzung 
Gold im Wert von 26 Mrd. 
die Indianer etwas davon abbekommen H 


Leonard Peltiers Antrag auf Anhörung 
abgelehnt! 

Nachdem Präsident Clinton kurz vor seinem Amtsende 
nicht den Mut aufbrachte Leonard Peltier nach 27 
Jahren zu begnadigen, wurde Ende November 2003 
auch sein Antrag auf Anhörung abgelehnt. Ein neuer 
Antrag kann erst wieder 2008 gestellt werden. 

Leonard Peltier wird für den Tod von zwei FBI-Beamten 
1975 verantwortlich gemacht. Als Aktivist des American 
Indian Movement (AIM) war er an Schutzaktionen in 
Pine Ridge beteiligt. Wer die Schüsse auf die FBI-Agen- 
ten abgegeben hatte, konnte nie erwiesen werden. 
Erwiesen wurde jedoch, dass die Zeugenaussagen, die 
Peltier beschuldigten, polizeilich erpresst und falsch 
waren und dass Canada gefälschte Dokumente vor¬ 
gelegt wurden, um seine Auslieferung an die USA zu 
veranlassen. 


Wer sind die Hintermänner? 

680 Millionen Dollar-Aufträge zum Aufbau des Irak erhielt der 
Bechtel-Konzern von der Regierung Bush zugeschanzt. Sicherlich 
ein Grund den Konzern näher anzuschauen: 1898 wurde das 
Unternehmen gegründet, es baute u.a. den Hoover-Damm in 
Nevada/Arizona, die Atomanlagen in Hanford und Los Alamos, 
es betreibt die Nevada-Test-Site und bildete schon vor dem 
11. September Antiterrorspezialisten aus. In naher Zukunft (?) 
soll der Konzern auch das atomare Endlager der USA in den 
Yucca-Mountains organisieren. Im Jahr 2002 betrug der 
Konzern-Umsatz 12,7 Mrd. $. Wen wundert es, dass der Bechtel- 
Konzern zu den Hauptspendern des Bush-Wahlkampfs gehörte? 


Rolf Pohle ist gestorben 

Bekannt wurde Rolf Pohle Vielen erst durch die Lorenz-Entführung 1975. Rolf Pohle hatte die Rechtshilfe 
der APO mitbegründet und wurde als politischer Aktivist im Zusammenhang mit der Verfolgung der RAF 
festgenommen. Vorgeworfen wurden ihm angebliche Waffenkäufe und angemietete Wohnungen für . 
Illegale. 1974 wurde er zu über 6 Jahren Gefängnis verurteilt, die jedoch bereits ein Jahr später spektakulär 

endeten. Der Berliner CDU-Vorsitzende Peter Lorenz 
wurde von der Bewegung 2. Juni entführt und Rolf 
Pohle gehörte zu den im Austausch freigepressten 
Genossen. Rolf versuchte in Athen unterzutauchen 
und dort zu arbeiten, er wurde entdeckt, verhaftet 
und nach Deutschland ausgeliefert. Erst 1982 kam er 
wieder frei und ging zurück nach Athen, wo 
er als Übersetzer und Deutschlehrer arbeitete. Rolf 
Pohle ist am 7. Februar in Athen gestorben. 



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Die Organisatorin des Emma-Goldman-Papers-Projerts an der Untositat Berkeley Candace Fa 

gelegt. Das Werk veröffentlicht Goldmans erste Schritte in der anarchistischen Bewegung und 
publiziert ihre ersten Artikel aus der deutschen anarchistischen Presse. Einige wichtige Beitrag. 

















Michael Wilk 


Global Governance versus Emanzip 

Von Maschinisten und Monsterbändigern 


Die Kritik an übermächtigen Global Play¬ 
ers, die ohne Rücksicht auf Mensch und 
Natur die Maxime der Kapitalverwertung 
über alles stellen, die im Makrosystem des 
Globus als auch im Mikrosystem des ge¬ 
netischen Codes ihre Interessen durchset¬ 
zen, findet breites Echo. Die Bewegung 
reicht dabei von radikalen Kritikerinnen 
kapitalistischer Verwertungsdynamik über 
humanistisch orientierte Menschen, Kir¬ 
chen und wertkonservativen Kreisen bis 
zu Gewerkschaften und Sozialdemokratie. 
Der gemeinsame Nenner an dem sich die 
unterschiedlichsten Menschen zusam¬ 
menfinden, besteht vordergründig in der 
kritischen Wahrnehmung der Folgen des 
Globalisierungsexzesses. Die Verurteilung 
von wachsender Verelendung und die Kri¬ 
tik am Auseinanderdriften der Gesell¬ 
schaft entwickelt sich jedoch, wie sollte es 
anders sein, ausgehend von dem jeweili¬ 
gen gesellschaftlichen Standpunkt. So fin¬ 
den sich angesichts der Globalisierungs¬ 
symptomatik die unterschiedlichsten For¬ 
derungen und Strategien: Während die 
einen, entsetzt über die Folgen der Armut 
und zunehmende Ellenbogenmentalität, 
die Erinnerung an Gleichheit und Brüder¬ 
lichkeit, respektive Nächstenliebe hoch- 
halten und andere, mit der gleichen 
Empörung über die Zustände die Abschaf¬ 
fung des Kapitalismus fordern, finden sich 
auch viele, die vor den Folgen der Globali¬ 
sierung warnen, andererseits jedoch staat¬ 
lich-sozialdemokratischer Regulationspoli¬ 
tik das Wort reden. 


Kapitalismus light 

Die Neustrukturierung des Weltmarktes 
mit verschärften kapitalistischen Produk¬ 
tions- und Absatzbedingungen unterzieht 
die existenziellen Rahmenbedingungen 
einer eigenen speziellen Dynamik. Die 
Forcierung eines von nationalen Be¬ 
schränkungen befreiten Handels, verbun¬ 
den mit Deregulierung und Privatisierung 
vormals staatlicher oder kommunaler Be¬ 
triebe, stehen für die ungehemmte impe¬ 
rative Wucht des Globalisierungsprozes¬ 
ses, der sich anschickt, auch die bisher nur 
teilkommerzialisierte Bereiche des Globus 
zu erfassen: Die der Kultur, der Süßwas- 
serverteilung, der genetischen Codes der 
lebenden Materie. Die Handlungsmaxime 
einer, möglichst aller Lebensbereiche 
durchdringenden Kommerzialisierung, ist 
jedoch beileibe keine Neuheit innerhalb 
kapitalistischer Expandierung. Wer z.B. den 
Privatbesitz von Grund und Boden, also 
etwas das genauso gut oder besser, allen 
zustünde, für legitim erklärt, der sieht in 
der Idee Wasser, DNS-Struktur und viel¬ 
leicht auch bald Atemluft kommerziell zu 
nutzen, keine prinzipielle Neuerung, son¬ 
dern die Expandierung eines vorhande¬ 
nen Prinzips: Die Anmaßung alles zur 
handelbaren Ware zu erklären, den Wert 
des Menschen und der Natur, über Leis¬ 
tung und Nützlichkeit zu definieren, und 
damit letztlich die Würde des Menschen 
und den Selbstsinn der Natur nachrangig 
zu betrachten. Bei der zu betrachtenden 
aktuellen Globalisierungsdynamik, geht 
es also nicht um eine moralisch besonders 


verwerfliche Form eines „speziellen Öko¬ 
nomismus“ (eines besonders extremen 
Kapitalismus), sondern eben um die Dyna¬ 
mik der kapitalistischen Verwertungsphi- 
losphie an sich, deren jeweilige Prota¬ 
gonisten in ihrer Realisierung noch nie 
Skrupel hatten, alles zu Geld und Ware zu 
machen, was zu Geld und Ware gemacht 
werden konnte. Was Anhängerinnen eines 
neoliberalen Pragmatismus frohlocken 
lässt, wirkt sich für andere katastrophal 
aus: weltweit zunehmende soziale Un¬ 
gleichheit, wachsende Verteilungskämpfe 
und soziale Konflikte, ansteigende Flucht 
und Migrationsbewegungen. „Bei einem 
Vergleich der verschiedenen Länder und 
Staatengruppen zeigt die Entwicklung 
(...), dass sich das weltweite Wohlstands¬ 
und Wachstumsgefälle zwischen reichen 
und armen Ländern in den letzten Jahr¬ 
zehnten bis in die Gegenwart nicht verrin¬ 
gert, sondern eher noch vergrößert hat.“ 1 
Verfügte 1960 das reichste Fünftel der 
Menschheit über 70% des Welteinkom¬ 
mens, so stieg dieser Prozentsatz bis 1998 
auf 86%, wogegen das ärmste Fünftel 
1960 über marginale 2.3% des Weitein¬ 
kommens verfügte, und bis 1998 einen 
Verlust bis auf 1,3 % hinnehmen musste. 2 

Die hemmungslose kapitalistische Ver¬ 
wertung von Mensch und Natur ist keine 
Besonderheit einer momentanen neolibe¬ 
ralen Offensive, sondern im wahrsten Sin¬ 
ne des Wortes lange vorherrschendes 
Prinzip, das über die Globalisierungdyna¬ 
mik zugegebenermaßen eine andere und 
stärkere Heftigkeit entfaltet Sich jedoch 


[26] SF 1/2004 














lediglich über die aktuelle Erscheinungs¬ 
form der Globalisierung auszulassen, oh¬ 
ne das dahinterstehende Prinzip in Frage 
zu stellen, heißt der „klassischen" Form 
kapitalistischer Ausbeutung Absolution 
zu erteilen. Selbst zu den „gelobten Zeiten 
kapitalistisch-keynsianischer Prosperität", 
gab es Armut und Ausgrenzung, herrsch¬ 
ten außerhalb der jeweiligen (Staats-) 
Grenzen sozialer Marktwirtschaft bittere 
Not und Elend, hatte plumpster Imperia¬ 
lismus Hochkonjunktur. Die vom fordisti- 
schen Produktions- und Konsumkreislauf 
ausgeschlossenen Menschen, dienten 
auch zu dieser Zeit als Quelle billiger Ar¬ 
beitskraft. Für die Bodenschätze und Ern¬ 
ten anderer Länder wurde noch nie ein 
fairer Preis bezahlt. Der Hungertod durch 
Unterversorgung war zu jener Zeit nicht 
besser als in den Zeiten der sogenannten 
Globalisierung. Eine Tatsache, die jene 
verweigern anzuerkennen, die angesichts 
weltweiter Not und Verelendung nur von 
einer „ungebremsten Entfesselung des 
Kapitalismus" reden, und die, ihrer inne¬ 
ren Logik zufolge, die Lösung des Pro¬ 
blems im „Bremsen und Fesseln" sehen. 

Je nach Gusto für die eine oder andere 
Metapher, gefallen sie sich in der Rolle 
des Mechanikers oder der des Bändigers, 
im Versuch „eine aus dem Takt geratende 
kapitalistische Monstermaschinerie" zu 
zähmen. Aus der Akzeptanz grundsätzli¬ 
cher Prinzipien kapitalistischen Handelns 
heraus, wird Globalisierung vor allem auf 
der Ebene eines „zeitgenössischen Man¬ 
chesterkapitalismus auf globalem Niveau, 


unreguliert und destruktiv" 3 gesehen. Eine 
Position, die sich zwar von der überzeug¬ 
ter Neoliberalisierungsfanatiker unter¬ 
scheidet, die tatsächlich das Nonplusultra 
in der, alle menschlichen Opfer verachten¬ 
den forcierten Ökonomisierung der Welt 
sehen, die jedoch auch jenen genügend 
Raum bietet, die zum Kapitalismus keine 
Alternative sehen wollen. Diesen Kritike¬ 
rinnen der Globalisierung, geht es also 
nicht um die qualitative Infragestellung 
von Verwertung und Ausbeutung und 
schon gar nicht von Abhängigkeit und 
Herrschaft, sondern lediglich um die 
Quantität dieser Erscheinungsform kapita¬ 
listischer Herrschaftsmechanik. Gewünscht 
wird also eine Art Kapitalismus-Light, bei 
dem die augenscheinlich störenden Er¬ 
scheinungen massenhaften Elends, hun¬ 
gernder und unversorgter kranker Men¬ 
schen und einer zerstörten Umwelt auf 
ein erträgliches Maß reduziert werden. 
Welches Maß an Ausbeutung und Elend 
erträglich erscheint, bemisst sich hierbei 
nicht nur an der jeweiligen moralischen 
ego- und eurozentristischen Befindlich¬ 
keit des Globalisierungskritikers, sondern 
vor allem am taktisch-strategischem Ver¬ 
hältnis zur Macht, bzw. des eigenen 
Machterhalts. Die Gruppe derer, die eine 
„softe Globalisierung" auf dem Hinter¬ 
grund eines „Kapitalismus light" fordern, 
ist uneinheitlich, aber einig in der Aner¬ 
kennung des Herrschaftshandelns, in Form 
staatlicher und/oder interstaatlicher Re¬ 
gulation. Neben der per se breiten Akzep¬ 
tanz staatlicher Macht liegt eine weitere 


Erklärung in der tief verankerten Verken¬ 
nung institutioneller Macht in der Rolle 
des Wohlfahrtsstaats. Die Anerkennung 
und der Ruf nach staatlicher Regie, sei es 
die des klassischen Nationalstaats oder 
die interstaatlicher (internationaler) Insti¬ 
tutionen wird auf diesem Hintergrund 
zum bezeichnenden Merkmal des politi¬ 
schen Handelns. Die naheliegende Konse¬ 
quenz appellierend und verhandlungsbe¬ 
reit gegenüber staatlichen und interstaat¬ 
lichen Institutionen aufzutreten hat zur 
Folge, das Konfrontation klein und Ko¬ 
operation groß geschrieben wird. Die auf 
den Staat vertrauende Haltung, führt je¬ 
nes anti-emanzipative Muster fort, das 
nicht auf eigene Kraft und Lernvermögen, 
sozialen Protest und direkten Widerstand 
setzt, und das in Jahren „sozialstaatlichen 
Trainings" den Staat als Regulator und 
Wohlfahrtsgaranten in den Köpfen der 
Menschen etablierte. Ein bewährtes Mu¬ 
ster „moderner" Herrschaftssicherung, die 
okkupierend integriert und sich so als 
Machtapparat „Staat" den Menschen eben 
nicht entgegenstellt, sondern diese einzu¬ 
beziehen sucht. Es mag paradox anmu¬ 
ten: Gerade das vormals gut funktionie¬ 
rende Herrschaftsmodel „Sozialstaat" er¬ 
möglicht seine Ausdünnung. Der nur 
marginale Widerstand gegen die ver¬ 
schärfte Erscheinungsform kapitalisti¬ 
scher Realität und das Ausdünnen sozia¬ 
ler Sicherungen lässt sich vor allem durch 
den effektiv greifenden Faktor einer jahr¬ 
zehntelangen psychosozialen Einbindung 
und Entmündigung erklären. Der/die zu- 


[27] SF 1/2004 















dem traditionell obrigkeitshörige Deut¬ 
sche begegnet den Plänen sozialer Kür¬ 
zungen und staatlich forcierter ökonomi¬ 
sche Verschärfung noch meist mit jener 
Ruhe, die gemeinhin als erste Bürger¬ 
pflicht staatlicherseits schon immer ge¬ 
rühmt wurde. 

Auf der Suche nach neuen Stra¬ 
tegien der Herrschaftssicherung. 

Die Realitäten der „New Economy" lassen 
auch bei den sozialdemokratischen-sozia- 
listischen Parteien, die seit Ende der 90er 
Jahre einen Teil der europäischen Regie¬ 
rungen stellen, vermehrt Distanz gegen¬ 
über der ungezügelten neoliberalen Dy¬ 
namik aufkommen. Die Verschärfung sozi¬ 
al-ökonomischer Verhältnisse, deren 
Wegbereiter man einerseits ist, wird ande¬ 
rerseits mit Sorge betrachtet. Profilierung 
tut Not, ist doch kaum noch eine Unter¬ 
scheidung in der Strategie der verschiede¬ 
nen politischen Parteien im Umgang mit 
neoliberaler Globalisierung zu erkennen. 
„Die Prekarisierung der Lebensverhältnis¬ 
se nimmt zu, der Anteil der sozialversi¬ 
cherten Normalarbeitsverhältnisse ist in 
der Bundesrepublik auf unter 50% gesun¬ 
ken." 4 Die politische Elastizität der Sozial¬ 
demokratie wird vor die Aufgabe gestellt, 
einerseits Erfüllungsgehilfe in der Umset¬ 
zung neuer Markterfordernisse im Rah¬ 
men der Globalisierungsdynamik zu sein, 
andererseits der Gewissheit Folge zu tra¬ 
gen, dass mit radikaler Entgarantierung 
und dem völligen Ausdünnen sozialer - 
Sicherungssysteme kein sozialdemokrati¬ 
scher Staat gemacht werden kann. Die 
potenzielle Umstrukturierung der Gesell¬ 
schaft, eine zunehmende Hierarchisie- 
rung, baut Konflikt- und Spannungsfelder 
auf. Die Gefahr eines nicht mehr weitge¬ 
hend reibungsfreien gesellschaftlichen 
Funktionierens ist, zumindest potenziell, 
gegeben. Konzepte der „harten Hand" 
und der „broken Windows" Theorie, lösen 
sozialarbeiterisch-ausgleichende Strategi¬ 
en ab, die Tendenz integrierende Prozesse 
zugunsten separierender zu vernachlässi¬ 
gen, muss ordnungspolitisch abgesichert 
werden. Bestimmte gesellschaftliche Räu¬ 
me, Einkaufszonen und Bahnhöfe werden 
verstärkt zu Zonen sozialer Ausgrenzung: 
mittels Kameras und Securities überwacht 
und über Innenstadtsatzungen reguliert, 
spalten sich Konsumfähige und solche, 
die eben „nicht die Umsätze bringen, die 
stören und verunsichern" und so die Si¬ 
cherheitsbedürfnisse der ersteren begrün¬ 
den. Der Einsatz klassisch autoritärer Re¬ 
pression, Überwachung und Kontrolle, Po¬ 
lizei und Verschluss, der zuvor eher als 


Reserveinstrumentarium im Falle des Ver¬ 
sagens freiwilliger Ein- und Unterordnung 
zum Einsatz kam, wird verstärkt ange¬ 
wandt, die Ausweitung juristisch abgesi¬ 
chert. 5 Die im Sinne der Herrschaftskonti¬ 
nuität hervorragend bewährte Technik der 
sozialgesellschaftlichen Autoregulation, 
der Steuerung durch Mainstream und An¬ 
passungsverhalten steht zur Disposition. 
Die Gefahr, auf längere Sicht Akzeptanz¬ 
verluste gegenüber den Herrschaftsinsti¬ 
tutionen hinnehmen zu müssen, ist selbst 
bei der sprichwörtlichen deutschen Obrig¬ 
keitshörigkeit gegeben. In der Konse¬ 
quenz wird nach Paradigmen gesucht, die 
sich einerseits an den Erfordernissen neo¬ 
liberaler Marktordnung orientieren, ande¬ 
rerseits jedoch an die bekannte sozialde¬ 
mokratische Strategie der Herrschaftssi¬ 


cherung anknüpfen sollen. Gesucht wird 
die sozialdemokratische Variante der Glo¬ 
balisierung und der dazugehörige Staat. 
Es wird nach einem Lösungsweg gesucht, 
der einen gebändigten Kapitalismus er¬ 
möglichen soll, dies möglichst unter Ein¬ 
beziehung der für diesen Zweck utilisier- 
baren gesellschaftlichen Gruppen. Es geht 
hierbei nicht um die Restauration des 
klassischen Wohlfahrtsstaates des keyn- 
sianischen Typs, sondern um neue adä¬ 
quate Formen des Herrschaftshandelns. 

Global Governance, das Werkzeug 
der Maschinisten. 

Die durch neoliberale Globalisierungsdy¬ 
namik hervorgerufenen gesellschaftlichen 
Prozesse, die Ausgrenzung (Separierung) 
und Hierarchisierungstendenz, sowie ver¬ 
änderte Aufgaben des Staates, die Verla¬ 
gerung von Machtbefugnissen auf inter¬ 


nationale nichtstaatliche Institutionen, 
führten schon Vorjahren zu einer intensi¬ 
ven Debatte über die Möglichkeit einer 
regulierenden Intervention, die auch 
den veränderten Herrschaftsmechanismen 
Rechnung trägt. Der Diskurs über die 
Möglichkeit Globalisierung „anders" zu 
gestalten, gleichsam eine positive Form 
der vorherrschenden neoliberalen entge¬ 
genzustellen, wird breit getragen. Exem¬ 
plarisch für einen solchen Diskurs ist die 
Auseinandersetzung über „Global Gover¬ 
nance". Dieser Begriff, erlaubt weniger ei¬ 
ne klare Übersetzung, sondern erfordert 
vielmehr eine an den jeweiligen Nutzer 
gebundene Interpretation. 6 Global Gover¬ 
nance, etwas strenger übersetzt als „Glo¬ 
bale Ordnungspolitik" oder gar „Weltord¬ 
nungspolitik", findet vor allem auch An¬ 


hänger unter den sozialdemokratischen- 
sozialistischen Parteien Europas, die seit 
Ende der 90er Jahre einen Teil der euro¬ 
päischen Regierungen steilen, und eben¬ 
so wie die Grünen in der BRD die Bändi¬ 
gung des durch den neoliberalen Giobali- 
sierungsprozess entfesselten Kapitalismus 
proklamieren, ohne jedoch die zugrunde 
liegende Macht und Herrschaftsmechanik 
grundsätzlich in Frage stellen zu wollen. 

Supranationale Einrichtungen wie IWF, 
Weltbank und WTO stehen als globale 
Herrschaftsinstitutionen für eine Neu¬ 
struktur von Macht, jenseits des „klassi¬ 
schen" Staates. Global Governance trägt 
dieser veränderten globalisierten Macht¬ 
struktur Rechnung, indem sie nicht auf 
eine neue Regierungsstruktur innerhalb 
eines Nationalstaates abzieit, sondern 
vielmehr die Möglichkeit eines Zusam¬ 
menwirkens verschiedener Staaten, inter¬ 
nationaler Institutionen, diverser suprana- 



Foto: Herby Sachs, Version 


[28] SF 1/2004 













1 


tionaler ökonomischer Institutionen und 
sogar darüber hinaus auch Nichtregie¬ 
rungsorganisationen beschreibt. Die Opti¬ 
on formelle und informelle Beziehungen, 
international, als auch innerstaatlich so¬ 
wie lokal Zusammenwirken zu lassen, er¬ 
scheint vielen als Chance die Probleme 
neoliberaler Globalisierung in den Griff zu 
bekommen. Im machtpolitischen Sinne 
geht es darum, den Verlust an national¬ 
staatlicher Steuerungsfähigkeit auszuglei¬ 
chen und neue, globalisierungsgerechte 
Formen der Einflussnahme zu eröffnen. 
Global Govemance-Konzepte unterschei¬ 
den sich vom zentral-autoritären Projekt 
der „neuen Weltordnung" des US-Präsi- 
denten Bush, in dem sie nicht die stromli¬ 
nienförmige Gleichrichtung von Politik 
und Wirtschaftsmodellen forciert, sondern 


Utilisation von Gegenläufigem nutzt. „Die 
Debatte zielt auf den Ausbau der interna¬ 
tionalen Kooperation unter Einbeziehung 
aller Politikfelder - einschließlich der 
Nichtregierungsorganisationen und Ge¬ 
werkschaften-, die Rückgewinnung der 
staatlichen Steuerungsfähigkeit und die 
Schaffung eines globalen Ordnungsrah¬ 
mens in einer globalisierten Ökonomie". 7 
Der in diesem Sinne geführte Global Go- 
vernance-Dlskurs bezieht sich auf gewerk¬ 
schaftliche Interessen ebenso, wie auf po¬ 
litische Leitbilder, wie die der Agenda 21 8 
oder auch auf den Begriff der Nachhaltig¬ 
keit, die für sich ökonomiekritische Aspek¬ 
te mit reformistischen Gestaltungswillen 
verknüpften. Auf dieser Grundlage weckt 
Global Governance Begehrlichkeiten; je¬ 
der der genannten Akteure wird zum Glo- 


sungsmöglichkeit globaler Herrschafts¬ 
strukturen gerade auch durch NGO's und 
soziale Bewegungen, aber eben um den 
Preis der Mitgestaltung, die eine innere 
Ausrichtung auf zentrale Herrschaftsin¬ 
stanzen und eine damit verbundene ad¬ 
aptierte Sicht der Dinge auf der Grundla¬ 
ge einer Mindestakzeptanz beinhaltet. Es 
geht, etwas vereinfacht ausgedrückt, 
nicht mehr um die Zerstörung von Macht 
und Herrschaft, sondern um die Gestal¬ 
tung von Macht und Herrschaft. Das 
Hochgefühl und der Eindruck massenhaf¬ 
ten Protest von Seattle und Genua, sind 
weniger durch die Wasserwerfer und Poli¬ 
zeiknüppel beherrschbar, als vielmehr 
durch die weit zur Umarmung ausgebrei¬ 
teten Arme der integrationsbereiten Glo¬ 
bal Governance-Protaqonlsten. Die Leim¬ 



in dem sie eine Fülle verschiedener Struk¬ 
turen interaktiv zu verbinden sucht. Das 
integrative Zusammenwirken verschiede¬ 
ner Akteure im Gestaltungsprozess Globa¬ 
lisierung stellt jedoch nie die vorhande¬ 
nen Herrschaftsinstitutionen in Frage. Im 
Gegenteil: Als Kooperationspartner ist die 
Basis einer gestalterischen Zusammenar¬ 
beit die Akzeptanz der institutionalisier¬ 
ten Macht. Im Kontext eines Prozesses, 
der mit „Globalisierung" auch einen Ver¬ 
lust an bewährtem Herrschaftsinstrumen¬ 
tarium im Sinne einer sozial-integrativen 
Politik beschreibt, stellt Global Governan¬ 
ce einen politischen Reformansatz dar, der 
diese Option neu eröffnen soll. Es handelt 
sich in diesem Sinne auch um den Ver¬ 
such einer Neugestaltung von Staatlich¬ 
keit, die nicht nur die hierarchisierende 
Maxime neoliberaler Ökonomisierung um¬ 
setzt, sondern ebenso Ebenen „sanfter" 
Herrschaft im Sinne der Integration und 


baüsierungsgestalter, Jeder und Jede, 
wird verantwortliche(r) Konstrukteurin des 
Globalisierungsverlaufs. Der Reiz eines 
scheinbar „offenen" Prozesses, „eines frei¬ 
en Spiels der Kräfte", lässt die Illusion ent¬ 
stehen, im großen Rahmen Einfluss neh¬ 
men zu können, ohne die hären Ziele „ei¬ 
ne andere Welt ist möglich" (attac), aus 
dem Auge zu verlieren. Während es für 
sozialdemokratischen und grünen Regie¬ 
rungsträger darum geht, im Ringen um 
formal-politische Hegemonie Unterschied¬ 
lichkeit gegenüber klassisch neoliberalen 
Positionen zu zeigen und über die Apo- 
strophierung von Global Governance- Kon¬ 
zepten Einflussverluste im Bereich alter 
und neuer sozialer Bewegungen wettzu¬ 
machen, laufen andere, nicht parteilich 
orientierte Globalisierungskritikerinnen 
Gefahr, zum Rädchen im Globalisierungs¬ 
getriebe zu werden. Global Governance 
beschreibt und verspricht die Beeinflus¬ 


sten der Integration werden gelegt, und 
je nach struktureller und inhaltlicher Be¬ 
schaffenheit der globalisierungskritischen . 
Organisation wird mehr oder weniger gie¬ 
rig danach gegriffen. 


Global Governance - staatliche 
Rekonstituierung und Konflikt¬ 
vermeidungsstrategie 

Die Bereitwilligkeit, mit der konzeptionell 
auf sozialkritische Gruppen und Bewegun¬ 
gen zugegangen wird, entspringt einer¬ 
seits aus der Notwendigkeit, Staatlichkeit 
neu und globalisierungsgerecht zu kons¬ 
tituieren, andererseits erinnert sie über¬ 
deutlich an moderne Konfliktvermeidungs¬ 
strategien, die bereits im Vorfeld gesell¬ 
schaftlicher Auseinandersetzungen befrie¬ 
dende interaktive Lösungen forcieren 
sollen. Beides ist kein Widerspruch. Ähn¬ 
lichkeiten zwischen den interaktiven Be- 


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[29] SF 1/2004 



















teiligungsprozessen auf globaler Ebene 
mit Einbindung von NGO's und sozialem 
Widerstand und den schon praktizierten 
lokal/regionalen Integrationsmanövern 
sind kein Zufall, sondern Ausdruck der ho¬ 
hen Potenz von kooperativen Strategien 
im politischen Konflikt. Die Erfahrungen 
mit sozialen Bewegungen, sei es der Häu¬ 
serkampf, die Auseinandersetzungen um 
die Atomenergie oder auch die Flughafe¬ 
nerweiterung in Frankfurt/Main, führten 
auf staatlicher Seite zum Einsatz von Kon¬ 
fliktvermeidungsverfahren, deren Ziel dar¬ 
in besteht, keine größeren Proteste auf- 
kommen zu lassen, deren Folgen finanziell 
und politisch folgenschwer sein könnten. 
Im kommunalen und auch regionalen 
Rahmen werden speziell bei der beabsich- 


andersetzungen um die Startbahn 18-West 
führte die Angst der Landesregierung und 
der Flughafenbetreiber vor neuen Protes¬ 
ten, frühzeitig zum Einsatz des aus dem 
anglo-amerikanischen Raum bekannten 
Konfliktvermeidungsverfahren Mediation. 
Die Funktion dieser Verfahren bezieht sich 
nicht nur auf den jeweiligen Konflikt und 
der hier beabsichtigten schnelleren und 
kostengünstigeren Durchsetzung eines 
Projekts, sondern reicht sozialpsycholo¬ 
gisch weit darüber hinaus: „Dieses Erle¬ 
ben (der Mediation) kann der verbreiteten 
Politik und Staatsverdrossenheit entge¬ 
genwirken und demokratiefördernde Wir¬ 
kung zeitigen. Es geht um eine Neubele¬ 
bung von Bürgerengagement in die Ange¬ 
legenheiten des Staates und um den 


sinnvoller, Widerstand nicht brechen zu 
müssen, sondern ihn zur Erreichung der 
eigenen Ziele zu nutzen. Warum Polizei, 
Wasserwerfer, oder im globalen Maßstab 
auch Armee und Handelsboykott einset- 
zen, wenn es friedlich geht? Und so bitten 
sie zu Tisch, natürlich nicht alle, nur eini¬ 
ge, die Spezialisten und Fachleute der 
NGO's und einige Auserwählte, die etwas 
beizutragen haben, „konstruktiv" ist das 
Stichwort. Konstruktive Mitarbeit und Mit¬ 
gestaltung ist erbeten, am gemeinsamen 
Problem der „Turboglobalisierung". Ein 
bisschen Kritik am Detail tut gut, sie wirkt 
im Sinne eines kreativen Elements, wie es 
deutlich von z. B. ökologischer Seite aus¬ 
ging, die inzwischen lukrative Sektoren 
eines eigenen ökologischen Marktes er- 



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Foto: Christian Ditsch, Version 



Foto: Christian Ditsch, Version 


tigten Umsetzung von Großprojekten mit 
hohem Protest- und Widerstandspotenzial 
frühzeitig Versuche unternommen, die ne¬ 
ben dem offiziellen Genehmigungsproze¬ 
dere auch Gesprächsangebote, Runde Ti¬ 
sche und andere „Kooperationsangebote" 
enthalten. Allemal besser den Gegner und 
die Gegnerin eines Großprojekts in lang¬ 
wierigen detailreichen Diskussionsrunden 
am grünen Tisch zu binden, als Protest 
auf der Straße fürchten zu müssen, der 
teuerer und vor allem potenziell unkalku¬ 
lierbar erscheint. Diese Angebote, die 
natürlich auch Ergebnis von hartem Wi¬ 
derstand andernorts sind, bedeuten da¬ 
mit keinesfalls eine neue Form „bürgerna¬ 
her" und demokratischer Verwaltung oder 
eine basisorientierte Form kapitalistischer 
Planung. Das Mediationsverfahren am 
Frankfurter Flughafen, bei dem Flugha¬ 
fenbetreiber, Umweltverbände, Fluggesell¬ 
schaften und Bürgerinitiativen von staat¬ 
lich ins Leben gerufenen Mediatoren an 
einen Tisch gebeten wurden, steht bei¬ 
spielhaft für ein solches Projekt. Auf dem 
Hintergrund der Erfahrungen mit Ausein- 


Aufbau langfristig harmonischer Beziehun¬ 
gen zwischen gesellschaftlich relevanten 
Interessengruppen" 9 . Bezeichnend auch 
hier, das deutlich auffällige integrative 
Moment 10 : „Wichtig ist, dass die sich zu 
Wort meldenden Bürger nicht zurückge¬ 
wiesen, sondern als Teil der Aktivdemo¬ 
kratie (!) betrachtet werden. Das Ziel soll¬ 
te sein, Protest in Diskussion zu verwan¬ 
deln...". 11 Befriedungsstrategien haben 
Konjunktur, Mediations- und Dialogver¬ 
fahren, Konsensusgespräche und Runde 
Tische, all diese von Sozialstrategen ange¬ 
botenen Prozesse dienen der Vermeidung 
von gesellschaftlichen Konflikten, der 
frühzeitigen Integration von potenziellem 
Widerstand ebenso, wie der Akzeptanz¬ 
erhöhung gegenüber der Offizialmacht. 
Kooperationsangebote, Spaltung und In¬ 
tegration von Widerstand sind praktizier¬ 
tes Herrschaftsinstrument - im regiona¬ 
len Rahmen der „Global Region" Rhein- 
Main und im globalen Bezug selbst. Bei 
aller Unterschiedlichkeit der Dimension, 
die Parallelen sind überdeutlich. Allemal 
ist es für die Nutznießer etablierter Macht 


schlossen hat. Die apostrophierte globali¬ 
sierungskritische gemeinsame Interes¬ 
senslage der Betroffenen, das Bemühen 
um friedliche Lösungen, und die damit 
verbundene Verurteilung der Gewalt der 
Strasse, sollen massenmedial verbreitet 
die öffentliche Auseinandersetzung be¬ 
stimmen. Staatliche Gewalt ist unter kon¬ 
fliktvermeidenden Bedingungen immer 
Reserveinstrumentarium, von dem aller¬ 
dings hemmungslos Gebrauch gemacht 
wird, wenn die moderne Herrschaftsstra¬ 
tegie der Integration versagt, wenn nach 
der Unterschiedlichkeit der Interessen ge¬ 
fragt, und die Erfüllung menschlicher Be¬ 
dürfnisse konsequent eingefordert wird. 

Resistenz und Emanzipation. 

Die sozialpsychologisch geschickt zum 
Einsatz gebrachte Umarmung staatlicher 
Macht gegenüber sozialen Bewegungen, 
das klassische Angebot zur parlamenta¬ 
risch-parteilichen Partizipation oder die 
Angebote scheinegalitärer Mediation, 
sind ebenso wie die Strategie des Global 


[ 30 ] SF 1/2004 












Governance auf Kooperation und Akzep¬ 
tanz angewiesen. Das ist ein Vorteil für 
die Umarmten und Umworbenen, - sie 
können sich verweigern. So wie die alltäg¬ 
liche Eingebundenheit der eigenen Person 
in die Zirkulationen der Macht, deren Dy¬ 
namik einen oft fließenden und nicht zu 
trennenden Übergang von systemisch¬ 
sozialer und staatlicher Macht schafft, die 
Frage der zumindest partiellen Verweige¬ 
rung aufwirft, stellt sich für soziale Bewe¬ 
gungen, für Initiativen und Gruppen die 
Frage des Einlassens. Die Verweigerung, 
die Resistenz gegenüber den Angeboten 
zur Partizipation an (supra)staatlicher 
Macht, ist unter den praktizierten und 
projektierten Integrationsstrategien ein 
wesentliches Moment in der Debatte 


sehen entzogen, die Chefetage ist noch 
weiter anonymisiert und entrückt, geblie¬ 
ben ist jedoch die sinnliche Erfahrung der 
Entmündigung, der Ausbeutung und 
Fremdbestimmung. Out-sourcing, Just-in- 
Time Production, bestimmen ebenso wie 
Strukturveränderungen im globalisierten 
Unternehmen die „Wertigkeit" des/der 
Einzelnen, ebenso wie sich eine den „glo¬ 
balen Erfordernissen" angepasste Regio¬ 
nalentwicklung und ein solcher Städtebau 
in den Lebensbedingungen der betroffe¬ 
nen Menschen manifestiert. Auch unter 
„globalisierten" Machtverhältnissen blei¬ 
ben Protestformen nur dann wirksam: und 
dauerhaft, wenn sie sich an diesen .loka¬ 
len und regionalen Erscheinungen von 
Macht und Herrschaft orientieren. Wider¬ 



Foto: Christian Ditsch, Version 


emanzipativer Strategie. Ebenen sozialen 
Widerstands und direkter Aktion, die 
emanzipativ auch das Vertrauen in die ei¬ 
gene Kraft der Betroffenen stärken und 
somit zur Basis einer grundlegenden Ver¬ 
änderung werden könnten, stehen den 
auf Kooperation basierenden obrigkeits- 
und staatstreuen Konzepten gegenüber. 
Resistenz im Sinne von Widerstand gegen 
die klassisch repressiven Elemente staat¬ 
lichen Regierens, aber auch im Sinne von 
Widerständigkeit gegenüber den Koope- 
rations- und Integrationsversuchen des 
Staates, in Verbindung mit den Lernpro¬ 
zessen eigener Verantwortlichkeit ist im 
Sinne emanzipativer Dynamik untrennbar 
verbunden. Die Schwierigkeit mit der Glo¬ 
balisierung von Herrschaftsbeziehungen 
umzugehen, dürfte unter emanzipativen 
Aspekten auch im noch größeren Ausein¬ 
anderklaffen von Strukturebene und Wir¬ 
kebene liegen. Die Denationalisierung 
ökonomischer Prozesse, und die Vielzahl 
der Determinanten in den Entscheidungs¬ 
ebenen, sind mehr denn je der Nachvoll¬ 
ziehbarkeit durch die betroffenen Men¬ 


stand, der sich auf eine Präsenz auf Gip¬ 
feltreffen beschränkt, bleibt auf der Ebe¬ 
ne von Protest-Events stehen, wenn er von 
den Akteurlnnen nicht in den jeweiligen 
„Normalbetrieb" übertragen wird. Die not¬ 
wendige und eindruckvolle Massenprä¬ 
senz bei internationalen Protesten ver¬ 
kommt ohne diesen Alltagsbezug zum 
Überdruckventil mit dem alle paar Mona¬ 
te Dampf abgelassen wird. Die Entwick¬ 
lung dauerhaft emanzipativer, die Herr¬ 
schaftsmechanik in Frage stellender 
Gegenmacht, bedarf einer „Lust am 
Widerstand", die Freiheit sinnlich, gerade 
auch unter Alltagsbedingungen erfahrbar 
macht. Die Antworten auf eine sich stetig 
und dynamisch veränderten Herrschafts¬ 
situation finden und entwickeln sich so¬ 
mit im zwischenmenschlichen Bereich all¬ 
täglicher Solidarität ebenso wie im Ver¬ 
such der organisierten Revolte gegen 
Großprojekte der Ökonomie und des Staa¬ 
tes und einem internationalen Massen¬ 
protest gegen die Gipfel der Hierarchie. 


Fragmente aus „Soziale Bewegungen zwischen 
Konfrontation und Kooperation. Bedingungen 
für emanzipative Politik .im globalisierten Kapi¬ 
talismus " (Arbeitstitel) Aufsatzsammlung, 
Herausgegeben von Rolf Engelke und Michael 
Wilk, Trotzdem Verlag, 

Erscheinung voraussichtlich 2004 . 


1 Fischerweltalmanach 2002, S. 1089 

2 Zahlen: UNDP.United Nations Development Program, 

n.Spiegel30,2001 

3 attac (Globalisierung von Unten, Beilage zur Taz vom 

29.6.2001) 

4 Global Governance, U. Brand u. A. Westfälisches 

Dampfboot S.12 

5 Hier spielt das massive Vorgehen gegen Ausländerin¬ 

nen und Flüchtlinge und die auf diesem Gebiet 
geplanten Verschärfungen eine entscheidende Rolle. 
Es sind vorerst meist noch die „anderen", die 
„Nichtdeutschen" denen unter dem Argument der 
Terrorbekämpfungsmaßnahmen eine Vorreiterrolle 
in der Gewöhnung an staatliche Supervision 
zu kommt. 

6 James Rosenau wird meist als Miturheber des Begriffs 

genannt. Er veröffentlichte gemeinsam mit Ernst- 
Otto Czempiel 1992 „Governance without Gover- 
ment: Order and Change in World Politics", das zu 
einem zentralen Referenzpunkt aller Veröffentli¬ 
chungen wurde, (n. Global Governance, U. Brand u. 
A. Westfälisches Dampfboot, S. 28) 

7 Michael Blank, Geschäftsführung der Otto Brenner 

Stiftung justiziar der IG Metall in Global Governan¬ 
ce VSA-Verlag , S.8 

8 Agenda 21 ist das Ergebnis der UN-Konferenz für 

Frieden und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro. 

Der Aktionsplan zur Umsetzung von Sustainable 
Development wurde auch zum Ziel vieler lokaler/ 
kommunaler Initiativen (Lokale Agenda 21). Ebenso 
werben Unternehmen wie z.B. Deutsche Bahn AG 
mit „sozialem und ökologischem Handeln". Die 
Agenda Fahne wird hochgehalten („Bahn Agenda 
21", Grüne Welle Werbung DB 2002), während ' 
gleichzeitig Arme und Drogenabhängige mit dem 3- 
S-Konzept ("Service, Sicherheit, Sauberkeit", Bahnhof 
live, DB Werbung 2002) aus den Bahnhöfen 
vertrieben werden. 

9 Thomas Barbian „Mediation bei Umweltkonflikten, 

Überlegungen zur erfolgreichen Anwendung", 

SOWI 22.,1993, S. 93 

10 Aus gutem Grund haben die Bürgerinitiativen gegen 

die Flughafenerweiterung im aktuellen Konflikt 
verweigert am Mediationsverfahren teilzunehmen. 

Zu klar war die Absicht der hessischen Landesregie¬ 
rung und der Flughafenbetreiber, die Bemühung 
Ausbaugegnerinnen einzubinden, wurde durch diese 
vereitelt. Die Möglichkeit einer selbständigen 
Entwicklung, einer eigenständigen emanzipativen 
Dynamik, Erfahrungen und Positionen, wurde mit 
der Entscheidung gegen die Teilnahme am 
Mediationsverfahren offengehalten 

11 Hildrut Nassmacher, „Mehr Bürgernähe durch neue 

Beteiligungsverfahren'U Politische Bildung H. 1/98 
S.73 


[313 SF 1/2004 











Takis Fotopoulos 


FÜR EINE DEMOKRATISCHE GLÜ 


Jeder redet heute über Globalisierung, 
aber nur wenige versuchen diesen Begriff 
zu definieren. Dies wäre aber wichtig, weil 
selbst in analytisch denkenden Köpfen er¬ 
hebliche Verwirrung herrscht Jeder ver¬ 
steht unter Globalisierung etwas anderes. 
Überwiegend wird nur die wirtschaftliche 
Globalisierung gesehen, die doch nur ei¬ 
nen Aspekt oder eine Komponente - 
wenn auch die wichtigste - der Globali¬ 
sierung darstellt. Man kann aber ausser¬ 
dem von technischer, politischer, kulturel¬ 
ler und sozialer Globalisierung sprechen. 
So bezieht sich die technische Globalisie¬ 
rung auf die informatikrevolution und die 
neuen Kommunikationstechniken. Die po¬ 
litische Globalisierung ergibt sich aus 
dem Absterben des Na¬ 
tionalstaates (insoweit 
er seine ökonomische 
Souveränität eingebüßt 
hat). Die kulturelle Glo¬ 
balisierung äußert sich 
in der gegenwärtig ab¬ 
laufenden Homogenisie¬ 
rung der Kultur, wenn 
beispielsweise in unserem „Globalen Dorf 1 
praktisch jedermann dieselben Videos 
und TV-Serien anschaut, die gleichen Pro¬ 
dukte konsumiert (oder wenigstens da¬ 
nach strebt) usw. Die soziale Globalisie¬ 
rung schließlich umfasst die Vereinheitli¬ 
chung der heutigen Lebensstile, die nur 
noch um Individualismus und Konsum 
kreisen. 

Zwischen diesen verschiedenen Aspek¬ 
ten der Globalisierung bestehen zweifel¬ 
los zahlreiche Querverbindungen. Den¬ 
noch lässt sich behaupten, dass einzig die 
ökonomische Globalisierung die anderen 
Erscheinungsformen bedingt. Denn in ei¬ 
ner Marktwirtschaft stellt die Wirtschaft 
das die Gesellschaft beherrschende Ele¬ 
ment dar, auch wenn das die Autonomie 
der übrigen Elemente nicht ausschließt. 


Will sagen, zwischen den verschiedenen 
Elementen besteht eine asymmetrische 
Beziehung in dem Sinne, dass in einer 
Marktwirtschaft das ökonomische Ele¬ 
ment das politische bedingt, wohingegen 
es in den ex-„ kommunistischen" Gesell¬ 
schaften gerade umgekehrt war, denn 
dort dominierte die Politik über die Öko¬ 
nomie. Auf jeden Fall sind die Beziehun¬ 
gen zwischen den einzelnen Elementen 
sowohl von Autonomie als auch von In¬ 
terdependenz bestimmt. Das heisst die 
Sphären der Kultur, Wirtschaft und Politik 
sind nicht unabhängig voneinander - 

selbst in solchen Marktwirtschaften, in 

denen die Trennung der Sphären augen¬ 

fällig ist. Wir haben es also mit einem In¬ 
teraktionsprozess zu tun, 
bei dem die technische Glo¬ 
balisierung zum einen die 
wirtschaftliche Globalisie¬ 
rung fördert und anderer¬ 
seits von dieser selbst ver¬ 
stärkt wird, bei dem die po¬ 
litische Globalisierung 

notwendiger Weise die 
wirtschaftliche Globalisierung flankiert 
und bei dem schließlich die kulturelle und 
die soziale Globalisierung zwangsläufig 
aus der wirtschaftlichen Globalisierung 
folgen. Ich will mich daher auf die wirt¬ 
schaftliche Erscheinungsform - als die be¬ 
stimmende Komponente der allgemeinen 
Globalisierung -konzentrieren. 

Zunächst müssen wir eine deutliche 
Trennlinie zwischen den Begriffen wirt¬ 
schaftliche Globalisierung und Internatio¬ 
nalisierung der Marktwirtschaft ziehen. 
Globalisierung bezieht sich auf eine gren¬ 
zenlose globale Wirtschaft, wo jeder öko¬ 
nomische Nationalismus eliminiert ist und 
die Produktion in dem Sinne internationa¬ 
lisiert worden ist, dass die großen Konzer¬ 
ne sich zu staatenlosen Körperschaften 
mit Länder übergreifend integrierter Ar¬ 


beitsteilung gewandelt haben. Internatio¬ 
nalisierung hingegen liegt dort vor, wo 
die Märkte internationalisiert sind, wo al¬ 
so grenzüberschreitend freier Kapital- und 
Warenverkehr herrscht (bei Wirtschafts¬ 
blöcken wie der EU gilt dies auch für die 
Arbeitskräfte), der Nationalstaat zwar 
noch existiert und sich mit den multina¬ 
tionalen Konzernen in die Macht teilt, sei¬ 
ne Rolle aber zunehmend auf die Sicher¬ 
stellung eines stabilen Umfeldes für öko¬ 
nomische Markteffizienz reduziert sieht. 
In einem solchen System internationali¬ 
sierter Märkte wird die Wirtschaftspolitik 
der einzelnen Staaten wie auch die Repro¬ 
duktion der Wachstumswirtschaft selbst 
von den grenzüberschreitenden Waren- 
und Kapitalströmen bedingt. Denn inter¬ 
nationale Institutionen wie der Welt¬ 
währungsfonds (IWF), die Weltbank oder 
die Welthandelsorganisation (WHO) fol¬ 
gen nur auf dem Papierden Anweisungen 
ihrer Mitgliedsstaaten; in Wahrheit vertre¬ 
ten sie die Interessen der transnationalen 
Wirtschaftseliten - die im übrigen in den 
großen Marktwirtschaften die maßgeben¬ 
de Rolle bei der Auswahl der politischen 
Eliten spielen. 

Historie der ökonomische 
Globalisierung 

Da die internationalisierte Marktwirt¬ 
schaft Systemcharakter hat und der erste 
Anlauf dazu im 19. Jahrhundert erfolgte, 
ist es zum Verständnis der Umfassenden 
Demokratie nützlich, einmal einen Blick 
auf diese Zeit zu werfen. Als sich die mo¬ 
derne Gesellschaft herausbildete, impli¬ 
zierte dies eine institutionelle Trennung 
der Gesellschaft sowohl von der Wirt¬ 
schaft (= Marktwirtschaft) als auch von 
der politischen Sphäre (= repräsentative 
Demokratie). Sobald das System der 
Marktwirtschaft sich gefestigt hatte, bra- 


Sphären der 
Kultur, Wirtschaft 
und Politik sind 
nicht unabhängig 
voneinander 


[ 32 ] SF 1/2004 










Ausstellung der"Müllmenschen" 
des Kölner Aktionskünstlers H.A. 
Schult auf der Kölner Fachmesse 
Entsorga. 


USIERUN6 


chen soziale Konflikte aus, die 150 Jahre 
andauerten, von der Industriellen Revolu¬ 
tion bis zum letzten Viertel des 20. Jahr¬ 
hundert - Kämpfe zwischen den Herren 
über die Marktwirtschaft, also der die Pro¬ 
duktion und Distribution kontrollierenden 
kapitalistischen Elite, und der übrigen Ge¬ 
sellschaft. Diejenigen, die die Marktwirt¬ 
schaft kontrollierten (und dabei die Un¬ 
terstützung anderer sozialer Gruppierun¬ 
gen fanden, nämlich der Nutznießer des 
institutioneilen Umfeldes), strebten da¬ 
nach, Arbeit und Boden möglichst weit 
gehend den Marktkräften zu unterwerfen 
und zu diesem Zweck alle gesellschaftli¬ 
chen Schutzmechanismen dieser beiden 
Bereiche so weit wie möglich abzuschaf¬ 
fen, um eben ihre freie, kostengünstige 
Beweglichkeit zu gewährleisten. Die Ge¬ 
genseite, also vor allem die in dieser Peri¬ 
ode mächtig anschwellende Arbeiterklas¬ 
se, wollte ihrerseits die gesellschaftlichen 
Arbeitskontrollen maximieren und es auf 
diese Weise der Gesellschaft ermöglichen, 
sich gegen die Gefahren der Marktwirt¬ 
schaft - vorrangig Armut und Arbeitslo¬ 
sigkeit- zu schützen. 

Auch wenn solche sozialen Konflikte, 
also subjektive Faktoren, zu allen Zeiten 
eine wichtige Rolle als Bestimmungsele¬ 
ment der jeweiligen Moderne gespielt ha¬ 
ben, so sollte man doch meines Erachtens 
den Einfluss objektiver Faktoren nicht zu 
niedrig einschätzen. Dies aber unterläuft 
Castoriadis, dem bedeutenden Demokra¬ 
tietheoretiker, wenn er das von ihm so ge¬ 
nannte imaginäre Element der Geschichte 
überbetont und dabei die systemischen 
Elemente vernachlässigt In der gesamten 
Geschichte der Marktwirtschaft waren 
diese objektiven Faktoren wirksam, viel¬ 
leicht weniger im strengen Sinne der mar¬ 
xistischen wissenschaftlichen Ökonomie 
mit ihrem Gesetz der abnehmenden Pro¬ 
fitrate und ihren Akkumulationsphasen, 



sondern eher in der allgemeinen Dynamik im Zusammenbruch der liberalen Moder- 

des Wachse oder stirb, die zur Internatio- ne, weil eine notwendige Bedingung für 

nalisierung der Marktwirtschaft geführt ’ eine selbstregulierte Marktwirtschaft 
hat Jedenfalls lassen sich die Motive und nicht erfüllt war, nämlich ein offener und 

Handlungen der Wirtschaftseliten aus flexibler Waren- und Kapitalmarkt Ein 

derartigen objektiven Faktoren herleiten, derartiger Markt konnte natürlich zu einer 

auch wenn stets unklar - und unvorher- Zeit noch gar nicht existieren, da die 

sehbar - blieb, welche wirtschaftlichen großen Kolonialmächte wie England und 

und gesellschaftlichen Ergebnisse die so- Frankreich über weite Teile der Erde eine 

zialen Kämpfe letztlich haben würden. nahezu monopolistische Macht ausübten, • 

Erstes Ergebnis dieser Kämpfe war im was wiederum auf Kosten aufsteigender 

19. Jahrhundert die liberale Moderne, die nichtkolonialer Mächte wie der USA oder 

sich allerdings nur von den 30er zu den kleinerer Kolonialmächte wie Deutsch- 

80er Jahren hielt Dem schloss sich eine land ging. Dieser erste Versuch einer In¬ 
relativ kurze Periode im 20. Jahrhundert ternationalisierung war auch schon des- 

an, in der die Moderne mit Etatismus wegen zum Scheitern verurteilt, weil die 

gleichgesetzt wurde, bis dieser in den damaligen Wirtschaftseliten sich rein na- 

Siebzigern vom heutigen Neoliberalismus tional definierten. Bei der heutigen trans- 

abgelöst wurde. In der Zeit des klassi- nationalen Wirtschaftselite sieht das ganz 

sehen Liberalismus führte die Wachstums- anders aus, womit eine notwendige Be- 

dynamik die Marktwirtschaft in eine im- dingung für die Entstehung einer wahr- 

mer stärkere Internationalisierung, ver- haft internationalisierten Marktwirtschaft 

bunden mit einem ersten gezielten erfüllt ist. 

Versuch der Wirtschaftseliten, mittels Frei- Es gab also nach der ersten liberalen 
handel, flexiblen Arbeitsmärkten und per Moderne zunächst eine protektionistische 

Goldstandard festgelegten Wechselkursen Übergangsphase, nach deren Ende unter 

eine völlig liberalisierte internationalisier- dem Druck der sozialistischen Bewegung 

te Marktwirtschaft aufzubauen. Dieser die Moderne eine neue, etatistische Form 

Versuch schlug allerdings fehl und endete annahm - im Westen die Sozialdemokra- 









tie, im Osten der sowjetische Etatismus. 
Diese etatistische Ausprägung der Moder¬ 
ne realisierte sich im Osten als systema¬ 
tische Unterdrückung jeder marktgesteu¬ 
erten Ressourcenallokation und gleichzei¬ 
tig im Westen als Versuch einer spürbaren 
Marktkontrolle mit dem Ziel, die Arbeiter¬ 
schaft zu schützen. Warum mussten beide 
Ansätze scheitern? 

Im Osten lag es an der zunehmenden 
Unvereinbarkeit zwischen den Anforde¬ 
rungen einer effizienten Wachstumswirt¬ 
schaft und den institutionellen Strukturen 
(vor allem dem Planungszentralismus und 
der Parteidemokratie), die gemäß der 
marxistisch-leninistischen Ideologie in 
diesen Ländern aufgebaut worden waren. 

Im Westen herrschte eine entsprechen¬ 
de Unvereinbarkeit zwischen dem zuneh¬ 
menden Etatismus und der gleichzeitig 
beschleunigt ablaufenden Internationali¬ 
sierung der Märkte. Indem die objektiven 
Bedingungen und ihre Auswirkungen auf 
die gesellschaftlichen Konflikte sich gra¬ 
vierend veränderten, führten sie den Zu¬ 
sammenbruch der westlichen, etatisti- 
schen Moderne herbei. Hier ist etwa an 
die immer weiter gehende Öffnung der 
Waren- und Kapitalmärkte mit den ent¬ 
sprechend veränderten Anforderungen an 
die Geschäftswelt zu denken, verbunden 
mit dem Erstarken der neoliberalen Bewe¬ 
gung und dem gleichzeitigen Schrumpfen 
der Arbeiterklasse, also dem massiven 
Rückzug der Arbeiterbewegung als Folge 
von Deindustrialisierung und technologi¬ 
schem Wandel. 

Der Ansatz der Umfassenden Demokra¬ 
tie versteht die Internationalisierung der 
Marktwirtschaft als einen Prozess, der von 
Anfang an durch die Marktwirtschaft 
selbst in Gang gesetzt worden war. Zwar 
haben nach dem Zweiten Weltkrieg die 
hoch entwickelten kapitalistischen Länder 
auf die Ausbreitung des real existierenden 
Sozialismus und den Er¬ 
folg der nationalen Be¬ 
freiungsbewegungen in 
der Dritten Welt dadurch 
reagiert, dass sie die In¬ 
ternationalisierung der 
Marktwirtschaft aktiv vor¬ 
an trieben. Das ändert 
aber nichts daran, dass 
vor allem objektive Fakto¬ 
ren der Marktdynamik 
dafür verantwortlich waren, während die 
subjektiven Faktoren der Sozialkonflikte 
nach dem Abtreten der Arbeiterbewe¬ 
gung eine eher passive Rolle spielten. In 
diesem Sinne muss der Kurswechsel der 
großen internationalen Institutionen (IWF, 
WHO, Weltbank usw.) hin zu stärkerer 


Marktöffnung - dem sich auch die einzel¬ 
nen Mitgliedsländer anschlossen - als en¬ 
dogen angesehen werden (denn er reflek¬ 
tierte und institutionalisierte nur den be¬ 
reits vorhandenen marktwirtschaftlichen 
Trend), nicht aber als exogen, wie die re¬ 
formistische Linke behauptet. 

Wie ich in meinem Buch Umfassende 
Demokratie aufgezeigt habe, konnte ein 
System selbstregulierter Märkte im 19. 
Jahrhundert nur auf der Grundlage staat¬ 
lich geförderter nationaler Märkte entste¬ 
hen. War dies aber einmal eingetreten, so 
erzeugte das System seine eigene irrever¬ 
sible Dynamik und damit die heutige in¬ 
ternationalisierte Marktwirtschaft. Inso¬ 
fern setzt sich dieser Ansatz deutlich von 
Polanyi ab, dem er ansonsten durchaus 
verpflichtet ist. Er glaubt eben nicht wie 
Polanyi, dass die Sozialdemokratie die all¬ 
gemeine Vermarktwirtschaftlichung noch 
aufhalten kann, und folgt auch nicht 
neueren sozialdemokratischen Vorstellun¬ 
gen wie etwa denen von Gray, der - eben¬ 
falls unter Berufung auf Polanyi - in der 
Öffnung der Märkte nur eine Auswirkung 
der derzeit tonangebenden neoliberalen 
Ideologie auf die Wirtschaftspolitik sieht. 

So ist die neoliberale internationali¬ 
sierte Marktwirtschaft in erster Linie auf 
diese Dynamik zurückzuführen, also we¬ 
der auf irgendwelche Verschwörungen 
noch auf bösartige neoliberale oder ver¬ 
kommene sozialdemokratische Parteien, 
wie die Reformlinken meinen. Nein, in ihr 
vollendet sich jener Prozess der Vermarkt¬ 
wirtschaftlichung, der gegen das kurze 
etatistische Interregnum (zwischen den 
30er und 70ern des 20. Jahrhunderts) 
schon deswegen die Oberhand behielt, 
weil jede Art staatlicher Marktinterventio¬ 
nen der parallel dazu ablaufenden Inter¬ 
nationalisierung zuwider lief. Politisch be¬ 
deutete diese einschneidende Entwick¬ 
lung das Ende des sozialdemokratischen 
Konsenses der ersten 
Nachkriegsjahre. Dieser 
Konsens vereinte Sozial¬ 
demokraten und Konser¬ 
vative in der Überzeu¬ 
gung, der Staat müsse 
durch aktive Interventio¬ 
nen so auf die Wirtschaft 
einwirken, dass die diver¬ 
sen sozialdemokratischen 
Ziele wie Vollbeschäfti¬ 
gung, Wohlfahrtsstaat, Umverteilung 
usw. möglichst gut erreicht würden. Auf 
diese etatistische Phase folgte die bis 
heute andauernde neoliberale Phase, d. h. 
der neoiiberale Konsens, dem die Regie¬ 
rungen von Mitte-Links bis Mitte-Rechts 
verpflichtet sind. 


In einer 

internationalisierten 
Marktwirtschaft 
stellt eine nachhaltige 
Entwicklung einen 
Widerspruch in sich dar. 


Die neoliberale Phase 
der Globalisierung 

Die transnationale Wirtschaftselite, die 
sich nach dem Zweiten Weltkrieg heraus¬ 
gebildet hat und heute die internationali¬ 
sierte Marktwirtschaft kontrolliert, hat 
von jeher nach einer Maximierung der 
Rolle des Marktes und einer Minimierung 
der Mechanismen zum Schutz der Arbei¬ 
terschaft und der Umwelt gestrebt, um 
so maximale Profitabilität und Effizienz 


Foto: 

RMaro 

version-foto.de 


(im engen technisch-wirtschaftlichen Sinn) 
zu garantieren. Klar, nicht sämtliche sozia¬ 
len Marktkontrollen sollten damit abge¬ 
schafft werden. Einige, wie etwa Regulie¬ 
rungen, sind für ein effizientes Funktionie¬ 
ren der Märkte durchaus erforderlich, 
während andere (z.B. eine minimale so¬ 
ziale Absicherung der ärmsten Bevölke¬ 
rungsschichten) für die Reproduktion der 
Arbeiterschaft und zur Verhinderung so¬ 
zialer Unruhen gebraucht werden. Sodann 
die ökologische Frage: Die transnationa¬ 
len Wirtschaftseliten haben natürlich de¬ 
ren Brisanz erkannt, möchten aber keines¬ 
falls diejenigen unter ihnen vergrämen, 
die wie etwa die Erdölindustrie von der 
Umweltzerstörung leben. Also suchen sie 
nach Kompromissen von der Art der Stra¬ 
tegien nachhaltiger Entwicklung, wie sie 
von grünen Politikern und befreundeten 



[ 34 ] SF 1/2004 






1 


Organisationen (Greenpeace, Freunde der 
Erde usw.) - unter direkter oder indirekter 
finanzieller Förderung durch die Multis - 
propagiert werden. Dabei liegt doch auf 
der Hand, dass in einer internationalisier¬ 
ten Marktwirtschaft eine nachhaltige Ent¬ 
wicklung einen Widerspruch in sich dar¬ 
stellt. Aktuelles Beispiel ist die Weigerung 
der Bush-Regierung, dem Kyoto-Vertrag 
beizutreten, und zwar auf Einspruch der 
Erdölindustrie, mit deren finanzieller Hilfe 


Bush die Präsidentenwahl gewonnen hat¬ 
te. Die Vorschläge des Kyoto-Vertrages 
sind ja äußerst vorsichtig und reichen so¬ 
wieso bei weitem nicht aus, doch in ihrer 
Summe schaden sie der Erdölindustrie, 
dienen jedoch auch den Interessen der 
Elite anderer Branchen (etwa der Versi- 
cherungs- und der Landwirtschaft sowie 
der Tourismusindustrie, die aus nahe lie¬ 
genden Gründen über den Treibhausef¬ 
fekt besorgt sind). Umweltgefahr hin oder 
her - dieses Ungleichgewicht wollte die 
Bush-Regierung jedenfalls wieder austa¬ 
rieren. 

Die heutige neoliberale Moderne stellt 
also eigentlich eine Synthese dar zwischen 
der altliberalen und der etatistischen Vari¬ 
ante, bei der das liberalisierte und selbst¬ 
regulierte Marktgeschehen so in ein Sys¬ 
tem staatlicher Kontrollmechanismen ein¬ 


gebettet ist, dass Menschen und Umwelt 
wenigstens minimal geschützt bleiben. 
Der Staat spielt im Hinblick auf die Märk¬ 
te heute eine völlig andere Rolle als die 
eines Nachtwächters, während der libera¬ 
len Phase und während der etatistischen 
Phase, die eines gesellschaftlichen Schutz¬ 
engels. Heute muss der Staat einerseits 
mit den Märkten die Angebotsseite der 
Wirtschaft (Konkurrenzfähigkeit und Effi¬ 
zienz, also die Profite) stärken und ande¬ 


rerseits die Kontrolle über die marginali- 
sierten Bevölkerungsschichten dadurch 
gewährleisten, dass er für deren Überle¬ 
ben sorgt Dass er dadurch naturgemäß 
erheblich an ökonomischer Souveränität 
eingebüßt hat, sieht man schon an dem 
Entstehen der riesigen Wirtschaftsblöcke, 
deren supranationale Institutionen die 
wirtschaftliche Rolle des Nationalstaates 
zunehmend erodieren. 

Dies gilt vor allem für die EU, denn hier 
hat besagter Prozess bereits eingesetzt. 
Nicht nur der Warenmarkt, sondern auch 
Arbeits- und Kapitalmärkte sind vollstän¬ 
dig liberalisiert, und so entsteht ein aus¬ 
gedehntes Wirtschaftsgebiet mit festen 
Währungsparitäten, ganz wie unter dem 
Goldstandard der ersten Internationalisie¬ 
rungsphase. Dieser neue Standard, in 
dem der Euro die Rolle des Goldes über¬ 


nimmt, dürfte viel bessere Erfolgschancen 
haben als sein Vorgänger, sind doch 
die Ursachen für dessen Versagen besei¬ 
tigt - nämlich die Beschränkungen, denen 
man damals Waren-, Kapital- und Arbeits¬ 
märkte unterworfen hatte, nicht nur im 
Interesse der nationalen Wirtschaftseliten, 
sondern auch zum Selbstschutz der Ge¬ 
sellschaft gegen ihre Vermarktwirtschaft- 
lichung. In der neoliberalen Aufhebung 
dieser Schranken liegt also eine histori¬ 
sche Chance dafür, dass der Vermarktwirt¬ 
schaf tl ich ungsprozess sich vollenden kann 
und die neoliberale Internationalisierung 
von mehr Erfolg gekrönt sein wird als ihre 
altliberale Vorläuferin. 

Politisch waren die Voraussetzungen für 
die Vollendung dieses Prozesses gegeben, 
als im Osten der real existierende Sozialis¬ 
mus zusammengebrochen und im Westen 
die Sozialdemokratie gescheitert war. 
Heute stehen nicht nur Mitte-Links- wie 
Mitte-Rechts-Parteien, gleich ob an der 
Regierung oder nicht, hinter der einen 
oder anderen Variante des Neolibera¬ 
lismus, sondern dieser durchdringt auch 
die Strategien jener internationalen Orga¬ 
nisationen, mit deren Hilfe die transnatio¬ 
nalen Eliten die Weltwirtschaft beherr¬ 
schen (IWF, Weltbank, WHO, EU, Nafta, 
usw.). So wird unmisssverständlich klar, 
dass dieser neue Konsens den aus der in¬ 
ternationalisierten Marktwirtschaft resul¬ 
tierenden radikalen Strukturwandels per¬ 
fekt repräsentiert. 

Es kommt nicht darauf an, ob die jetzi¬ 
ge liberale Wirtschaftsordnung offener 
und integrierter ist als die frühere, son¬ 
dern ob ihre Erfolgsaussichten bei der 
Schaffung einer selbstregulierten interna¬ 
tionalisierten Marktwirtschaft besser sind 
als bei der Wende vom 19. zum 20. Jahr¬ 
hundert. Ich selbst bin hiervon überzeugt, 
weil nämlich heute erstmalig die vier Sys¬ 
teme vorhanden sind, auf die nach Po- 
lanyi jedes auf selbstregulierten Märkten 
aufgebaute Gesellschaftssystem angewie¬ 
sen ist. Es sind dies: 

-ein selbstregulierter Markt (d.h. die 
Marktwirtschaft): Ist heute weiter als je 
zuvor entwickelt angesichts der Freiheit 
der Waren- und Kapitalmärkte, des all¬ 
gemeinen Rückzugs des Etatismus und 
der Flexibilisierung auch des Arbeits¬ 
marktes; 

“ ein liberaler Staat (d. h. eine repräsenta¬ 
tive Demokratie): Ist untrennbar mit 
dem selbstregulierten Markt verknüpft 
und heute allgegenwärtig; 

- ein System des Machtgleichgewichts: 
Ist nach dem Zusammenbruch des real 
existierenden Sozialismus und der Inter¬ 
nationalisierung der Märkte in Form der 



[ 35 ] SF 1/2004 







Gefangen 

Terror »cO 


zwischen 




Analysen und Jap 

- den sozialen und politischen 
Hintergründen 

- den Geschlechterverhältnissen in 
Israel und Palästina 

- den Friedenskräften und der 
Kriegsdienstverweigerung in 
Israel 

- den Chancen für Frieden 


Mit Beiträgen von 

Moshe Zuckermann 
Subhi al Zobaidi 
Uri Avnery 
Uta Klein 
Rafik Schami 
Reuven Kaminer 
Endy Hagen 

Beiträgen von Verweigerern 
und einer Chronik des 
Nahostkonfliktes 


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Neuen Weltordnung gegeben, als not¬ 
wendiges Gegenstück zu der durch die in¬ 
ternationalisierte Marktwirtschaft verkör¬ 
perten Neuen Wirtschaftsordnung; 

-das neue Weltwährungssystem: Ergibt 
sich aus der Einführung des Euro und 
aus den in Nord- und Südamerika vor¬ 
angetriebenen Ansätzen zur Schaffung 
eines panamerikanischen Dollars. Vieles 
spricht dafür, dass dieser Trend an Fahrt 
gewinnen und letztlich in feste Paritä¬ 
ten zwischen den drei großen Wäh¬ 
rungsblöcken Euro, Dollar und Yen mün¬ 
den wird. Enden dürfte das Ganze in ei¬ 
ner neuen Weltwährung, d.h. in einem 
erdumspannenden Währungssystem als 
Garant eines stabilen Finanzrahmens 
für den aus der Globalisierung erwach¬ 
senen vernetzten Wirtschaftsraum. 

Langfriststrategie für eine 
demokratische Globalisierung 

Nach dem Zusammenbruch des Staatsso¬ 
zialismus fehlt uns heute die Vision einer 
realistischen gesellschaftlichen Alternati¬ 
ve. Das Projekt der Umfassenden Demo¬ 
kratie bietet nicht nur diese Vision, son¬ 
dern darüber hinaus eine Langfriststrate¬ 
gie und ein Kurzfristprogramm, die den 
Weg zu dieser neuen Gesellschaftsord¬ 
nung weisen. Denn was den Systemwech¬ 
sel betrifft, so sind die Aktivitäten der 
heutigen Antiglobalisierungbewegung als 
Übergangsstrategien chancenlos, solange 
sie nicht Bestandteil einer programma¬ 
tisch-politischen Massenbewegung wer¬ 
den. Bestenfalls können sie sich zu einer 
Art Widerstandsbewegung gegen die Glo¬ 
balisierung entwickeln und einige - leicht 
rückgängig zu machende - Reformen her¬ 
beiführen. Den Systemwechsel selbst wer¬ 
den sie jedoch niemals schaffen, denn oh¬ 
ne die konkrete Vision einer künftigen Ge¬ 
sellschaft, ohne eine klare Strategie und 
ein Kurzfristprogramm für den Weg dahin 
können sie nicht einmal den dazu unent¬ 
behrlichen systemsprengenden Bewusst¬ 
seinswandel erzeugen. Wer das System 
wirklich überwinden will, erreicht dies nur 
mit einem politischen Programm, das Visi¬ 
on, Strategie und Kurzfristtaktik umfasst. 

Zur Strategie der Umfassenden Demo¬ 
kratie gehört der Aufbau einer machtvol¬ 
len Bewegung für ein politisches Pro¬ 
gramm mit dem unverhüllten Anspruch, 
hier und jetzt die gesamte Gesellschaft zu 
einer wirklich demokratischen umzubau¬ 
en. Ausdrücklich muss also - parallel zum 
Wertewandel - auch der Systemwechsel 
angestrebt werden. Zu diesem Zweck müs¬ 
sen mehr und mehr Menschen an die 
neue Politik herangeführt werden, 


während gleichzeitig ökonomische Res¬ 
sourcen wie Arbeit, Kapital und Boden 
dem Markt entzogen werden. Hierdurch 
sind Institutionen und Wertesystem so zu 
verändern, dass die neuen Institutionen 
die unvermeidlichen Konflikte mit der 
Staatsmacht bestehen und am Ende die 
Umfassende Demokratie und das neue 
demokratische Paradigma an die Stelle 
von Marktwirtschaft und repräsentativer 
Demokratie samt ihrem gesellschaftlichen 
Begründungsparadigma treten können. 

Warum diese Strategie? Zu einem Sys¬ 
temwechsel gehört ein - kultureller wie 
institutioneller - Bruch mit der Vergan- 


Foto: 

RMaro 

version-foto.de 


genheit, und der setzt zwingend einer 
neue politische Organisation und ein um¬ 
fassendes politisches Programm für den 
Systemwechsel voraus. Das System kriti¬ 
sche Bewusstsein muss nämlich ein Mas¬ 
senphänomen werden; eine Beschrän¬ 
kung auf die Avantgarde (wie bei den 
Staatssozialisten) oder auf Wohnbezirke 
und Kommunen (wie bei den libertären 
Grüppchen) reicht nicht aus. Bevor die 
Umfassende Demokratie Wirklichkeit wer¬ 
den kann, muss erst die neue Kultur sich 
durchgesetzt haben, und dazu müssen 
neue politische und ökonomische Institu¬ 
tionen die Gesellschaft sichtbar prägen. 
Ohne den praktischen Aufbau derartiger 


[ 36 ] SF 1/2004 









Institutionen ist eine politische Bewegung 
für ein neues Massenbewusstsein nicht 
denkbar. 

Unter dieser Strategie müssen demnach 
- und zwar von unten nach oben - Stütz¬ 
punkte wirtschaftlicher und politischer 
Machtausübung durch das Volk errichtet 
werden, die sich anschließend nach und 
nach zu einer föderalen Umfassenden De¬ 
mokratie vernetzen. Entscheidend ist: So¬ 
bald irgendwo Menschen in nennenswer¬ 
ter Anzahl eine Basis für Demokratie in 
Aktion errichtet haben, müssen sie sich an 
den Aufbau der entsprechenden politi¬ 
schen und ökonomischen Institutionen 


machen. 

Abriss eines 
Kurzfrist-Programms 

Kurzfristig müssen neue politische Organi¬ 
sationsformen geschaffen werden, in de¬ 
nen sich die gewünschten Gesellschafts- 
Strukturen widerspiegeln. Also nichts von 
der Art der üblichen politischen Parteien, 
sondern so etwas wie Demokratie in Akti¬ 
on, von der nicht nur politische Initiativen 
ausgehen, sondern auch solche auf dem 
Gebiet der Wirtschaft, des Sozialwesens, 
der Ökologie und der Kultur. Im einzelnen: 
- Politisch durch die Errichtung von 


Schatteninstitutionen für Direkte Demo¬ 
kratie (Bürgerversammlungen usw.) so¬ 
wie durch direkte Aktionen (Demos, 
Massenversammlungen, Teach-ins, Zivi¬ 
ler Ungehorsam). 

- Ökonomisch durch die Gründung demo- 
tischer Produktions- und Konsumeinhei¬ 
ten. Das sind Wirtschafts bet riebe, die, 
zunächst von Bürgern privat finanziert, 
diesen kollektiv gehören und von ihnen 
und den Betriebsangehörigen kontrol¬ 
liert werden. Ist die örtliche Mehrheit 
einmal errungen, können auch Kommu- 
naisteuern dafür eingesetzt werden. 

-Sozial durch die Einführung der Selbst¬ 


verwaltung am Arbeitsplatz, in den 
Schulen usw. sowie generell durch den 
Kampf für demokratische Verhältnisse 
in diesen Bereichen. 

-Ökologisch durch Sicherstellung um¬ 
weltfreundlicher Verhältnisse in Produk¬ 
tion und Konsum sowie durch direkte 
Aktionen gegen anhaltende Naturzer¬ 
störung (von Seiten der Konzerne). 

- Kulturell durch Einflussnahme der Ge¬ 
meinschaft auf Kunst und Medien so¬ 
wie durch die Gründung von Alternativ¬ 
medien, um so dem mit der Umfassen¬ 
den Demokratie harmonisierenden 
Wertesystem zur Vorherrschaft zu ver¬ 
helfen. 


Heute sind die Menschen noch von jeder 
Art Machtausübung entwöhnt, vor allem 
politisch und ökonomisch. Dann jedoch 
werden sie sich geradezu zur Mitwirkung 
an einer derartigen Bewegung gedrängt 
fühlen, d. h. sie werden mit ihrer Stimmab¬ 
gabe ihrer örtlichen Demokratie in Aktion 
zum Leben verhelfen. 

Ihnen wird klar sein, dass Probleme wie 
Armut, Arbeitslosigkeit usw. sich nur 
durch eine institutionalisierte Umfassen¬ 
de Demokratie lösen lassen (in der also 
Unternehmen, gesellschaftliche Dienste 
usw. vom Volk beherrscht werden), und sie 
können diese Umfassende Demokratie auf 
den Weg bringen, sobald sie in ausrei¬ 
chender Stärke die lokale Basis für ihre 
Demokratie in Aktion errichtet haben. Sie 
wissen auch, dass sie gegen die Verseu¬ 
chung von Wasser, Luft und Nahrung ei¬ 
nen durchschlagenden Erfolg nur erringen 
können, indem sie die örtliche Macht im 
Rahmen der Umfassenden Demokratie 
übernehmen, also in ihren Kommunen 
handeln, sich aber von der allgemeinen 
politischen und gesellschaftlichen Arena 
fern halten. Sie wissen schließlich, dass sie 
nur dann Herren ihres eigenen Lebens 
sein werden, wenn sie zuerst die lokale 
Macht erobern und sich dann regional fö¬ 
derieren. Das heißt, die Menschen werden 
sich für die Umfassende Demokratie enga¬ 
gieren, aber nicht weil sie sich nach einem 
abstrakten Demokratie-Ideal sehnen, son¬ 
dern weil sie durch ihr eigenes Tun erken¬ 
nen , dass die Ursache all ihrer ökonomi¬ 
schen, ökologischen und sozialen Proble¬ 
me in der Konzentration der Macht auf so 
wenige zu suchen ist. 

Ich möchte mit der Feststellung 
schließen, dass die Menschheit im neuen 
Jahrtausend vor einer lebensentscheiden¬ 
den Wahl steht. Entweder wir verharren in 
unserer bisherigen Lebensweise und bei 
den Institutionen zur Sicherung und Aus¬ 
weitung der riesigen Machtkonzentration 
auf allen Ebenen und nehmen damit die 
sich verschärfende multidimensionale Kri¬ 
se in Kauf. Oder wir machen uns an den 
Aufbau einer neuen politischen Bewe¬ 
gung zur Errichtung der Institutionen für 
eine nachhaltige Umfassende Demokratie 
und initiieren dadurch einen Prozess, in 
dessen Verlauf erstmalig in der Geschich¬ 
te eine neue und wahrhaft demokratische 
Weltordnung möglich wird. 

Literatur 

Takis Fotopoulos, Umfassende Demokratie, Grafenau 
2003 

Gray, False Dawn [muss noch vervollständigt werden] 

Übersetzt von Helmut Richter 



[ 37 ] SF 1/2004 










Die patriarchale Gesellschaft s 

Zur Ausstellung „Die Gesetze des Vaters“' 


Otto Cross propagierte die sexuelle Revo¬ 
lution zwei Jahrzehnte vor und radikaler 
als Wilhelm Reich. Mit seinen anarchisti¬ 
schen Auffassungen säte er Zwietracht 
zwischen die Freunde Erich Mühsam und 
Gustav Landauer, da letzterer die Gross'- 
schen Ideen ablehnte.' Gross geriet in Ver¬ 
ruf, weil er mit Patientinnen schlief und 
zwei seiner lebensmüden Patientinnen 
half, sich umzubringen. In der Psychoana¬ 
lyse an den Rand gedrängt, in die Psy¬ 
chiatrie zwangseingeliefert, wurde er von 
C.G. Jung analysiert und drehte den Spieß 
um. Die Schriftsteller Franz Jung und Ra- 
oul Hausmann wurden genauso stark be¬ 
einflusst, wie Leonard Frank, Erich Müh¬ 
sam und T.H. Lawrence. Sein Tod passte 
ins Bild, zeitlebens kokainabhängig, starb 
er schließlich in einem Berliner Hausein¬ 
gang: verhungert und erfroren. 

Gerhard Dienes und Ralf Rother haben 
ein gut aufgebautes Begleitbuch zur Gra¬ 
zer Ausstellung herausgegeben, indem 
nicht die einzelnen Biografien sondern die 
Beziehungen von Gross zu Gross und Kaf¬ 
ka und Freud aufgezeigt werden. 

Getreu dem Credo, dass sich der Ex¬ 
pressionismus sehr stark am Vater-Sohn- 
Konflikt, bzw. an den Autoritätskonflikten 
in monarchistischen Gesellschaften, abge¬ 
arbeitet hat, wird seit eh und je der Vater- 
Sohn-Konflikt im Hause Gross als exem¬ 
plarisch verstanden, weil besonders zuge¬ 
spitzt: Hans Gross gilt als Begründer der 
wissenschaftlichen Verbrechensbekämp¬ 
fung, sein Handbuch für Untersuchungs¬ 
richter, umfasst u.a. bereits die Auswer¬ 


tung von Fußabdrücken oder die Dekodie¬ 
rung von Einbrecherzinken. Gross schuf 
die Verbrecherkategorie der „Degenerier¬ 
ten", dazu zählten für ihn die Gewohn¬ 
heitsverbrecher, die Arbeitsscheuen, sexu¬ 
ell Perverse, „politisch Malkontente" und 
alle Zigeuner. Am liebsten wollte er diese 
Gruppe aus dem Verkehr ziehen und am 
liebsten so, wie es die Engländer vorexer¬ 
ziert hatten, als sie ihre „Verbrecher" nach 
Australien deportierten, alle weg in ent¬ 
fernte Lager. 

Otto wandte sich schon früh gegen die 
Unmenschlichkeit des Strafrechtes und 
entfloh als Schiffsarzt der akademischen 
Karriere. Er wurde Bohemien. Gegen die 
Autorität des Gesetzes entwickelte er sich 
zum politischen Anarchisten. Wider die 
sexuelle Normierung warb er für hem¬ 
mungsbefreiende Promiskuität. Die „Zer¬ 
trümmerung der Vaterrechtfamilie" als 
Zielvorstellung, entwarf er eine Utopie 
des Matriarchats, die Degenerierten wur¬ 
den zu Hoffnungsträgern der als notwen¬ 
dig erkannten Revolution und passten so 
beispielsweise zu den Revolutionshoff¬ 
nungen von Erich Mühsam und seiner 
Gruppe Tat in München, die im „5. Stand", 
in den Vagabunden, den Huren, den Ar¬ 
beitslosen, den Lumpen das revolutionäre 
Subjekt erblickten, die deshalb für die Re¬ 
volution zu gewinnen seien, weil sie - im 
Gegensatz zu den Arbeitern - nichts zu 
verlieren haben. 

Wenn Otto Gross den familiären Kon¬ 
flikt in eine politische Theorie umgemünzt 
hat, seine Vaterwelt als Antibild genom¬ 


men hat, um zu einer eigenen beruflichen 
Theorie und politischen Utopie zu gelan¬ 
gen, so setzte der Vater seine Polizeitheo¬ 
rie gegen seinen „degenerierten" Sohn 
vorbehaltlos ein. 1913 ließ Hans Gross sei¬ 
nen Sohn aus Berlin entführen und in ver¬ 
schiedene Heilanstalten einsperren. Der 
Fall, der von den Expressionisten und An¬ 
archisten publik gemacht wurde, wurde 
zum Symbol für den Kampf der Moderne 
gegen die herkömmliche, monarchistische 
Welt, die mit dem Ausbruch des 1. Welt¬ 
kriegs endgültig untergehen sollte. Inte¬ 
ressant das Verhältnis beider zu Freud. 
Der Vater der Kriminalistik sah in der Psy¬ 
choanalyse eine wissenschaftliche Me¬ 
thode zur Erfassung des menschlichen 
Charakters, etwas, das den „idealen" Rich¬ 
ter interessieren muss, wenn er die Dege¬ 
nerierten von den Gelegensheitsverbre- 
chern unterscheiden will. 

Otto Gross übernahm die Theorie des 
ödipalen Konflikts. Anfangs von Freud an¬ 
erkannt, zog er aus dem von Freud festge¬ 
stellten Zusammenhang zwischen Gesell¬ 
schaftsstruktur und psychischem Leiden 
radikale Folgerungen. Die Psychoanalyse 
wurde für ihn zur Methode, zur „Vorarbeit 
der Revolution". Auch Revolutionäre ha¬ 
ben autoritäre Gesetze verinnerlicht, die 
Psychoanalyse sollte sie davon befreien. 
Freud erschrak zutiefst: „Wir sind Ärzte 
und wollen Ärzte bleiben." 

Otto Gross sah dies als Inkonsequenz, 
Freud getraute sich nicht, den letzten 
Schritt seiner eigenen Theorie zu denken. 


[ 38 ] SF 1/2004 










heirst zerstört 

in Graz 

von Alexander Navajo 


Bleibt Franz Kafka. 

Er studierte drei Semester bei Hans Gross 
Strafrecht und Rechtsphilosophie. In sei¬ 
ner Erzählung „In der Strafkolonie" schil¬ 
dert er die Deportationsfantasien des 
Hans Gross. Auch im „Prozeß''-Roman hat 
der allmächtige Untersuchungsrichter viel 
mit dem „idealen" Richter gemeinsam. 
Und zudem entstand der Roman wenige 
Monate nachdem die Entführung des Ot¬ 
to Gross aus Berlin auf Befehl des Krimi¬ 
nalistikprofessors stattgefunden hatte. 

Kafkas Verhältnis zu Otto entsprang ei¬ 
nem Zufall, 1917 traf Kafka in einem 
Nachtzug den voligekoksten Otto Gross. 
Otto führte ihn in die Psychoanalyse ein 
und beide erwogen, gemeinsam „Blätter 
gegen den Machtwillen'' herauszugeben. 
Beide Autoren teilten die Ansicht, dass 
die Unterdrückung des Einzelnen durch 
den bürokratischen Übervater beendet 
werden müsse. Kafka war allerdings im 
Gegensatz zu Gross pessimistisch, was die 
Veränderungsmöglichkeiten anbetraf. 

Im Anarchismus, der Boheme, im linken 
Expressionismus und Dadaismus, in der 
Frauenemanzipation und in der Rätebe¬ 
wegung 1917-1919 konnte Gross eine Be¬ 
stätigung seiner Prophezeihungen erle¬ 
ben. 1919 hätte sich Graz noch nicht an 
seinen revolutionären Sohn herangewagt. 
Heute - im Zeitalter des anything goes - 
ist alles relativ geworden. Otto Gross, der 
Dissident, das enfant terrible eignet sich 
als großer Sohn der Stadt, die Kultur¬ 
hauptstadt Europas winkt mit originärer 
Kultur. Gross' Hauptfeind, die patriarchale 


Familie scheint zerstört, abgelöst von 
Singlehaushalten, allein erziehenden 
Müttern, Lesben- und Schwulenehen. 
Aber die neue anarchistische, matriarcha- 
le und „machtlose'' Gesellschaft ist auch 
nicht entstanden. Der Patriarch ist nur 
nicht mehr greifbar, der Chef als.Boss hat 
sich überlebt, Strukturen und Sachzwänge 
beherrschen uns, Technik tut ihr übriges, 
beides zusammen, gezogen an fast un¬ 
sichtbaren Fäden unsichtbarer „Chefs" 
verwirklicht neue Überwachungssysteme, 
die der Fantasie des Hans Gross durchaus 
gerecht werden. Der Verbrecher der Zu¬ 
kunft bekommt seine elektronische Fu߬ 
fessel, der Außenseiter seine Chipkarte, 
die ihm so manchen Eintritt verwehren 
wird, der „Terrorist" wird auf eine militäri¬ 
sche Basis nach Cuba verschleppt und die 
übergestülpte Kapuze macht versinnbild¬ 
licht, dass er nicht mehr Teil der normalen 
Welt sein darf, dass er sie nicht einmal 
mehr sehen soll. 

Es ist nicht leichter geworden, autoritä¬ 
re Verhaltensweisen offenzulegen und ab¬ 
zuschaffen, denn wie eh und je bedürfen 
selbst die Revolutionäre einer psychoana¬ 
lytischen Entgrenzung, um Grenzen über¬ 
schreiten zu können. 


Katalog (Böhlau, Wien 2003) 24,90 Euro 


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Mitarbeit: Der SF versucht eine Mischung aus 
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lismus, Aktualisierung libertärer Theorie, Auf¬ 
arbeitung freiheitlicher Geschichte und einer 
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sandte Artikel, Photos, Graphiken etc. sind er¬ 
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[ 39 ] SF 1/2004 







Hubert van den Berg/Dieter Nelles 

Nationalismus oder Kultur 

Über die kulturpolitischen Vorstellungen in der anarchosyndikalistischen 
Exilpublizistik in den Niederlanden (1933-1940) 


Die anarchosyndikalistische 1 Emigration 
hat bislang in der Exilforschung kaum Be¬ 
achtung gefunden 2 , oder wurde als voll¬ 
kommen unbedeutend marginalisiert, wie 
von Lieselotte Maas, die in ihrem Hand¬ 
buch der deutschen Exilpresse schreibt: 

„Im Spektrum der Exilpresse blieben die 
Blätter der Anarchisten (...) absolute Rand¬ 
erscheinungen. Aktivitäten von einzelnen 
für einzelne, ohne wirksame Kontakte zu 
den Diskussionen des deutschen Exils." 3 

Diesem Urteil von Lieselotte Maas wi¬ 
dersprechen zunächst folgende Tatsa¬ 
chen: Die Gruppe Deutsche Anarchosyn¬ 
dikalisten (DAS), die länderübergreifende 
Organisation deutscher anarchosyndika¬ 
ustischer Flüchtlinge, war während der 
ersten neun Monate des Spanischen Bür¬ 
gerkriegs die politisch einflußreichste 
deutsche Exilgruppe in Barcelona. Die 
DAS war verantwortlich für die politische 
Kontrolle aller deutschsprachigen Auslän¬ 
der und in der Auslandspropaganda der 
spanischen Anarchosyndikalisten und der 
katalanischen Regierung an hervorragen¬ 
der Stelle beteiligt. Ein publizistisches Er¬ 
gebnis dieser Aktivitäten war das soge¬ 
nannte Schwarz-Rotbuch, ein Materialien¬ 
band über die Organisierung der NSDAP 
und ihrer Nebenorganisationen im Aus¬ 
land 4 , das 1937 in deutscher und spani¬ 
scher Sprache erschien und durchaus im 
deutschen Exil rezipiert wurde. So würdig¬ 
te die vom Internationalen Sozialistischen 
Kampfbund (ISK) herausgegebene Exil¬ 
zeitschrift Sozialistische Warte als „ge¬ 
schichtliches Verdienst" des Schwarz-Rot- 
buches, es habe die Organisationen der 
NSDAP im Ausland „in ihrer internationa¬ 
len Weite entblößt (...). Es wäre zu emp¬ 


fehlen, diese Dokumente mindestens ins 
Englische und Französische zu überset¬ 
zen". 5 Während des Spanischen Bürger¬ 
kriegs gelang es außerdem der spani¬ 
schen Gruppe DAS ihre Mitgliederzahl 
von zwanzig auf vierzig zu verdoppeln. 
Rechnet man noch die fünfzig bis sechzig 
deutschen Emigranten hinzu - unter ihnen 
Carl Einstein 6 -, die sich in Spanien der 
anarchosyndikalistischen Confederaciön 
Nacional del Trabajo (CNT) anschlossen, 
so muss das Urteil von Lieselotte Maas, 
die deutschen Anarchosyndikalisten hät¬ 
ten „ganz offensichtlich den eigenen klei¬ 
nen Kreis nie zu sprengen" vermocht 7 , revi¬ 
diert werden. 

Darüberhinaus ist zu berücksichtigen, 
dass es in anarchosyndikalistischen Krei¬ 
sen ein anderes Verhältnis zum Leben im 
Exil gab; es wurde nicht, wie bei den meis¬ 
ten anderen deutschen Emigranten als 
Ausnahmesituation begriffen. Zwar war 
die erzwungene Emigration auch für die 
deutschen Anarchosyndikalisten ein ein¬ 
schneidendes Erlebnis. Politische Verfol¬ 
gung und, damit verbunden, Flucht und 
Exil begleiteten jedoch die anarchisti¬ 
schen Aktivitäten seit ihren Ursprüngen. 
Speziell im wilhelminischen Kaiserreich 
gehörte die erzwungene Emigration mehr 
oder weniger zum normalen Bestandteil 
der politischen Biographie deutscher An¬ 
archisten. So befanden sich die organisa¬ 
torischen Zentren - insbesondere in der 
Zeit der Sozialistengesetze - nicht in 
Deutschland sondern in London, New 
York sowie im benachbarten Ausland. 8 
Umgekehrt war Berlin, wo sich seit 1923 
das Sekretariat der in kritischer Abgren¬ 
zung zur kommunistischen Roten Gewerk¬ 


schafts-Internationale gegründeten anar¬ 
chosyndikalistischen Internationalen Ar¬ 
beiter-Assoziation (IAA) befand, eines der 
wichtigsten Zentren der anarchistischen 
und anarchosyndikalistischen Emigration, 
hauptsächlich aus der Sowjetunion. 9 

In diesem Zusammenhang bedeutete 
das stark ausgeprägte internationalisti¬ 
sche Selbstverständnis der Anarchosyn¬ 
dikalisten, dass sich ihr Wirkungsbereich 
potenziell nicht auf ein bestimmtes Land 
beschränkte; bezeichnend ist in dieser 
Hinsicht, dass von den bis Kriegsende im 
Exil lebenden Emigranten und Emigrantin¬ 
nen anarchosyndikalistischer Provenienz 
nach 1945 nur zwei nach Deutschland 
zurückkehrten. Bezeichnend ist ebenfalls 
das Vorwort der 1936 veröffentlichten 
niederländischen Übersetzung von Rudolf 
Rockers Hinter Stacheldraht und Gittern 
Rudolf Rocker. 10 Das Buch beschreibt Er¬ 
lebnisse dieses anarchosyndikalistischen 
Theoretikers während seiner Internierung 
als deutscher Immigrant zur Zeit des Ers¬ 
ten Weltkriegs in England, wo er seit 
1895 gelebt hatte, ursprünglich weil ihm 
in Deutschland eine Gefängnisstrafe 
drohte. Im Vorwort des Buches wird zwar 
beiläufig erwähnt, der Autor habe 
Deutschland 1933 erneut verlassen müs¬ 
sen und lebe jetzt in den Vereinigten 
Staaten. Die Bedeutung des Buches wird 
aber keineswegs darin gesehen, dass über 
Erlebnisse aus einer früheren Emigrations¬ 
zeit berichtet wird, sondern dass sich dem 
Buch in autobiographisch veranschaulich¬ 
ter Form die Grundsätze anarchistischer 
Weltanschauung entnehmen lassen. So 
zeigt Hinter Stacheldraht und Gittern ex¬ 
emplarisch, dass das anarchosyndikalisti- 


[ 40 ] SF 1/2004 






sehe Exil sich nicht so sehr als Exil, als Teil 
der deutschen Emigration, sondern viel¬ 
mehr als Teil einer internationalen Bewe¬ 
gung verstand. 11 Es war es daher auch 
kein Zufall, dass die einzige deutsche Emi¬ 
grantengruppe, mit der die DAS eng zu¬ 
sammenarbeitete, in der Internationalen 
Transportarbeiter Föderation (ITF) organi¬ 
sierte deutsche Seeleute waren, die mit 
der DAS sowohl das internationalistische 
Verständnis als auch die syndikalistische 
Ideologie teilten. 12 

In diesem Sinne ist die zitierte Feststel¬ 
lung von Maas dann auch nicht als Defi¬ 
zit aufzufassen. Gleichzeitig muss dieser 
Feststellung aber entgegengehalten wer¬ 
den, dass es dennoch Kontakte zum übri¬ 
gen Exil gab - man half mit bei der Ver¬ 


breitung der Exilpresse, z. B. des Pariser 
Tageblatts und der Neuen Weltbühne in 
Deutschland. Beiträge von Autoren, wie 
Carl Einstein, Julius Epstein und Stefan 
Fleym, erschienen in der anarchosyndika¬ 
listischen Presse. Auch gelang es, als Teil 
einer Kampagne für die in Moskau im 
Frühjahr 1936 verhaftete Kreszentia Müh¬ 
sam - die Witwe des 1934 im KZ Oranien¬ 
burg ermordeten Schriftstellers Erich 
Mühsam - sowohl die deutsche Exilöf¬ 
fentlichkeit wie auch ausländische linke 
Intellektuelle zu interessieren. Durch Inter¬ 
ventionen zu ihrem Gunsten u. a. von Tho¬ 
mas Mann 13 konnte dadurch - wenn auch 
nur vorübergehend zur Beruhigung der 
Öffentlichkeit - ihre Freilassung im Okto¬ 
ber 1936 durchgesetzt werden. 

Das anarchosyndikalistische Exil 
in den Niederlanden 

Die 1933 etwa 4000 Mitglieder zählende 
anarchosyndikalist. Gewerkschaft Freie 
Arbeiter-Union Deutschlands (FAUD) 14 
wurde wie die anderen Arbeiterorganisa¬ 
tionen in der Zeit nach der Ma.chtüberga- 
be vom Januar 1933 von den Nazis zer¬ 
schlagen; etwa 100 Mitglieder wurden im 
Laufe des Jahres 1933 verhaftet. Der 
FAUD gelang es aber innerhalb kurzer 
Zeit eine illegale Organisation aufzubau¬ 
en, der rund 600 Mitglieder angehörten. 15 
Einige Dutzende exponierter Mitglieder 
zogen indessen ins Ausland, nach Spa¬ 
nien, Frankreich, Schweden und in die 
Niederlande. 


In den Niederlanden wurden die Flücht¬ 
linge von der Schwesterorganisation, dem 
Nederlandsch Syndicalistisch Vakverbond 
(NSV) unterstützt, die schon 1927 eine 
Hilfsorganisation für Flüchtlinge, den 
Fonds Internationale Solidariteit (FIS) ge¬ 
gründet hatte. 16 Bis 1936 sammelte diese 
Organisation insgesamt 6000 Gulden für 
die bei Gastfamilien untergebrachten 
Flüchtlinge 17 . Wenn Geld in der FIS-Kasse 
vorhanden war, erhielten sie als Unter¬ 
stützung sieben Gulden in der Woche. In 
De Syndicalist beklagte der Kassenführer 
des FIS jedoch wiederholt, dass zu wenig 
gespendet wurde und die wöchentliche 
Unterstützung nicht ausgezahlt werden 
konnte. 18 Dennoch fiel in der Retrospektive 
das Urteil über die niederländische Emi- 


gen sinken kann, konnten die Genossen 
einfach nicht begreifen." 20 

In Amsterdam würde im November 
1933 eine Auslandsorganisation für die 
versprengten FAUD-Mitglieder, die - be¬ 
reits erwähnte - Gruppe DAS, gegründet. 
Kurze Zeit später bildeten sich ebenfalls 
DAS-Gruppen in Stockholm, Paris und 
Barcelona gebildet, die bis zum Ausbruch 
des Spanischen Bürgerkriegs insgesamt 
etwa vierzig Personen umfaßten. Die 
Amsterdamer Gruppe DAS übernahm das 
Sekretariat - die sogenannte „Zentralstel¬ 
le" - das laut eines internen Schreibens 
der IAA 21 drei Aufgaben hatte: 

1. Die Herstellung von regelmäßigen 
Verbindungen nach Deutschland und 
die Organisierung des Materialtrans- 


FAUD-Büro in Berlin 



gration sehr positiv aus. Fritz 
Benner, der seit 1935 in Am¬ 
sterdam war und nach dem 
Spanischen Bürgerkrieg nach 
Schweden emigrierte, verglich 
die beiden Länder: 

„Die Schweden sind ja auch 
gute Kameraden, leisteten 
auch Solidarität, solange es 
nötig war. Aber es ist nicht 
dasselbe, wie es bei Euch [in den Nieder¬ 
landen] war. Die Schweden nahmen aus 
großen Kassen. Ihr sammelt per Cent zu¬ 
sammen. Solche Sachen, die für Euch 
Holländer und auch für uns sozialistische 
Deutsche selbstverständlich sind, wie: ins 
Haus aufnehmen, Pässe besorgen usw., 
kennen die Schweden nicht." 19 

Trotz der solidarischen Aufnahme durch 
die Genossen und Genossinnen des Gast¬ 
landes trennte sie die Erfahrung des Na¬ 
zismus. Dazu schrieb Fritz Benner: 

„Ich war selbst in drei Konzentrationsla¬ 
gern. In einem musste ich erleben, wie 
man den Menschen, den ich am meisten 
auf der ganzen Welt verehrte, den Men¬ 
schen, durch dessen Schriften ich Revolu¬ 
tionär und Anarchist geworden war, lang¬ 
sam zu Tode quälte. Erich Mühsam! Ich 
musste schweigen. Sehr schnell merkte ich 
in Holland, dass auch die Elite eines 
Volkes, die Arbeiterklasse, nicht in der La¬ 
ge ist, durch Zeitungen und Bücher sich 
ein Bild von der wirklichen Lage eines an¬ 
deren Landes zu machen. Es fehlt die 
praktische Erfahrung, die Phantasie. (...) 
Wie tief ein Mensch durch Mißhandlun- 


ports. So wurden von der Gruppe DAS 
konspirative Grenzüberschreitungen 
organisiert, Flüchtlinge aus und Propa¬ 
gandamaterial nach Deutschland ge¬ 
schmuggelt Der von Amsterdam aus 
organisierte Transport illegaler Schrif¬ 
ten wurde im Laufe des Jahres 1935 
fast eingestellt, weil der illegale Leiter 
der FAUD wegen drohender Inhaftie¬ 
rung emigrieren musste und den in 
Deutschland verbliebenen Genossen 
nach weiteren Verhaftungen diese 
Form der illegalen Arbeit als zu gefähr¬ 
lich erschien. 22 

2. Die Herausgabe von Propagandama¬ 
terial nach Deutschland. Zu diesem 
Zweck wurden 1933-1934 in Amster¬ 
dam u. a. eine Broschüre mit dem Tarn¬ 
titel „Eßt deutsche Früchte und ihr 
bleibt gesund", in dem das 1934er 
Mai-Programm des NSV in deutscher 
Übersetzung enthalten war, sowie die 
Zeitschriften Direkte Aktion und 
Sturmglocke hergestellt Zeitschriften, 
die sich nicht zuletzt mit dem Versa¬ 
gen der deutschen Arbeiterbewegung 
in bezug auf Hitlers unaufhaltsamen 


[ 41 ] SF 1/2004 





Aufstieg und die fast reibungslose 
Machtübergabe an die Nazis befaßten. 
Dieses Versagen wurde zum einen ei¬ 
ner fehlenden Stärke durch fehlende 
Einheit, insbesondere durch die 
Machtbestrebungen kommunistischer 
und sozialdemokratischer Führungscli¬ 
quen, zum anderen einer autoritären 
Disposition der deutschen Arbeiterbe¬ 
wegung zugeschrieben. Eine Autori¬ 
tätsgläubigkeit, die sich offen in der 
Politik der SPD und KPD manifestiert 
habe: im Zentralismus und in den hier¬ 
archischen Organisationsstrukturen der 
SPD und KPD, ferner in der Bejahung 
des Staatswesens und der Festschrei¬ 
bung auf den Parlamentarismus, 
außerdem in der bei der KPD-Führung 
observierten Tendenz, sich weniger an 
den Interessen des deutschen Proleta¬ 
riats als an den Wünschen Moskaus zu 
orientieren, und - last but not least - 
in der „verräterischen Haltung" der 
SPD, die, da wo die Arbeiterschaft sich 
gegen den bürgerlichen Staat auflehn- 


' geben, in der theoretisch-beschauliche 
Beiträge, größtenteils verfaßt von ehe¬ 
maligen FAUD-Theoretikern, wie Ru¬ 
dolf Rocker, Helmut Rüdiger, Augustin 
Souchy, sowie von dem Niederländer 
Arthur Müller-Lehning, bereitgestellt 
wurden. Zum anderen wurde von der 
niederländischen Gruppe DAS einen 
„Pressedienst" aufrechterhalten. Die 
DAS bemühte sich, Nachrichten über 
die Lage in Deutschland und den dor¬ 
tigen anarchosyndikalistischen Wider¬ 
stand zu verbreiten, teils über die Mo¬ 
natschrift Pressedienst der IAA, teils 
durch die Weitergabe von Nachrichten 
an die ausländische anarchistische 
Presse, wie z. B. die Wochenzeitung De 
Syndicalist, Organ des NSV. In De Syn- 
dicalist sowie in weiteren niederländi¬ 
schen anarchistischen Zeitungen er¬ 
schienen außerdem im Zeitraum 1933 
bis 1937, in dem die Niederlande Hin¬ 
terland des anarchosyndikalistischen 
Widerstandes im Rheinland waren und 
das Amsterdamer lAA-Sekretariat als 
Anlaufstelle deut¬ 
scher Flüchtlinge 
fungierte, öfters Er¬ 
lebnisberichte und 
politische Kom¬ 
mentare von anar¬ 
chosyndikalisti¬ 
schen Emigran¬ 
ten. 25 

Diese Tätigkeiten 
der Gruppe DAS in 
den Niederlanden 
endeten größten¬ 
teils, als 1936 der 
Spanische Bürger- 



Deutschland zu halten, wo der Ausbruch 
des Spanischen Bürgerkriegs der illegalen 
Arbeit neuen Auftrieb gegeben hatte. 28 
Diese Gruppen sammelten Geld für ihre 
spanischem Genossen und einige deut¬ 
sche Anarchosyndikalisten kamen nach 
Amsterdam, um von dort nach Spanien zu 
gelangen. Allerdings brachten die ver¬ 
stärkten Aktivitäten die Gestapo auf die 
Spur der illegalen Strukturen. Der Gestapo 
gelang es 1937 dadurch, die verbliebenen 
illegalen Gruppen der FAUD im Rhein¬ 
land, Sachsen, Thüringen und Berlin defi¬ 
nitiv zu zerschlagen. 

Aber nicht nur in Deutschland sondern 
auch in Spanien wurde der politische 
Spielraum für die deutschen Anarchosyn¬ 
dikalisten enger. Im Verlauf des Bürger¬ 
kriegs verloren die spanischen Anarchis¬ 
ten immer mehr an politischem Einfluß. 
Besonders die ausländischen Anarchosyn¬ 
dikalisten waren von der stalinistischen 
Repression betroffen. Mit besonderem 
Nachdruck wurden die Mitglieder und 
Sympathisanten der DAS von deutschen 
Kommunisten in Spanien verfolgt. 29 Eini¬ 
ge saßen bis zum Ende des Bürgerkriegs 
als „trotzkistisch-faschistische Agenten" in 
spanischen Zuchthäusern und Gefängnis¬ 
sen. 

Amsterdam wurde wieder zur Durch¬ 
gangsstation des deutschen anarchosyn¬ 
dikalistischen Exils, nur diesmal in eine 
andere Richtung. Einigen gelang durch 
Hilfe der ITF die Einreise nach Schweden. 
Die in den Niederlanden verbliebenen 
Emigranten und Emigrantinnen gerieten 
nach der Besetzung durch die Nazis in die 
Hände der Gestapo. 30 In Schweden setzten 
einige wenige Anarchosyndikalisten in 


te, solche Revolutionierungsansätze, 
wie etwa 1918-1919 in Berlin und 
München, notfalls mit Hilfe der Polizei 
und des Militärs unterdrücken ließ. 23 

3. Die Herausgabe von entsprechendem 
Propagandamaterial und einer Zei¬ 
tung zur Propaganda unter den deut¬ 
schen Emigranten und Ausländsdeut¬ 
schen in allen Ländern mit Sektionen 
der IAA. In diesem Zusammenhang 
wurde zum einen in Amsterdam in den 
Jahren 1934-1935 eine „Neue Folge" 
des bereits vor 1933 erschienenen 
Theorieorgans des Berliner lAA-Sekre- 
tariats, Die Internationale 24 , herausge- 


krieg ausbrach und die meisten Emigran¬ 
ten so schnell wie möglich nach Barcelo¬ 
na, der Hochburg des spanischen Anar¬ 
chosyndikalismus fuhren, um endlich 
offensiv gegen den Faschismus kämpfen 
zu können.' 26 So entschlossen sich vier der 
derzeit sieben in den Niederlanden ver¬ 
bleibenden anarchosyndikalistische Emi¬ 
granten, als die Nachricht von den 
Straßenkämpfen in Barcelona am 19./20. 
Juli 1936 sie in einem Zeltlager der 
holländischen Arbeiterbewegung erreich¬ 
te, direkt nach Spanien zu gehen. 27 Der 
Berliner Paul Brunn blieb zurück, um den 
Kontakt zu den illegalen Gruppen in 


Verbindung mit der ITF den Kampf gegen 
den Nazismus bis zum Ende des Kriegs 
fort. 

Rudolf Rockers 
Nationalismus und Kultur 

In dieser letzten Phase der deutschen anar¬ 
chosyndikalistischen Emigration erschien 
in niederländischer Sprache eine 800-sei¬ 
tige Abhandlung, Nationalismus und Kul¬ 
tur, verfaßt von dem bereits genannten 
Rudolf Rocker, zwischen den beiden Welt¬ 
kriegen international einem der wichtigs¬ 
ten Theoretiker des Anarchosyndikalismus, 


[ 42 ] SF 1/2004 









insbesondere weil er die syndikalisatische 
Klassenkampftheorie um eine kulturelle 
Komponente erweiterte. Rockers magnus 
opus, zweifelsohne eine der bedeutends¬ 
ten Veröffentlichungen der anarchosyndi- 
kalistischen Emigration, wurde 1936 zu¬ 


eingestufte Teile seiner Bibliothek zurück. 
Politisches Material, Bücher, Broschüren, 
Zeitschriften und Manuskripte Rockers 
wurden dagegen vernichtet. 

Das bereits 1933 fast fertigstellte Ma¬ 
nuskript von Nationalismus und Kultur 


andererseits geführt. Der grundsätzliche 
Widerstreit herrschaftsfördernder und - 
auflösender Tendenzen habe sich indes¬ 
sen nicht nur politisch, militärisch oder 
wirtschaftlich manifestiert, denn Macht¬ 
politik sei, so Rocker, immer auch legiti- 


DAS-Cruppe 



nächst auf Englisch und Spanisch, 1939 
bis 1940 auch auf Niederländisch publi¬ 
ziert Eine integrale deutsche Ausgabe er¬ 
schien erst 1949 unter dem Titel „Die Ent¬ 
scheidung des Abendlandes"; Auszüge in 
deutscher Sprache wurden allerdings be¬ 
reits 1935 unter dem Titel „Staat und Kul¬ 
tur" in der Internationale vorpubliziert. 31 

Obwohl Rocker 1933 aus Deutschland 
in die Vereinigten Staaten zog und dort 
bis zu seinem Tod im Jahre 1958 blieb 
und er somit in sensu stricto nicht dem 
niederländischen Exil zuzurechnen ist, ver¬ 
dient Nationalismus und Kultur trotzdem 
die nötige Beachtung, Zunächst findet 
man in diesem Buch das anarchosyndika- 
listische Kulturverständnis zusammenhän¬ 
gend formuliert, während kulturpolitische 
Überlegungen in Beiträgen anderer Anar¬ 
chosyndikalisten eher verbröckelt oder im¬ 
plizit enthalten sind. 32 Ferner lebte Rocker 
zwar in Amerika, konnte dort jedoch nicht 
frei publizieren, da eine offen anarchisti¬ 
sche politische Betätigung die reale Ge¬ 
fahr der Abschiebung aus Amerika mit 
sich brachte 33 Die niederländische anar- 
chosyndikalistische Enklave bildete indes¬ 
sen für den in Amerika verbleibenden 
Rocker quasi eine Hintertür, indem er hier 
unbehelligt politische Kommentare im 
lAA-Pressedienst, in der Internationale 
und De Syndicalist publizieren konnte, 
während seine Bücher, darunter Hinter 
Stacheldraht und Gittern und Nationalis¬ 
mus und Kultur 34 , im Amsterdamer Verlag 
VAU (Vereniging Anarchistische Uitgaven) 
veröffentlicht wurden. Ein Verlag, in dem 
auch Bücher anderer deutscher Emigran¬ 
ten, z. B. von Wilhelm Reich und Max Ho- 
dann, erschienen. 35 Anzumerken ist hier 
noch, dass Rocker wegen seiner politi¬ 
schen Tätigkeiten ohne Zweifel Probleme 
mit der niederländischen Polizei bekom¬ 
men hätte, 36 dass jedoch die niederländi¬ 
sche Gesandtschaft in Berlin für ihn als 
Treuhänder auftrat, um seine 1933 konfis¬ 
zierte Bibliothek und Archive zurückzube¬ 
kommen. 37 Tatsächlich erhielt Rocker auf 
diesem Weg von den Nazis als unpolitisch 


blieb aber erhalten; es 
gehörte zu den wenigen 
Sachen, die Rocker 1933 
auf der Flucht mitge¬ 
nommen hatte. Kern der 
in der Tradition anarchi¬ 
stischer Denker des 19. 

Jahrhunderts geschriebe¬ 
nen Abhandlung ist die 
Auffassung, dass 

„Machtpolitik", gemeint 
ist: Herrschaft, Autorität, 
als wesentliche historische Kategorie und 
grundsätzliches Problem kontemporäner 
Gesellschaft zu verstehen sei. „Der Wille 
zur Macht, der stets von einzelnen oder 
von kleinen Minderheiten in der Gesell¬ 
schaft ausgeht", sei, so Rocker, „über¬ 
haupt eine der bedeutsamsten Triebkräfte 
in der Geschichte, der in seiner Tragweite 
bisher viel zuwenig beachtet wurde, ob¬ 
wohl er häufig einen entscheidenden Ein¬ 
fluß auf die Gestaltung des gesamten 
wirtschaftlichen und sozialen Lebens hat¬ 
te." 38 Da Machtpolitik als einer der be¬ 
deutendsten Triebkräfte der Geschichte 
zugleich als eigentliche Ursache großer 
gesellschaftlicher Missstände - Unter¬ 
drückung, Ausbeutung und Krieg - anzu¬ 
sehen sei, sollte sich folgerichtig jede Be¬ 
strebung zur Verwirklichung einer besse¬ 
ren Gesellschaft das Kontern von 
Machtpolitik zu ihrem Hauptanliegen ma¬ 
chen. Roter Faden in Nationalismus und 
Kultur ist dann auch ein von Rocker in der 
ganzen okzidentalen Geschichte obser¬ 
vierter Antagonismus zwischen autoritä¬ 
rem und anti-autoritärem Denken und 
Handeln. Dieser Antagonismus habe in 
mehreren Etappen - Renaissance, Refor¬ 
mation und Aufklärung - auf politischer 
Ebene zur Bildung moderner National¬ 
staate einerseits, jedoch gleichzeitig zur 
Entwicklung freiheitlicher Gegentenden¬ 
zen, eines „ursprünglichen", im Gegensatz 
zur sogenannten Manchester-Schule ste¬ 
henden, u. a. von Thomas Jefferson reprä¬ 
sentierten Liberalismus sowie eines frei¬ 
heitlichen, anarchistischen Sozialismus 


mationsbedürftig gewesen. Ursprünglich 
habe der christliche Glaube diese Recht¬ 
fertigung geliefert, indem er die Existenz 
eines als höchste Autorität anzuerkennen¬ 
den Gottes gepredigt habe. Während Reli¬ 
gion in dieser Weise bereits das Grundmu¬ 
ster autoritären Denkens geliefert habe, 
seien jeweilige Herrschereliten darüber- 
hinaus von der Kirche immer wieder, als 
seien sie „von Gottes Gnaden" mit ihrer 
Macht ausgestattet, legitimiert worden. 
Als solche religiöse Argumentationswei¬ 
sen durch die in der Aufklärung einsetzen¬ 
de Säkularisierung an Kraft einbüßten, sei 
ihre Funktion, Rocker nach, von der Politik 
und der politischen Philosophie übernom¬ 
men worden, indem diese, wie er an Hand 
des deutschen Idealismus beschreibt, sich 
zum einen durch „Staatsvergötterung" 
auszeichneten, zum anderen Herrschaft 
über ein neues abstractum, „die Nation", 
„das Volk" begründeten. Der „Nationa¬ 
litätsdünkel" sei dabei tatsächlich nur „ein 
Deckmantel [gewesen], hinter dem sich 
die Sonderinteressen herrschender Min¬ 
derheiten verbergen" würden. 39 Rocker 
spricht daher auch von „Nationalpolitik" 
als religiöser Politik. So heißt es - bezogen 
auf die Aktualität der dreißiger Jahre -, 
dass die damalige politische Reaktion so¬ 
wohl in faschistischem als auch in kom¬ 
munistischem Gewand, „der blinde Glaube 
breiter Massen [sei], der auch die schmäh¬ 
lichste Vergewaltigung jedes Menschen¬ 
rechtes bedingungslos gutheißt, solange 
sie von einer bestimmten Seite begangen 
wird und alles kritiklos verurteilt, das von 


[ 43 ] SF 1/2004 



jener Seite als falsch und ketzerisch ver¬ 
dammt wird. Der Glaube an die politische 
Unfehlbarkeit der Diktatoren [Hitler wie 
Stalin] ersetzt heute den Glauben an die 
religiöse Unfehlbarkeit der katholischen 
Päpste und führt moralisch zu denselben 
Ergebnissen." 40 


dessen Gegenkraft zu begreifen und - auf 
die modernen Nationalstaate bezogen - 
grundsätzlich nicht nur anational, son¬ 
dern antinational, wie die kulturelle Blüte 
in Zeiten fehlender oder zerfallender na¬ 
tionaler politischer Einheit und zentralis¬ 
tischer Staatsgebilde, z. B. in der griechi- 


fensichtlich ist hier der Rückgriff auf den 
bürgerlichen klassisch-romantischen Idea¬ 
lismus. Dieser ist allerdings von seiner Be¬ 
fürwortung von Staatgefügen als gesell¬ 
schaftlicher Organisationsform und der 
„Nation" als deren Grundlage entledigt. 
Rocker strebt außerdem keine bloße 


Demonstration in Barcelona 1936 



So wie aber herrschaftsfördernde Politik 
immer wieder von herrschaftsauflösender 
Politik entgegengewirkt worden sei, so habe 
auch Religion, in offener Form als Chris¬ 
tentum und getarnt als Nationalpolitik, 
ihren Gegenpart gehabt: nämlich die Kul¬ 
tur, die Rocker an Hand des Gegensatz¬ 
paares Natur-Kultur in rousseauianischer 
Weise definiert. Die Begriffsbestimmun¬ 
gen von Naturzustand als „Beherrschung 
des Menschen seitens seiner Umgebung" 
und Kulturzustand als „Beherrschung der 
Umgebung durch den Menschen" mitein¬ 
ander vermischend, versteht Rocker als 
Wesen von Kultur die Nicht-Beherrschung 
des Menschens seitens seiner Umgebung. 
Kultur sei - mit anderen Worten - das 
freie Handeln und Denken des autono¬ 
men Individuums 41 „Ist aber die Kultur", 
so führt er aus, in diesem Sinne „nichts 
anderes als eine stete Überwindung des 
primitiven Naturgeschehens und der 
machtpolitischen Bestrebungen innerhalb 
der Gesellschaft, die den Lebensgang des 
Menschen beengen und seine schöpferi¬ 
sche Betätigung dem äußeren Zwange 
starrer Formen unterwerfen, dann ist sie 
ihrem Wesensinhalt nach überall gleich, 
trotz der stets wachsenden Zahl und der 
unendlichen Verschiedenheit ihrer beson¬ 
deren Ausdrucksformen". 42 

Kultur stehe daher nicht nur prinzipiell 
mit jeder Form von Freiheit einengendem, 
zentralistischem Machtstreben auf ge¬ 
spanntem Fuß, sondern sei gleichzeitig als 


sehen Antike oder der 
italienischen 

Renaissance, ebenso wie 
der grenzüberschreitende 
Charakter moderner und 
avantgardistischer Kunst 
und Literatur anzeigen 
würden. Umgekehrt bilde 
jedes Machtgefüge, ins¬ 
besondere der Staat, sei 
es der frühere Gottes¬ 
staat oder seien es des¬ 
sen neuzeitliche Varian¬ 
ten, der bürgerliche, faschistische oder 
kommunistische Nationalstaat, eine akul- 
turelle und zugleich antikulturelle Kraft. 
Dabei dürfte „das eine heute allen nach 
einer tieferen Erkenntnis strebenden Men¬ 
schen klargeworden sein: der heutige 
Großstaat und der moderne Wirtschafts¬ 
monopolismus haben sich zu furchtbaren 
Geißeln der Menschheit ausgewachsen 
und führen uns in immer rascherem Tem¬ 
po einem Zustand entgegen, der ganz of¬ 
fenkundig in die brutalste Barbarei aus¬ 
mündet" 43 „Kunst und Kultur [aber] ste¬ 
hen über der Nation, über dem Staate. 
Wie kein wahrer Künstler nur für ein be¬ 
stimmtes Volk schafft, so läßt sich auch 
die Kunst als solche nie in das Prokrustes¬ 
bett der Nation spannen. Sie wird viel¬ 
mehr als feinste Deuterin des sozialen Le¬ 
bens am ersten zur Vorbereitung einer 
höheren gesellschaftlichen Kultur beitra¬ 
gen, die Staat und Nation überwinden 
wird, um der Menschheit die Pforten einer 
neuen Gemeinschaft aufzutun, die ihrer 
Sehnsucht Ziel ist. 44 

Um die beiden Titel von Rockers Buch 
miteinander zu verbinden: Die Entschei¬ 
dung des Abendlandes liege folglich in 
der Wahl zwischen Nationalismus und 
Kultur. Da der Nationalismus zur natio¬ 
nalsozialistischen Barbarei geführt habe, 
sei alles daranzusetzen, Kultur, und dar¬ 
unter versteht Rocker im Grunde genom¬ 
men höhere Kultur: Literatur, bildende 
Kunst, Musik, Architektur, zu fördern. Of- 


„ästhetische Erziehung" an, denn so wie 
die Kultur, die „wahre Kultur", sich dem 
Nationalismus entgegenstellt, so habe 
sich, damit diese Kultur sich überhaupt 
durchsetzen kann, auch ein freiheitlicher 
Sozialismus durchzusetzen, wie Rocker in 
seinem Schlußwort schreibt: 

„Befreiung der Wirtschaft vom Kapitalis¬ 
mus! Befreiung der Gesellschaft vom 
Staate! In diesem Zeichen werden die so¬ 
zialen Kämpfe einer nahen Zukunft statt¬ 
finden [müssen], um einer neuen Ära der 
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität 
[und - könnte man hinzufügen - Kultur] 
den Weg zu bahnen. (...) Was uns not tut, 
ist ein neuer humanitärer Sozialismus, der 
sich von allen Ko11ektiworsteHungen und 
vorgefaßten Dogmen befreit hat und den 
Menschen wieder zum Mittelpunkt alles 
sozialen Geschehens macht.'' 45 

Wiederholt wurde in Rezensionen Na¬ 
tionalismus und Kultur als Gegenstück zu 
Oswald Spenglers Untergang des Abend¬ 
landes aufgeführt 46 Nun kann man hier 
sagen, dass die Wirkung von Rockers 
Buch im Vergleich mit Spenglers Bestsel¬ 
ler nichtig war. Außerdem, dass Nationa¬ 
lismus und Kultur im deutschen Exil kaum 
rezipiert wurde, trotz der augenfälligen 
Nähe von Rockers Kulturverständnis zu 
der u. a. von Klaus Mann vertretenen Auf¬ 
fassung, dass „die Literatur in Zeiten des 
vollendeten 'Antihumanismus' eine poli¬ 
tische Sendung" besitze und „die Intellek¬ 
tuellen daher die genuinen Feinde des Fa¬ 
schismus" seien, 47 und trotz einer gewis¬ 
sen Verwandtschaft zwischen der 
Bedeutung, die Rocker, wie auch andere 
Anarchosyndikalisten, einer autoritären 
Veranlagung als Grundlage für Faschis¬ 
musanfälligkeit beimaßen einerseits und 
die Untersuchungen zur autoritären Per¬ 
sönlichkeit des Instituts für Sozialfor¬ 
schung andererseits. Während Nationalis¬ 
mus und Kultur aber von der deutschen 
Exilöffentlichkeit kaum wahrgenommen 
wurde 48 , fand es indessen durchaus eine 
große Leserschaft, allerdings außerhalb 


[ 44 ] SF 1/2004 








des deutschen Exils: zum einen in ameri¬ 
kanischen und englischen akademischen 
Kreisen, zum anderen im anarchosyndika- 
listischen Spektrum. 

So wurden von der spanischen Überset¬ 
zung in Spanien und Lateinamerika, wo es 
in den dreißiger Jahren größere anarcho- 
syndikalistische Bewegungen gab, über 
100.000 Exemplare verkauft. In der anar¬ 
chistischen Presse wurde Nationalismus 
und Kultur von führenden Autoren, wie 
Augustin Souchy und Alexander Berkman, 
„als Offenbarung gefeiert (...) und für sie 
rückte Rudolf Rocker damit endgültig in 
die Reihe der großen Philosophen des frei¬ 
heitlichen Sozialismus auf - gleichberech¬ 
tigt mit Proudhon, Bakunin und Kropot- 
kin" 49 Anläßlich der Veröffentlichung der 
niederländischen Übersetzung, von wel¬ 
cher der letzte Teil erst im März 1940 er¬ 
schien, so dass ihre Rezeption in den Nie¬ 
derlanden durch die deutsche Besatzung 
bereits nach einem Monat unterbunden 
wurde, hieß es in De Syndicalist, das Buch 
sei das „meisterhafte Lebenswerk einer 
unserer größten sozial-anarchistischen 
Denker", eine „geniale Arbeit (...), eine ex¬ 
zellente wissenschaftliche Grundlage für 
die Grundsätze und Kampfformen des So¬ 
zialanarchismus". 50 

In den Vereinigten Staaten und in Eng¬ 
land fand Nationalism and Culture, von 
dem zwei Auflagen erschienen, vor allem 
in Kreisen von linksliberalen Intellektuellen 
eine positive Resonanz, wie z. B. aus Brie¬ 
fen und Rezensionen von Lewis Mumford, 
Bertrand Russell 51 und Herbert Read her¬ 
vorgeht. In diesem Zusammenhang dürfte 
Herbert Reads einflußreiches Buch Educa- 
tion through Art (Erziehung durch Kunst), 
in dem Read die Bedeutung künstleri¬ 
scher Ausbildung für die moralische Erzie¬ 
hung freier Menschen beschreibt, nicht 
zuletzt auch von Nationalismus und Kul- 


fersonsches Gedankengut für die Gegen¬ 
wart aufbereitet sahen. (...) Insbesondere 
die um die Zeitschrift 'The Roman Forum' 
in Los Angeles gescharte Gruppe von Mit¬ 
arbeitern, die hauptsächlich der Univer¬ 
sität von Kalifornien angehörten, bemüh¬ 
ten sich, Rocker und sein Werk in akade¬ 
mischen Kreisen publik zu machen. Mit 
dem Herausgeber Frederick W. Roman, 
mit Professor Arthur E. Briggs und mit sei¬ 
nem englischen Übersetzer Professor Ray 
E. Chase verband Rudolf bald eine herzli¬ 
che persönliche Freundschaft, und wie er 
1935 aus Los Angeles (...) schrieb, hielten 
„Nicht weniger wie vier 
Professoren hierVorträge 
über 'The Philosphy of 
Rudolf Rocker'". Aber 
auch an anderen Univer¬ 
sitäten wurde „Nationa¬ 
lism and Culture" als ein 
Standardwerk bei der 
Diskussion über das Na¬ 
tionalismus-Problem her¬ 
angezogen, und der als 
Schriftsteller bekante 
Rene Fuelop-Miller, der 
nun als Professor für So¬ 
ziologie und Anthropolo¬ 
gie am Hunter-College in 
New York lehrte, schrieb 
noch 1956, „(...) Rockers 
'wunderbares Werk' hät¬ 
ten ihm und seinen 
Schülern viel gege¬ 
ben." 53 

Abschließend ist da¬ 
her die anfangs zitierte 
Behauptung von Liese¬ 
lotte Maas, die anarcho- 
syndikalistische Publizi¬ 
stik sei eine Aktivität von 
Einzelnen für Einzelnen 
gewesen, insofern zu be- 


Anmerkungen 

1 Der deutsche Anarchosyndikalismus verstand die 

Sozialrevolutionäre Gewerkschaft zugleich als 
radikale Kulturbewegung. Dabei galt als Gradmes¬ 
ser für die Höhe der Kultur nicht „das Vorhanden¬ 
sein einer Fülle von Möglichkeiten", sondern „das 
Maß und das Verhältnis, in dem alle einzelnen [d. h. 
autonome Individuen in anarchistischem Sinne] 
daran teilhaben". Nach diesem Verständnis waren 
für die Anarchosyndikalisten „Gerechtigkeit, Kultur 
und Kommunismus gleichbedeutend", Fritz Oerter, 
Was wollen die Syndikalisten? Berlin 1920, S. 11. 

2 Eine Ausnahme bildet: Patrik v. zur Mühlen, Spanien 

war ihre Hoffnung. Die deutsche Linke im Spani¬ 
schen Bürgerkrieg 1936 bis 1939. Bonn 1983, S. 


74-97. 



Kolonne Durutti 


tur mitgeprägt worden sein, da er Rockers 
Buch, wie eine Besprechung von ihm in 
T.S. Eliots The Criterion zeigt, eingehend 
studiert hat 52 Der Rocker-Biograph Peter 
Wienand erwähnt darüberhinaus: 

„Ein besonderes Echo fand Rockers Ma¬ 
nuskript (...) bei jener Schicht amerikani¬ 
scher Intellektueller, die die alten libera¬ 
len Traditionen ihres Landes hochhielten, 
und die bei Rocker nun in neuer Form Jef- 


richtigen, als diese Publizistik vielleicht 
nicht so sehr in der deutschen Exilöffent¬ 
lichkeit, dennoch aber außerhalb des ei¬ 
genen anarchosyndikalistischen Emigran¬ 
tenkreises ihre Wirksamkeit zeitigte, nicht 
zuletzt in der Form von Nationalismus und 
Kultur. Eine Wirkung, die es ebenso wie 
das hier nur in seinen Umrissen darge¬ 
stellte anarchosyndikalistische Exil näher 
zu erforschen gilt. 


3 Lieselotte Maas, Handbuch der deutschen Exilpresse 

1933-1945, Bd. 4., Die Zeitungen des deutschen 
Exils 1933 bis 1939 in Einzeldarstellungen. 
Frankfurt/Main 1992, S. 292f. 

4 Schwarz-Rotbuch. Dokumente überden Hitlerimperia¬ 

lismus, hrsg. von der Gruppe DAS. Barcelona 1937. 
Die Dokumente waren von der Gruppe DAS in 
Barcelona bei Hausdurchsuchungen im Deutschen 
Klub, der als lokale NSDAP-Zentrale fungierte, sowie 
in Wohnungen deutscher Nazis beschlagnahmt 
worden, vgl. Dieter Nelles, Der „Rote Consul" von 
Barcelona. Ein Name und dessen Konsequenzen. In: 
Tatort Duisburg 1933-1945. Widerstand und 


[ 45 ] SF 1/2004 






Verfolgung im Nationalsozialismus, hrsg. von Rudolf 
Tappe und Manfred Tietz. Essen 1993, S. 513*520. 

5 Sozialistische Warte, Nr, 18 vom 15. Oktober 1937. 

6 Vgl. zu Einsteins Engagement in Spanien: Marianne 

Kröger, Carl Einstein im Spanischen Bürgerkrieg: 
Cratwanderung zwischen Engagement und 
Desillusionierung. Die Jahre 1937 und 1938 
anhand von Briefen und des Interviews in „La 
Vangardia" vom 24. Mai 1938. In: Archiv für die 
Geschichte des Widerstandes und der Arbeit, Nr. 12, 
Bochum 1992, S. 79-92. 

7 Maas, a. a. 0., S. 383. 

8 Vgl. Ulrich Linse, Organisierter Anarchismus im 

Deutschen Kaiserreich von 1871. Berlin 1969. 

9 Vgl. Rudolf Rocker, Aus den Memoiren eines deutschen 

Anarchisten. Frankfurt/Main 1974. 

10 B. Reyndorp, Voorwoord. In: Rudolf Rocker, Achter 
prikkeldraad en tralies. Amsterdam 1936. 

11 Dieses Selbstverständnis führte auch dazu, dass der 

Fall Mühsam von deutschen Anarchosyndikalisten 
nach dessen Ermordung 1934 nicht wie von 
anderen Exilkreisen als Anlaß aufgegriffen wurde, 
eine Vereinheitlichung der Opposition gegen die 
Nazis zu propagieren, sondern Mühsam insbesonde¬ 
re in polemischer Abgrenzung zu angeblichen 


14 Während die Syndikalisten bis zum Ersten Weltkrieg 

in Deutschland ein Schattendasein am Rande der 
Arbeiterbewegung führten, errangen sie in den 
proletarischen Massenbewegungen der Jahre 
1918-1923 eine gewisse Bedeutung. So vereinigte 
die FAUD auf ihrem Höchststand im Jahre 1921 
circa 150.000 Mitglieder. Nach 1923 ging die 
Mitgliederzahl jedoch kontinuierlich zurück und im 
Jahre 1932 gehörten ihr nur noch 4300 Mitglieder 
an. Aber die FAUD blieb bis 1933 eine kleine, in die 
gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eingreifen¬ 
de Organisation am linken Rand der Arbeiterbewe¬ 
gung, deren Mitglieder sich sehr stark mit den 
Zielen des freiheitlichen Sozialismus identifizierten. 
Vgl. zum deutschen Anarchosyndikalismus: Hans 
Manfred Bock, Syndikalismus und Linkskommunis¬ 
mus von 1918 bis 1923. Ein Beitrag zur Sozial- und 
Ideengeschichte der frühen Weimarer Republik. 
Darmstadt 1993; Ulrich Klan/Dieter Nelles, ‘Es lebt 
noch eine Flamme'. Rheinische Anarcho-Syndika- 
list/-innen in der Weimarer Reubfik und im 
Faschismus. Grafenau 1986. 

15 Vgl. Wolfgang Haug, „Eine Flamme erlischt". Die 

Freie Arbeiter-Union Deutschlands (Anarchosyndika¬ 
listen) von 1932 bis 1937. In: IWK, Jg. 25 (1989), 


deutscher Art. Herausgegeben vom Verband 
deutscher Schulen im Ausland verbreitet. 

25 So z. B, ein anonymer Bericht des aus dem KZ 
Oranienburg entkommenen FAUD-Mitglieds Fritz 
Benners über Erich Mühsams Schicksal: Reportage 
van bruin sadisme. In: De Syndicalist, Jg. 12 (1934), 
Nr. 6; vgt. auch: Uit de klauwen, a. a. 0. 

26 So bediente De Syndicalist sich in der Folgezeit, 


iCAMPESINOS! 



kommunistischen Vereinnahmungsversuchen als 
Anarchist (und anarchistischer Bolschewismus- 
Kritiker) gewürdigt wurde, vgl. Hubert van den Berg, 
Die Ermordung Erich Mühsams. Stellungnahmen 
und Diskussionen deutscher Emigranten 
1933-1935. In: Exilforschung. Ein internationales 
Jahrbuch, Bd. 12, Exil und Innere Emigration, zu 
erscheinen 1994. 

12 Zu dieser Gruppe des deutschen Widerstandes vgl. 

Hermann Knüfken, Über den Widerstand der 
Internationalen Transportarbeiter Föderation gegen 
den Nationalsozialismus und Vorschläge zum 
Wiederaufbau der Gewerkschaften in Deutschland - 
zwei Dokumente 1944/45, eingeleitet von Dieter 
Nelles. In: 1999, Zeitschrift für Sozialgeschichte des 
20. und 21. Jhrts, Jg. 7 (1992), H.3, S. 64-87. 

13 Vgl. Thomas Mann, Briefe 1889-1936. 

Frankfurt/Main 1961, S. 420; Thomas Mann, 
Tagebuch 1935-1936. Frankfurt/Main 1978, S. 

341 ff. 


H.3,5.359-378. 

16 Vgl. Volkert Bultsma/Evert van der Tuin, Het 

Nederlandsch Syndicalistisch Vakverbond 1923- 
1940. Amsterdam 1980, S. 93ff. 

17 Vgl. Brief von Georg Hahn (Groningen) an Albert 

Jensen vom 14. November 1936, in: Arbetarrörel- 
sens Arkiv, Stockholm, Bestand Sveriges Arbetares 
Centralorganisation (SAC), F I, Vol. 1. 

18 Vgl. z. B. B. Meijer, FIS. „Nederland”. In: De Syndica¬ 

list, Jg. 11 (1933), Nr 7; G. Haan, FIS. Nederland. In: 
De Syndicalist, Jg, 13 (1936), Nr. 52. 

19 Brief von Fritz Benner an Albert de Jong vom 9. Juli 

1950, in: Archiv Albert de Jong im Privatbesitz von 
Rudolf de Jong, Haarlem. 

20 Brief von Fritz Benner an Albert de Jong, 18. Januar 

1946, in: Archiv Albert de Jong im Privatbesitz von 
Rudolf de Jong, Haarlem. 

21 Vgl. Bericht des Sekretariats der IAA über die 

Beziehungen der deutschen Sektion (April 1933 - 
Mai 1934), Madrid, 5. März 1934, in: Internationaal 
Instituut voor Sociale Geschiedenis (IISG), Amster¬ 
dam, Archiv IWMA, Nr. 34. 

22 Vgl. das Cestapo-Vernehmungsprotokoll von Paul 

Brunn, Amsterdam, 19. Mai 1941, in: Bundesarchiv, 
Zwischenarchiv Dahlwitz-Hoppegarten, Bestand 
Z/C 6993. 

23 Trotz dieser fundamentalen Kritik, die in Verbindung 

mit dem Selbstverständnis deutscher Anarchosyndi¬ 
kalisten als Repräsentanten einer anarchosyndikali- 
stischen Internationale dazu führte, dass eine 
Teilnahme an irgendwelcher Form deutscher 
antifaschistischer organisatorischer Einheit mit der 
(Exil-)SPD und (Exil-)KPD abgelehnt wurde, 
arbeiteten Anarchosyndikalisten dennoch punktuell 
mit Vertretern dieser Parteien zusammen. 

24 Die Internationale wurde in Deutschland mit dem 
Tarntitel Deutschtum im Ausland. Blätter zur Pflege 


nachdem der „Pressedienst" der DAS zum Erliegen 
gekommen war, vor allem von Informationen aus 
Faschismus, Organ der ITF, um die Berichterstattung 
über Deutschland fortzusetzen. 

27 Fritz Benner (Wuppertal), Helmut Kirschey (Wupper¬ 
tal), Karl Löshaus (Köln) und Karl Sieveck (Berlin) 
gingen Ende Juli 1936 nach Spanien. 

28 Neben Brunn hielten sich zu diesem Zeitpunkt noch 
Georg Ackermann (Kassel) und Erna Sauerbrey 
(Leipzig) in den Niederlanden auf. 

29 So wurde der aus den Niederlanden abgeschobene 
Gustl Doster (vgl. Anm. 36) als „Gestapo-Agent" in 
mehreren kommunistischen „Tscheka-Gefängnissen" 
festgehalten, vgl. Doster in Spanje gevangen. In: De 
Syndicalist, Jg. 15 (1937), Nr. 22. 

30 Georg Ackermann (Kassel), Paul Brunn (Berlin), Paul 
Helberg (Düsseldorf), Erna Paul (Kassel) und Erna 
Sauerbrey (Leipzig). 

31 Rudolf Rocker, Staat und Kultur. In: Die Internationa¬ 
le, Neue Folge 1 (2/3), S. 34-44. 

32 Z. B. in den Nachrufen auf Erich Mühsam, vgl. die 
Sonderausgabe zu Erich Mühsams Ermordung des 
Pressedienstes der IAA, Nr. 181, August 1934; sowie: 
Helmut Rüdiger, Het Duitsche fascisme. "Und es soll 
am deutschen Wesen / Noch einmal die Welt 
genesen..." In: De Syndicalist, Jg. 11 (1933), Nr. 5. 

33 Ausnahmen bildeten in diesem Zusammenhang 

Nationalismus und Kultur, dessen Thesen von 
Rocker zunächst in Vorträgen referiert wurden und 
durch die Gewichtung liberal-aufklärerischer 
Denktraditionen (etwa Thomas Jeffersons) großen 
Anklang fanden in liberalen akademischen Kreisen 
in den Vereinigten Staaten, die auch die englische 
Erstveröffentlichung bewirkten, sowie die Beteili¬ 
gung an der in New York von dem Deutsch- 
Amerikaner Robert Bek-Gran herausgegebenen 
Zeitschrift Gegen den Strom, vgl. Michael Rohrwas- 


[ 46 ] SF 1/2004 








ser, Der Stalinismus und die Renegaten, Stuttgart 
1991,5.240. 

34 Rudolf Rocker, Natronalisme en cultuur. Amsterdam 
1939/1940. 

35 Max Hodann, Raad in sexuele nood. Brieven uitde 
praktijk. Amsterdam 1936; Wilhelm Reich, 
Sexualiteit en nieuwe cultuur. Amsterdam 1939. 

36 So wurde der bereits zweieinhalb Jahren in Amster¬ 
dam wohnhaften, anarchosyndikalistische Emigrant 
Gustl Doster (Darmstadt) am 26, Juni 1936, von der 
Amsterdamer Polizei verhaftet, nachdem die 
Gestapo die niederländischen Autoritäten mitgeteilt 
hatte, dass er sich noch immer politisch betätigen 
würde. Ein Versuch, ihn gleich am selben Tag 
„freiwillig" nach Belgien abzuschieben, scheiterte, 
weil er nicht einwilligte. Nach einem Hungerstreik 
gegen seine Abschiebung, den er selber abbrach, 
wurde er schließlich doch nach Belgien abgescho¬ 
ben, von wo er anschließend nach Spanien 
weiterfuhr. Vgl. Duits syndicalist gearresteerd. In: De 
Syndicalist Jg. 13 (1936), Nr. 52;Voor asylrecht in 
Nederland. Aan de Nederlandse Arbeidersklasse. In: 
De Syndicalist, Jg. 14 (1936), Nr. 1; Albert de Jong, 
Doster in hongerstaking! Op voor asylrecht. In: De 
Syndicalist, Jg. 14 (1936), Nr. 2; Albert de Jong, 


Doster noch steeds in hechtenis. Hij heeft de 
hongerstaking opgegeven. In: De Syndicalist, Jg. 14 
(1936), Nr. 3; Albert de Jong, Dostei is nog niet 
vrijü In: De Syndicalist, Jg. 14 (1936), Nr. 4; Kam. G. 
Doster. In: De Syndicalist, Jg. 14 (1.936), Nr. 5. 

37 Vgl. Briefwechsel in: Bundesarchiv, Koblenz, R 58, Nr. ' 

764. 

38 Rudolf Rocker, Die Entscheidung des Abendlandes. 
Hamburg 1947, Bd. 1,S. 23. 

39 Peter Wienand, Der „geborene" Rebell. Rudolf Rocker. 
Leben und Werk. Berlin 1981, S. 369. 

40 Rocker, a. a. 0., Bd. 2, S, 724. 

41 Ebd., Bd. 2, S. 463. 

42 Ebd., S. 467. 

43 Ebd., S. 712. 

44 Ebd., S. 705. 

45 Ebd., S. 731. 

46 Vgl. B. Reyndorp, Een leerboek dervrijheid. In: De 
Syndicalist, Jg. 17 (1939), Nr. 3; Herbert Read, 

Review ofTwo Rocker Books. In:Testimonial to 
Rudolf Rocker, 1873-1943. Los Angeles 1944, S. 16f, 
ursprünglich erschienen in: The Criterion. A 
Quarterly Review, Vol XVII, Nr. LXIX, Juli 1938, S. 

768f; Wienand, a. a. 0., S. 372f. 

47 Günther Heeg, Die Wendung der Geschichte. 


Konstitutionsprobleme antifaschistischer Literatur 
im Exil. Stuttgart 1977, S. 14. 

48 Ausnahmen bildeten Thomas Mann und - wenn man 

ihn noch zum Exil zählen kann - Albert Einstein. In 
• Briefen bekundeten die Bedeutung des Buches, vgl 
Testimonial, a. a. 0., S. 43f. 

49 Wienand, a. a. 0., S. 371. 

50 Reyndorp, a. a. 0.; vgl. auch B. Reyndorp, De 
betekenis van Rudolf Rockers levenswerk. In: De 
Syndicalist, Jg. 17 (1940), Nr. 37 und Nr. 39. Die 
Bedeutung, die Nationalismus und Kultur beigemes¬ 
sen wurde, wird auch indiziert durch die Veröffentli¬ 
chung in De Syndicalist 1938/39 von einer 
Artikelreihe von Rocker, De weg naar de afgrond, in 
der er die Thesen von Nationalismus und Kultur 
zusammenfaßte, und die wegen ihrer 'hervorragen¬ 
den Qualität' zur politischen Bildung und zur 
gemeinsamen Lektüre in den lokalen NSV-Gruppen 
empfohlen wurde, vgl. Rocker over reactie en 
fascisme. In: De Syndicalist, Jg. 16 (1938), Nr. 27. 

51 Vgl. Testimonial, a. a. 0. 

52 Vgl. Read, a. a. 0. 

53 Wienand, a. a. 0., S. 372. 


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Takis Fotopoulos liegt die tiefere 
Ursache der gegenwärtigen politi¬ 
schen, sozialen, ökonomischen und 
ökologischen Krise in der Struktur der kapitalistischen sowie der staats¬ 
sozialistischen Wachstumswirtschaft. Teil 1: Analyse von Marktwirtschaft 
und Nationalstaaten. Besondere Bedeutung misst Fotopoulos dabei der 
seit einigen Jahrzehnten andauernden Neoliberalisierung der Weltwirt¬ 
schaft bei. Teil 2: Fotopoulos entwickelt und beschreibt eine neue gesell¬ 
schaftliche Konzeption und stellt diese den historischen Konzepten von 
klassischer, liberaler oder marxistischer sowie den modernen Varianten 
„radikaler" Demokratie gegenüber. 



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[47] SF 1/2004